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Das Motto: "Frauen im Fokus" beginnt zu greifen - (CDU Vostand 2010 und 2013)

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CDU Böblingen und Dagersheim 2013:

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Peter Grotz der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion des Gemeinderats von Böblingen zum Haushalt 2013 (11.01.2013)

Der Umbau geht weiter

Wer in diesen Tagen in Böblingen unterwegs ist, begegnet an vielen Ecken Baggern, Baukränen, Baufahrzeugen. Der Umbau unserer Stadt ist in vollem Gange. Das muss ganz zwangsläufig Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt für das Jahr 2013 haben.

Die aktuelle Situation der städtischen Finanzen ist günstig: 2012 wird für die Stadt ein steuerlich starkes Jahr. Mit knapp 50 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen wird der Planansatz übertroffen. Entgegen dem Planansatz war 2012 keine Darlehensaufnahme nötig. Stattdessen konnte die allgemeine Rücklage auf rund 33 Millionen Euro erhöht werden. Ein schönes Ergebnis. Können wir uns also entspannt zurücklehnen?

Leider nein. Das konjunkturelle Hoch wird nicht von Dauer sein. Andererseits haben wir in den kommenden Jahren z.B. mit dem Ausbau der U3-Betreuung, weiteren Investitionen in die Ganztagsbetreuung und die damit verbundene Essensversorgung an den Schulen und dem Abbau des Sanierungsstaus weitere Großprojekte zu bewältigen. Dazu kommt, dass die Mittel für die Millionenprojekte Querspange und Deckel A 81 derzeit weder eingeplant noch anfinanziert sind.

Wir kommenden Jahren nicht an der einfachen Erkenntnis vorbei: Den Ausgaben müssen stabile Einnahmen gegenüber stehen. Und das bedeutet: Wir müssen zum einen auch zukünftig unsere Einnahmeseite im Auge behalten und zum zweiten über unsere Ausgabenstruktur nachzudenken.

Große Bauprojekte

Der Neubau der Kita am Paul-Gerhardt-Weg wird das größte städtische Hochbauprojekt des kommenden Jahres. Im Frühsommer haben wir eine Diskussion um die Dimensionierung des Bauwerks und um das dort geplante Familienzentrum geführt. Diese Diskussion haben wir als CDU-Fraktion auch deshalb beantragt, um zu vermeiden, dass ein Projekt dieser Dimension vom zuständigen Baudezernat im Eiltempo durchgepeitscht wird.

Das Tempo, das damals an den Tag gelegt werden sollte, wünsche ich mir in der aktuellen und zukünftigen Bauphase. Sorge bereitet mir das deshalb, weil wir zum einen die Betreuungsplätze, die dort entstehen, dringend brauchen und der Neubau bis Ende 2013 betriebsbereit sein muss. Sonst verlieren wir einen Zuschuss in Höhe von knapp einer halben Million Euro. Wir appellieren an die Verwaltung, alles dafür zu tun, dass dieses Bauprojekt fristgerecht abgeschlossen werden kann.

Ein zweites großes Bauprojekt ist die Sanierung des Murkenbachschulzentrums, für das in den kommenden Jahren über 13 Millionen Euro eingeplant sind. Der jüngst beschlossene Schulentwicklungsplan der Stadt sieht vor, in jeder Schulart ein Ganztagsangebot in gebundener Form vorzuhalten. An der Albert-Schweitzer Realschule werden dafür nun die räumlichen Voraussetzungen geschaffen. Das ist gut und richtig so.

Zu den Bauprojekten allgemein ist festzustellen, dass die aktuelle Bausituation das Baudezernat unbestritten vor gewaltige Herausforderungen stellt. Umso wichtiger erscheint uns aber, hier eine vernünftige Priorisierung vorzunehmen. Auch im laufenden Jahr ist wieder auffällig, dass nicht alle Bauprojekte begonnen bzw. abgeschlossen werden konnten. Stattdessen verblieb ein Rest von rund zwei Millionen Euro und das, obwohl die CDU mit ihrem Antrag vom vergangenen Jahr die Plansumme bereits reduziert hatte. Das bedeutet: Hier wird zu ehrgeizig geplant. Der Abbau des Rückstaus muss jedoch den Möglichkeiten, und dabei meine ich auch die personellen Kapazitäten, angepasst werden.

Struktureller Umbau

Auch im kommenden Jahr wird der Umbau in unserer Stadt weitergehen. Neben den beschriebenen  Bauprojekten geht es dabei auch um einen Umbau der Strukturen.

Zum 1. Januar 2013 erfolgte die Gründung der neuen Stadtwerke Böblingen GmbH. Damit wird die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Strom, Fernwärme, Wasser und anderen Dienstleistungen auf eine neue Grundlage gestellt. Der geplante Neubau eines Klinikums auf dem Flugfeld wird gegenwärtig intensiv diskutiert. Träger des Standorts Böblingen im Klinikverbund Südwest ist zwar der Landkreis, dennoch betrifft uns diese Entscheidung unmittelbar, weil der vorgesehene Standort auf dem Flugfeld als Gewerbefläche vorgesehen war und daher die Vor- und Nachteile eines solchen Neubaus genau überlegt sein wollen. Überhaupt wird die weitere Gewerbeansiedlung auf dem Flugfeld auch Auswirkungen auf das angrenzende Gewerbegebiet Hulb und darüber hinaus haben. Neben den zahlreichen Veränderungen in der Unter- und Oberstadt bestehen viele noch unerledigte Aufgaben: Volksbank-Parkplatz, das Areal um die beiden Einkaufszentren, Hulb, NXP-Gelände, Übergangsbereiche zum Flugfeld.

Wir als CDU-Fraktion haben beantragt, diese Aufgaben konzeptionell mit größerer Intensität und zumindest vorübergehend personell mit Verstärkung zu bearbeiten.

In diesem Sinne auf ein erfolgreiches neues Jahr!

Peter Grotz

CDU-Fraktion

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CDU Stadtverband Böblingen wählt neuen Vorstand  (22.02.2013)

Nach 14 Jahren Stabwechsel an der Spitze der Böblinger CDU: Marc Biadacz übernimmt von Paul Nemeth

Stabwechsel an der Spitze des CDU-Stadtverbandes Böblingen: Nach 14-jähriger Tätigkeit als Vorsitzender hat Paul Nemeth bei der Jahreshauptversammlung im "Paladion" nicht erneut für dieses Amt kandidiert. Zu seinem Nachfolger wählte die Versammlung mit einem überzeugenden Votum Marc Biadacz. Paul Nemeth und der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach, der die Versammlung leitete, gratulierten Biadacz, der "ein Eigengewächs der CDU aus den Reihen der Jungen Union" ist, sehr herzlich zu seiner neuen Aufgabe und sprachen von einem "großartigen Vertrauensbeweis" für Biadacz. 

Die weiteren Wahlgänge zeigten ebenfalls die große Geschlossenheit und Einigkeit der Böblinger CDU auf. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Daniela Braun, Regina Wagner und Heinz Herberth gewählt. Schatzmeisterin wurde Karola Rodestock, Pressesprecher Markus Decker, Schriftführerin Siegrid Bornemann und Internetbeauftragter Uwe Schwenker. Als Beisitzer gehören dem CDU-Stadtverbandsvorstand an: Osman Ata, Peter Grotz, Dr. Reiner Heeb, Stefan Kubach, Beate Leschbor, Eugen Mönig, Gesine Nemeth-Liebig, Dr. Ulrich Pflieger, Friedrich Ruoff und Panagiotis Sidiropoulos. Beisitzer aus Dagersheim: Jürgen Kienle. Kassenprüfer sind Hans-Dieter Schühle und Andreas Bojung.

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Bürger und Fraktionen haben große Erwartungen an Oberbürgermeister Wolfgang Lützner  (12.04.2013)

Kreiszeitung Böblinger Bote vom 12.04.2013:

Überlastung oder Offenbarungseid?

FDP und CDU attackieren die Böblinger Bauverwaltung wegen der Liste der anstehenden Sanierungsmaßnahmen in der Stadt.

Rathaus, Schulen, Sportplätze, Hallen und und und. Die Liste der Baustellen, an denen Sanierungsarbeiten laufen oder dringend anstehen, ist lang - zu lang, um sie im laufenden Jahr zu stemmen. An der von der Verwaltung vorgelegten Prioritätenliste gab es im Gemeinderat heftige Kritik von CDU und FDP.

Von Ina Kraft:

BÖBLINGEN. Böblingen schiebt einen mächtigen Sanierungsstau vor sich her. Viele der städtischen Gebäude sind in den 1960er und 1970er Jahren gebaut worden und nun - nach 40 oder 50 Jahren Nutzung - in die Jahre gekommen. (Die KRZ berichtete). Die Liste der notwendigen Baumaßnahmen ist lang. Viele werden teilweise seit Jahren vor sich hergeschoben - unter anderem weil die Kapazitäten der städtischen Bauverwaltung nicht reichen, um alles abzuarbeiten. Das ist auch im laufenden Jahr nicht anders. Nun hat die Verwaltung diese Maßnahmen alle aufgelistet und nach Prioritäten gruppiert. Oberste Priorität hat demnach alles, was bereits angefangen wurde oder was aus Sicherheitsgründen dringend gemacht werden muss - Brandschutz zum Beispiel.

Dieser Priorität entsprechend sollen die Vorhaben nun abgearbeitet werden. Allein unter Priorität eins stehen 93 Maßnahmen, das entspricht einem Volumen von knapp 15 Millionen Euro. Am Geld hakt es nicht - im Haushalt stehen 20,3 Millionen Euro zur Verfügung. Allerdings kann das Technische Gebäudemanagement nach Aussagen der Stadt im Jahr nur ein Volumen von rund 9,3 Millionen umsetzen. "Mehr schaffen meine Leute nicht", erläuterte Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger am Mittwoch nicht zum ersten Mal. Schon bei den Haushaltsberatungen war der Sanierungsstau Thema, ebenso im Technischen Ausschuss vor den Osterferien. "Das was wir tun sollen, ist schon seit über zehn Jahren mehr als das, was die Mitarbeiter bewegen können", hatte sie damals gesagt. In den vergangenen Jahren habe es zudem personelle Veränderungen in der Bauverwaltung gegeben, einige Leute sind gegangen, Stellen teils noch nicht besetzt.

Diese Argumente wollen etliche Ratsmitglieder nicht gelten lassen. Vor allem aus den Reihen von CDU und FDP wurde die Baubürgermeisterin heftig angegangen. "Die Liste ist ein Offenbarungseid", sagte Willi-Reinhart Braumann (CDU) im März und erinnerte daran, dass seine Fraktion bei den Haushaltsberatungen angeregt habe, Maßnahmen zu streichen. Einen Vorwurf, den Kraayvanger nicht stehen lassen wollte - schließlich habe der Gemeinderat selbst gefordert, eine solche Liste zu erstellen. Reinhard Siekemeier (FDP) warf der Dezernentin damals vor, sich rauszureden. Wenn so viel zu tun sei, dann frage er sich, warum sie Zeit habe, Ende April zwei Tage lang an der Aufsichtsratsfahrt der Böblinger Baugenossenschaft (BBG) teilzunehmen.

So persönlich wurde die Kritik am Mittwoch im Gemeinderat zwar nicht, allerdings forderten die Ratsmitglieder die Verwaltung auf zu überlegen, wie der Investitionsstau rasch abgearbeitet werden könnte. "Sie müssen sich überlegen, wie Sie Ihr Amt umorganisieren und ob Sie nicht kleine Aufgaben auslagern können", wiederholte Siekemeier. Schließlich müsse nicht jedes kaputte Fenster in einer Schule von einem Architekten auf dem Rathaus bearbeitet werden.

"Wir sind in einer Umbruchphase" sagt der Oberbürgermeister.

Konkret entzündete sich Kritik am Mittwoch an einer Maßnahme - der Sanierung der Schultoiletten in der Eichendorffschule. Sie sind seit vielen Jahren marode. "Die Kinder ekeln sich davor, aufs Klo zu gehen", berichtete Stephanie Gheghe, Die Vorsitzende des Elternbeirats war irritiert darüber, dass diese aus Sicht von Schule und Eltern so dringende Maßnahme in der Priorität nach hinten gerutscht ist und sich nur noch unter drei findet. "Sie hatten uns doch zugesagt, dass Sie damit in diesem Jahr anfangen", zeigte sich die Mutter von der Verwaltung enttäuscht.

Unterstützung bekam sie aus allen Fraktionen, FWV-Rat Frank Hinner wollte durch einen Antrag die Sache beschleunigen. Demgegenüber zeigte sich Oberbürgermeister Wolfgang Lützner aber zurückhaltend. "Ich kann Ihnen andere Einrichtungen nennen, wo ähnliche Zustände herrschen", sagte er. Die Eichendorffschule jetzt vorzuziehen, sei nicht gerecht. Letztlich sicherte er aber zu, dass die Bauarbeiten in den Sommerferien 2014 angegangen würden.

Er bat den Gemeinderat, die Liste als Arbeitsgrundlage zu betrachten. Im September soll es eine noch ausführlichere Version geben. "Die erlaubt es dann, unsere Projekte systematisch einzuordnen." Außerdem würden offene Stellen möglichst rasch besetzt, gleichzeitig überprüfe man, welche Aufgaben nach außen vergeben werden können. "Wir sind in einer Umbruchphase und werden unsere Herangehensweise künftig ändern." Unter anderem sollen die städtischen Tochterunternehmen ihre eigenen Bauvorhaben eigenständiger abwickeln.

Bei aller Kritik gab es auch Lob. "Das Ganze ist jetzt transparent", stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Herbert Protze fest. "Wir sind auf einem guten Weg. Mein Vertrauen haben Sie."

"Hilfreich ist die Prioritätenliste schon", meint auch Daniela Braun und schließt sich damit SPD Stadtrat Herbert Protze an, "sie macht tatsächlich transparent, was in den letzten Jahren mutmaßlich zugunsten von Neubauten und "kostspieliger, hoher Architektur" im Baudezernat von Christine Kraayvanger liegen geblieben ist. Immer mehr Stadträte, sehen den Output des Baudezernates als unbefriedigend an. Bereits seit Ende 2010 mahnen Stadträte deshalb zunehmend an, doch etwas gegen diese unerträglichen Zustände zu tun. Zuletzt war es FDP Stadtrat Reinhard Siekemeier mit seinem Amtblattartikel vom 05.04.2013 unter der Rubrik "Meinungen aus den Fraktionen":

Mensa Stockbrünnele: Ein Gebäude, mit dem die Nutzer derart unglücklich sind, ist eine Fehlplanung!

Für eine Million Euro errichtet, im Februar 2008 eingeweiht, für seine moderne Architektur ausgezeichnet: Die Mensa der Friedrich-Schiller-Realschule und der Theodor-Heuss-Schule im Schulzentrum Stockbrünnele. Doch seit Jahren beklagen Schüler und Lehrer gravierende Mängel.

"Der Lärm im Raum ist jenseits der zulässigen Grenzwerte, die Luft ist furchtbar stickig und im Sommer ist es unerträglich heiß: Der Aufenthalt hier ist fast schon Körperverletzung", so das vernichtende Urteil von Schülern und Lehrern. Sie sind die Nutzer des an sich so schicken Glas-Beton-Baus. Mit ihren Klagen stoßen sie seit fünf Jahren im Rathaus auf taube Ohren.

Ein Akt der Notwehr: Mit Holzkeilen wird die 3,50 Meter hohe, schwere Notausgangstür aufgesperrt, um den Essenssaal behelfsmäßig zu lüften, weil die dazu vorgesehenen drei Fensteroberlichter völlig unzureichend sind. Genauso unzureichend wie die Akustikdecke, die den Lärmpegel zu den Mahlzeitennicht schlucken kann, zu viele glatte Flächen im Gebäudeinnern verstärken jedes Geräusch. Der Wirtschaftskontrolldienst mahnt seit Jahren die fehlende Versiegelung der Wände im Küchenbereich an. Sichtbeton ist hier schlicht unzulässig. Ein undichtes Dach, eine provisorische Rollstuhlrampe, keine Ablagefächer für Schulranzen am Eingang und fehlende Beleuchtung und Geländer im Außenbereich – die Mängelliste ist lang. Von der Wunschliste der Nutzer ganz zu schweigen: Der Essenssaal würde sich hervorragend für Veranstaltungen eignen, die im Schulzentrum jetzt nicht möglich sind. Leider fehlt es an Verdunklungsmöglichkeiten und Veranstaltungstechnik. Dies alles ist mehr als bedauerlich. Auf meinen Antrag hin sollen 2014 Lüftungsflügel für 60.000 Euro nachgerüstet werden, sofern dazu Gelder bewilligt werden und die Bauverwaltung die Umsetzung schafft.

Reinhard Siekemeier

FDP-Fraktion

CDU Stadträtin Daniela Braun sieht dies ähnlich und fügt hinzu, dass in den letzten Jahren vom Baudezernat offensichtlich mehr Wert auf aufwendige Gestaltung gelegt wurde, als auf Funktionalität die den Nutzer zufrieden gemacht hätte. Aufgrund der extrem teuren Architektur dieser "Leuchtürme" waren die Mittel natürlich knapp und fehlten für die wesentlichen Anforderungen der Nutzer.


In der Rubrik "Meinungen aus den Fraktionen" des Böblinger Amtsblattes beziehen weitere Stadträte aus verschiedenen Fraktionen Stellung zum Thema Sanierungsstau an den Böblinger Gebäuden, Straßen und Einrichtungen. So ist zu lesen:


(Den jeweils vollständigen Artikel können Sie herunterladen, durch Anklicken des Fotos oder des Namens.)

Peter Grotz (CDU) sagt im Amtsblatt vom 05.11.2010: "Unbedingt notwendige Baumaßnahmen zum Brandschutz und zur Sicherheit für Leib und Leben müssen benannt werden. Hinzu kommt ein zunehmender Sanierungsbedarf bei den städtischen Gebäuden. ..."

Daniel Wengenroth (Freie Wähler), ebenfalls im Amtsblatt vom 05.11.2010: "Unser Oberbürgermeister hat den Gemeinderat, die Presse und die breite Öffentlichkeit darauf hingewiesen, dass es in Böblingen einen Investitionsstau gibt. Viele öffentliche Gebäude und Sportstätten müssen dringend saniert werden. Auch ich bin der Meinung, ..."

Hans Ambros (SPD) auch am 05.11.2010: "... Wachstum sehe ich bei nicht aufschiebbaren Sanierungsvorhaben, an unserem Gebäudebestand und der Infrastruktur, um ein freundliches Gesamtbild der Stadt zu bewahren. ..."

Peter Kirn (FDP) macht am 01.10.2010 im Amtsblatt die Aussage: "... Wir sollten die Schulen, Sporthallen und Kindergärten mit dem größten Sanierungsstau anschauen, damit wir die richtigen Prioritäten setzen. ..."

Daniela Braun (CDU) stellt am 01.10.2010 im Amtsblatt fest: "Gebäude- und Straßensanierung in Böblingen – wichtiger denn je! Macht hochpreisiges Bauen für einen kleinen Teil der Bevölkerung Sinn, wenn die bestehenden Gebäude und Straßen aus Geldmangel nicht saniert werden können? ..."

Heidrun Zweygart (FDP) schreibt am 02.07.2010 im Amtsblatt: "... Wir bauen z.B. ein Mehrgenerationenhaus für 4,2 Mio. Euro und für manchen alten Kindergarten ist kein Geld da, um die notwendigsten Reparaturen durchzuführen ..."

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Daniela Braun vertritt CDU Fraktion beim Festakt zur Urkundenverleihung "FairTrade Town Böblingen"  (07.07.2013)

Foto durch anklicken vergrößern

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CDU Sommerfest 2013  (16.09.2013)

Clemens Binninger CDU-Sommerfest

Wolfgang Lützner CDU-Sommerfest
Hans-Dieter Schühle CDU-SommerfestFriedrich Ruoff CDU-SommerfestRegina Wagner CDU-Sommerfest
Marc Biadacz CDU Sommerfest
Daniela Braun CDU-Sommerfest
Daniela Braun und Regina Wagner

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Weitere Fotos zum CDU Sommerfest finden Sie unter: CDU Sommerfest

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50-jähriges Jubiläum des FU Kreisverbandes Böblingen  (22.11.2013)

Daniela Braun, mit Daniel Töpfer und Gesine Nemeth-Liebig.

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© Daniela Braun

Themenblock: CDU Böblingen und Dagersheim

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