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  Jürgen Kienle                Peter Grotz                   Daniela Braun       Irmgard Spruth-Müller       Reiner Löffler           Friedrich Ruoff
                 Dr. Willi Braumann          Marc Biadacz            Hans-Dieter Schühle  Dr. Thorsten Breitfeld       Stefan Kubach

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CDU Fraktion des Gemeinderats Böblingen auf Klausur in Bad Saulgau   (06.-07.03.2015)

von rechts nach links, die Stadträtinnen und Stadträte: Daniela Braun, Jürgen Kienle, Hans-Dieter Schühle, Rainer Löffler, Dr. Willi Braumann, Marc Biadacz, Stefan Kubach, Irmgard Spruth-Müller, Dr. Thorsten Breitfeld, Friedrich Ruoff und Peter Grotz

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CDU Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Schühle bekommt Bundesverdienstkreuz verliehen  (20.05.2015)

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Der CDU Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat der Stadt Böblingen, Hans-Dieter Schühle, bekommt am 20.05.2015 das Bundesverdienstkreuz verliehen. Zur Verleihung begleiteten ihn sein Fraktionskollegen. Auf dem Foto von rechts nach links: Dr. Willi Braumann, Irmgard Spruth-Müller, Daniela Braun, Jürgen Kienle, Hans-Dieter Schühle, Friedrich Ruoff, Marc Biadacz, Peter Grotz, Rainer Löffler und Stefan Kubach.

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Erdhebungen: CDU Landtagsabgeordneter Paul Nemeth kritisiert Umweltminister Untersteller wegen Haltung zu Hilfsfonds  (Kreiszeitung Böblinger Bote - 30.05.2015)

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"Kanzleitrost" aus Stuttgart?

Erdhebungen: CDU-Abgeordneter Nemeth kritisiert Umweltminister

BÖBLINGEN (red/mis). Der Böblinger CDU Landtagsabgeordnete Paul Nemeth kritisiert in einer Pressemitteilung, dass sich Umweltminister Franz Untersteller gegen die Errichtung eines Nothilfefonds für die von den Erdhebungen in Böblingen betroffenen Bürger ausspricht. Nemeth hatte sich mit einem Brief an Minister Untersteller gewandt, in dem er die Errichtung eines Nothilfefonds für die Betroffenen forderte. In seinem Antwortschreiben bedauert Untersteller nun, dass er dieses Ansinnen in der gegenwärtigen Situation ablehnen müsse. "Die Einrichtung eines solchen Fonds", schreibt Untersteller, "halte ich für ein falsches Signal, weil so der Schadensverursacher und vor allem seine Haftpflichtversicherungen aus der Verantwortung entlassen werden." Daher gebe es derzeit keinen Spielraum, eine solche freiwillige Leistung des Landes zuzusagen. Untersteller macht deutlich, dass er es begrüße, dass die für die Schäden verantwortliche Bohrfirma mittlerweile ihre Versicherung juristisch unter Druck setze, um sie zu einer Schadenersatzzahlung zu zwingen. "Der Antwortbrief vom Minister ist lediglich ein Kanzleitrost", kritisiert Nemeth. Das Argument, dass der Schadensverursacher durch einen Nothilfefonds aus der Verantwortung entlassen werde, hält Nemeth für "nicht schlüssig": Bereits in anderen Fällen habe man sehr gute Erfahrungen mit solchen Einrichtungen gemacht, so Nemeth. "Hier geht es nicht darum, Verantwortung zu erlassen, sondern den Betroffenen zügig und sachgerecht zu helfen", bekräftigt er. Die finanzielle Last für die Betroffenen dürfe laut Nemeth nicht auf deren Schultern verbleiben. Schließlich habe die Landesregierung die Geothermiebohrungen im Rahmen der Energiewende gefördert und unterstützt. Genehmigt und installiert wurden die Bohrungen jedoch bereits in den Jahren 2006 bis 2008 als die CDU in Baden- Württemberg regierte.

Dazu das Originalschreiben von Paul Nemeth MdL

Pressemitteilung

Paul Nemeth MdL: „Minister lehnt Vorschlag Paul Nemeths zur Einrichtung eines Nothilfefonds für Geothermiebohrungen ab“ 

Stuttgart, 29.05.2015. Der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth hat sich im April aufgrund der Erdhebungen in Böblingen mit einem Brief an Minister Untersteller gewandt, in dem er die Errichtung eines Nothilfefonds für die Betroffenen angeregt hat. Nun hat sich der Minister gegen einen solchen Nothilfefonds ausgesprochen. Dazu erklärt Paul Nemeth:

„Der Antwortbrief vom Minister ist lediglich ein Kanzleitrost. Darin antwortet er, dass er die Einrichtung eines solchen Fonds für ein falsches Signal hält. Aus seiner Sicht würde der Schadensverursacher dadurch aus der Verantwortung entlassen werden.“ Doch dieses Argument hält Nemeth für nicht schlüssig: „Bereits in anderen Fällen hat man sehr gute Erfahrungen mit der Einrichtung von Nothilfe- oder Ausgleichsfonds gemacht“, so Nemeth. „Hier geht es nicht darum, Verantwortung zu erlassen, sondern den Betroffenen zügig und sachgerecht zu helfen“, bekräftigte Nemeth.

Die finanzielle Last für die Betroffenen dürfe laut Nemeth nicht auf deren eigenen Schultern verbleiben. Schließlich habe die Landesregierung die Geothermiebohrungen im Rahmen der Energiewende gefördert und unterstützt. Dazu erklärte Nemeth ferner:

„Für das Land besteht die moralische und politische Pflicht, den durch die politisch gewollten Erdwärmebohrungen Geschädigten zu helfen. Wenn das Land eine Empfehlung für Erdwärmebohrungen ausspricht, muss es auch jenen helfen, die dadurch zu Schaden gekommen sind,“ so Nemeth.

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Mehr zum Thema unter der Rubrik: Presse

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Sindelfinger Böblinger Zeitung: Stadträtin schreibt an Landrat Bernhard - Neue Fragen zu den Bohrlöchern  (10.06.2015)

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Haben die Behörden Fehler bei der Genehmigung von Geothermie-Bohrungen gemacht? Diese Frage treibt derzeit manchen Betroffenen und Anwohner in den beiden Hebungsgebieten in Böblingen um. Wegen mangelhafter Bohrungen hebt sich dort die Erde. Das halten die Hauswände nicht aus. Sie reißen. 200 Gebäude sind betroffen, der Schaden liegt bei mehreren Millionen Euro.

„Mehrere Geschädigte, darunter wohl auch Eigentümer der Erdwärme-Anlagen, hinterfragen, ob die Behörden wegen eines möglicherweise mangelhaften Genehmigungsverfahrens eine Teilschuld an den Erdhebungen tragen. Dies würde auch erklären, weshalb die Versicherungen – ganz im Gegenteil zum Fall Leonberg – nicht zur Zahlung bereit sind und einer Klage ganz entspannt entgegen sehen können“, schreibt CDU-Stadt- und Kreisrätin Daniela Braun. Sie hat Landrat Roland Bernhard dazu Anfang der Woche ein Schreiben mit 16 Fragen geschickt.

Mehr auf szbz.de - Die komplette Anfrage von Daniela Braun steht hier.

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Mehr zum Thema unter der Rubrik: Presse

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Erdhebungen - Stuttgarter Zeitung meldet: Kreisrätin greift das Landratsamt an  (18.06.2015)

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Den vollständigen Artikel Kreisrätin greift das Landratsamt an können Sie lesen, indem Sie auf die Grafik klicken.

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Mehr zum Thema unter der Rubrik: Pressespiegel

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CDU-Gemeinderatsfraktion befragt die Besucher des Marktes auf dem Pestalozzihof, zur Zukunft der Böblinger Altstadt (27.06.2015) 

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Mit den Fraktionsmitgliedern Hans-Dieter Schühle, Daniela Braun und Irmgard Spruth-Müller

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Mehr zum Thema siehe Brennpunkt Pestalozzi-Markt

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Landrat Bernhard erklärt Erdhebungen zur Staatsangelegenheit - CDU Kreisrätin Daniela Braun hinterfragt  (01.07.2015)

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Sehr geehrter Herr Landrat Bernhard,
sehr geehrter Herr Erster Landesbeamte Wuttke,

für Ihr Schreiben vom 22. Juni 2015 bedanke ich mich, auch wenn diesem Schreiben Ihr deutlicher Unmut anzumerken ist. Aber Sie werden sicher auch den wachsenden Verdruss der Geothermie-Bohrung-Geschädigten verstehen, die sich immer wieder an mich wenden.

Die Häuser reißen: Tag für Tag, Nacht für Nacht ist das satte, trockene Krachen an den Wänden, den Böden, im Dach zu hören; der Wind weht durch Risse und im schlimmsten Fall dringt Regenwasser ein. Die besonders traurigen Geschichten Einzelner brauche ich wohl nicht auszuführen.

Die Häuser und damit wichtige Teile der Alterssicherung werden von Tag zu Tag weniger wert und alles für das sich die Geschädigten jahrelang „krummgelegt“  haben, ist am Zusammenbrechen.  Es gibt bereits einige Geschädigte, deren Häuser unverkäuflich sind, allein schon deshalb, weil sie in einem der Hebungsgebiete liegen.

Und das alles nur, weil die (unausgereifte und kaum überwachte) Energiegewinnung durch Erdwärmesonden (EWS) politisch gewollt war quer durch alle Parteien. Nur zögerlich erließ der Staat Richtlinien zur Reduzierung der durch die neue Energiegewinnung ausgehenden Gefahren, für die Sicherheit der Bevölkerung und ihres Eigentums. Die Behörden sahen nach dem Motto „es wird ja schon gut gehen“ nicht so genau hin, wer, wo, wie nach Erdwärme bohrte.

Dass meine Fragen Ihnen absolut nicht passen, ist Ihrem Schreiben deutlichst zu entnehmen. Offensichtlich habe ich damit ziemlich gut „ins Schwarze getroffen“.

Ihre Auffassung, dass es sich bei meinen Fragen um die in Böblingen erfolgten Erdwärmesonden-Bohrungen ausschließlich um Angelegenheiten der staatlichen Auftragsverwaltung handele, bezüglich derer ich als Kreisrätin keinen Auskunftsanspruch besäße, teile ich nicht. Ich bin von den Bürgern des Kreises gewählt worden, (auch) um deren Interessen wahrzunehmen. Zu diesen Interessen gehören neben der Gefahrenabwehr auch Fragen um eine Schadenswiedergutmachung der durch die EWS-Bohrungen verursachten Schäden.

Allein hierauf bezogen sich meine Fragen in meinen Schreiben vom 07.06. und 16.06.2015 an Sie, um deren Beantwortung ich Sie nach wie vor ersuche. Da Schadensabwehr und Schadensbeseitigung zu den ureigensten Aufgaben des Landkreises gehört, glaube ich nach wie vor, als Kreisrätin diesbezüglich einen Auskunftsanspruch zu haben.

Offensichtlich haben Sie selbst dies bisher doch auch so gesehen. Anders kann ich mir keinen Reim machen, auf unseren seitherigen Briefwechsel. Auf alle meine Fragen in meinen mehrfachen früheren Schreiben waren Sie dezidiert eingegangen und hatten Sie in vorzüglicher Weise dankenswert Punkt für Punkt beantwortet. Was hat sich seither geändert?

In der Anlage finden Sie eine Aufstellung der bisher beantworteten bzw. nicht beantworteten Fragen.

Mit freundliche Grüßen

Daniela Braun, Kreisrätin Böblingen

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Mehr zum Thema unter der Rubrik: Offene Punkte

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Erdhebungen Böblingen: CDU Stadt- und Kreisrätin schreibt an Umweltminister Franz Untersteller  (21.10.2015)

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Die Sindelfinger/Böblinger Zeitung (SZ/BZ) schreibt am 21.10.2015 "Es muss irgendwann Kohle fließen", "Eine moralische und politische Pflicht". So zumindest die beiden Haupttitel. Der Brief von Stadträtin und Kreisrätin Daniela Braun an Umweltminister Untersteller ist in Auszügen zitiert. Daneben zwei Leserbriefe zum Thema Erdhebungen.

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Mehr zum Thema unter der Rubrik: Pressespiegel

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CDU Stadträtin und Kreisrätin Daniela Braun im Amtsblatt  (06.11.2015)

Erdhebungen in Böblingen - Eine nie da gewesene Schadensbilanz

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Stellen Sie sich vor, Sie wachen morgens auf und Ihr Eigentum, Ihr Haus oder Ihre Wohnung ist nichts mehr wert oder vielleicht nur noch einen Bruchteil dessen, was es früher einmal wert war!

Diese Tatsache besteht nicht irgendwo in der Welt, sie ist gegenwärtig mitten in Böblingen. Tagtäglich müssen sich viele Menschen in unserer Stadt ungewollt und ohne eigenes Verschulden dieser Herausforderung stellen. Die fühlbare Hilflosigkeit trifft diese Menschen jeden Tag, weil sie keinen direkten Einfluss auf das Geschehen nehmen können!

Die angebliche Komplexität rund um die Erdhebungen und die daraus resultierenden Schäden werden von einer komplizierten Sachlage begleitet. Große Herausforderungen und Belastungen stellen für die Betroffenen nicht kalkulierbare Kostenfaktoren dar. Deshalb wurden bei Bedarf von städtischer Seite, auf Beschluss des Gemeinderats, zinsfreie Darlehen in Höhe von 5.000 € je betroffenem Haus bereitgestellt, um die Belastung für die Reparatur der dringendsten und gravierenden Schäden wenigstens etwas abfedern zu können. Es handelt sich dabei um finanzielle Ausgaben der Betroffenen, die nie geplant waren und erst durch die Erdhebungen aufgrund fehlerhafter Erdwärmebohrungen zum Tragen kamen. Mit städtischer Unterstützung kann zudem von den Fachämtern Beratung zur Hausstatik eingeholt werden. Die regelmäßigen Kontrollen der städtischen Frisch- und Abwasserleitungen sind vorbeugende Maßnahmen, um Wasserrohrbrüche einzudämmen. In ganzen Straßenzügen wurden die Leitungen zwischenzeitlich nachhaltig saniert. Die wichtigste Behörde für die Geschädigten ist aber das Landratsamt. 

Landrat Bernhard fand im Oktober, in einem Artikel der regionalen Presse deutliche Worte und stellt sich hinter die Geschädigten. Betrachtet man das seit Jahren andauernde Leid der Geschädigten, so kann man Landrat Bernhard für sein unermüdliches Engagement nur danken. Er fand auch in den letzten anderthalb Jahren immer wieder deutliche Worte:

„Der unerträgliche Schwebezustand muss ein Ende haben (24. Juni 2014 - Pressemitteilung)

„Für die Verzögerungen habe ich kein Verständnis und habe deshalb alle drei betroffenen Versicherungen nochmals angeschrieben“ (24. April 2015 - Pressemitteilung)

„Ich werde Tacheles reden“ (25. Juli 2015 – Kreiszeitung Böblingen)

„Das Pokerspiel darf nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden“ (21. Oktober 2015 – SZ/BZ)

Leider hat sich bis heute in Sachen Schadensersatz für die Geschädigten immer noch nichts Greifbares bewegt.

Die Häuser der Betroffenen und damit wichtige Teile der Alterssicherung werden von Tag zu Tag weniger wert und alles, für das die Geschädigten jahrelang gearbeitet haben, ist am Zusammenbrechen. Es gibt bereits einige Geschädigte, deren Häuser unverkäuflich sind, allein schon deshalb, weil sie in einem der Hebungsgebiete liegen. - Und das alles nur, weil die (unausgereifte und kaum überwachte) Energiegewinnung durch Erdwärmesonden (EWS) politisch gewollt war, quer durch alle Parteien. Nur zögerlich erließ der Staat Richtlinien zur Reduzierung der durch die neue Energiegewinnung ausgehenden Gefahren, für die Sicherheit der Bevölkerung und ihres Eigentums. Allem Anschein nach sahen die Behörden im Fall Böblingen nach dem Motto „es wird ja schon gut gehen“ nicht so genau hin, wer, wo, wie nach Erdwärme bohrte.

Das Land hat aus Klimaschutzgründen die Geothermie beworben, mit Geldmitteln monetär gefördert und steht beim Genehmigungsverfahren in der Verantwortung. Allein daraus ergibt sich meiner Meinung nach - unabhängig von der Schuldfrage - eine moralische und politische Pflicht. Da die Energiewende von der Landesregierung und der Allgemeinheit nach wie vor gewollt ist, sollte sie sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen, damit nicht am Ende auch Geothermie am richtigen Ort, in der breiten Bevölkerung ideellen Schaden erleidet.

Wäre es nicht an der Zeit, dass die Landesregierung über einen Hilfsfonds des Landes Baden-Württemberg nachdenkt? Einen Hilfsfonds, wie es ihn in anderen Bundesländern bereits gibt, z.B. für Hochwassergeschädigte. Als Stadträtin und als Kreisrätin für den Landkreis Böblingen habe ich Franz Untersteller (Grüne), den Umweltminister des Landes Baden-Württemberg dazu aufgefordert, sich in der Landesregierung dafür einzusetzen, dass ein solcher Hilfsfonds für unverschuldet durch Erdhebungen in Not geratene Bürger eingerichtet wird. Daraus könnten die Opfer entschädigt werden. Die Landesregierung soll einen entsprechenden Beschluss fassen, der die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft und es dem Land Baden-Württemberg erlaubt, die Opfer adäquat zu entschädigen. Die Regulierung mit den Versicherungen kann es dann, im Einverständnis mit den Geschädigten, selbst übernehmen.

Daniela Braun – CDU Fraktion

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Mehr zum Thema unter der Rubrik: Politik

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© Daniela Braun

Themenblock: CDU Böblingen und Dagersheim

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