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CDU Stadtverband Böblingen

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zu: CDU Böblingen + Dagersheim 2010 CDU Böblingen + Dagersheim 2011zu: CDU Böblingen + Dagersheim 2012

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Der CDU-Bundesverband hat die Internetseite www.die-dagegen-partei.de gestartet (12.01.2011)

Eine virtuelle Landkarte zeigt auf einen Blick, dass die Grünen in ganz Deutschland eine Vielzahl wichtiger Infrastruktur-Vorhaben blockieren: von S21 und einem Pumpspeicherwerk im Schwarzwald über die Hochspannungs-Überlandleitung in Brandenburg bis zum Bau der Schnellbahnstrecke zwischen Hannover, Hamburg und Bremen."Neue Bahnhöfe, neue Straßen, neue Schienen, neue saubere Kraftwerke - die Grünen sind gegen alles", kritisierte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Darunter seien auch viele Projekte, die die Grünen im Bund selbst mitbeschlossen hätten. Der Internetauftritt soll die Bürgerinnen und Bürger über diesen verfehlten Kurs der Grünen informieren.

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CDU Wahlkampfauftakt mit Stefan Mappus und Paul Nemeth (16.01.2011)

Prominenter Redner beim Wahlkampfauftakt der CDU im Landtagswahlkreis fünf (Böblingen/Sindelfingen/ Schönbuchlichtung/Gärtringen) ist der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Stefan Mappus. CDU-Kandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 ist in diesem Wahlkreis erneut Paul Nemeth (Böblingen), der auf dem Wahlparteitag in Rohrau mit über 99 Prozent nominiert worden ist. Nemeth vertritt seit 2006 den Wahlkreis fünf als direkt gewähler Abgeordneter im Landesparlament. Der CDU-Wahlkampfauftakt mit Ministerpräsident Stefan Mappus ist auf Sonntag, 16. Januar 2011, 19.30 Uhr in der Stadthalle in Holzgerlingen terminiert. Mehr ...

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CDU Stadträtin Daniela Braun sagt NEIN zum Gutachten für ein Großkraftwerk in Dagersheim (02.02.2011)

mehr unter der Rubrik Großkraftwerk Dagersheim

zum Artikel der Kreiszeitung Böblinger Bote mit dem Titel: Ein Gutachten soll das Kraftwerk bewerten

Daniela Braun: „Der Investor für das Gas- und Dampfkraftwerk hatte sich nach einem Standort-Suchlauf für das ehemalige NXP-Gelände in Dagersheim als zukünftigen Standort ausgesprochen. Unklar ist bisher, ob wir Böblinger ein Großkraftwerk - in der Dimension wie vom Investor angedacht - überhaupt brauchen. Seit langem fordere ich deshalb, dass die Vor- und Nachteile eines solchen Kraftwerks für Böblingen, unabhängig vom Standort, objektiv dargestellt werden. Bezogen auf den mutmaßlichen Böblinger Bedarf scheint mir das Kraftwerk in seinem derzeit geplanten Ausmaß völlig überdimensioniert zu sein!!

Fest steht, dass wir zur Vermeidung von Stromschwankungen, die aus der Erzeugung von regenerativen Energien resultieren können, kleine, dezentrale Kraftwerke in Deutschland benötigen. Die Betonung liegt dabei auf klein und auf dezentral! Hintergrund ist, dass nicht immer und überall die Sonne scheint (Fotovoltaik) oder der Wind bläst. Mit diesen "sauberen" Techniken lässt sich derzeit kein geichmäßiger Strom erzeugen. Deshalb stehe ich einem kleineren Gas- und Dampfkraftwerk zur Lösung der Stromschwankungsproblematik im Grundsatz offen gegenüber.

Kritisch betrachte ich jedoch die vom Investor angedachte Dimensionierung mit 2 x 450 MW. Diese Größenordnung reicht aus um eine Millionenstadt bzw. die ganz Region mit Strom zu versorgen und ist meiner Meinung nach für Böblinger Bedarf überdimensioniert. Von einem kleinen, dezentralen Kraftwerk, wie wir es vielleicht benötigen würden, kann nach jetziger Planung nicht die Rede sein!!! Das Kraftwerk hätte mit seinen vorgesehenen 900 MW die Dimension eines mittleren Atomkraftwerks und entspräche damit in etwa der Leistung von Philippsburg 1 (Wikipedia: 890 MW).

Am 02.02.2011 wurde im Gemeinderat die Beauftragung einer Expertise beschlossen, die das Für und Wider für ein GuD in Böblingen beleuchten und verschiedene Standorte unter die Lupe nehmen soll. Ich selbst konnte im Gemeinderat nicht mit gutem Gewissen für diese Expertise stimmen, da die Untersuchung immer noch den Standort Dagersheim einschließt, der von vielen Böblinger Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von der Umweltbelastung, schon alleine aus städtebaulicher Sicht abgelehnt wird. Darüber hinaus wurden weder die maximale Größe des Kraftwerks noch die Kriterien unter denen die Untersuchung stattfinden soll vom Baudezernat offen gelegt.“

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Der "neue" CDU Oberbürgermeister Wolfgang Lützner macht es möglich (03.03.2011)

Der erste Rathaussturm - nach Jahren wieder - ein voller Erfolg!!! Die Veranstaltung ist in der Bevölkerung sehr gut angekommen. Hier die "Kleine Hexe" Bettina Narr, die sich von Oberbürgermeister Wolfgang Lützner den Rathausschlüssel aushändigen läßt und damit die Macht im Rathaus übernimmt. Weitere Fotos in der Bildergalerie auf facebook.

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Landtagswahl 2011: Wahlkampf für Paul Nemeth am Pestalozzi-Markt (12.03.2011)

weitere Fotos auf facebook

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Landtagswahl 2011: Paul Nemeth, Wolfgang Lützner und Gerhard Stratthaus in Dagersheim (14.03.2011)

weitere Fotos auf facebook

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Am Abend nach der Landtagswahl 2011 - Paul Nemeth verteidigt erfolgreich sein Direktmandat (27.03.2011)

In der vorderen Reihe von links: Gerti Mayer-Vorfelder, Elke Groß, Gesine Nemeth-Liebig, Paul Nemeth, Wolfgang Heubach und Daniela Braun

... ansonsten ein schlechter Tag für die CDU und ihre Wähler. Links das Wahlergebnis: CDU 39%, SPD 23,1% Grüne 24,2%, FDP 5,3%, Linke 2,8% und damit eine Grün-Rote Koalition mit einem grünen Ministerpräsidenten.

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Kommt der Deckel über die A81 oder kommt er eher nicht? Die CDU hat Zweifel am Willen der Grün-Roten Koalition  (15.04.2011)

Die neue Landesregierung unter Grün-Rot wird Millionen benötigen, um ihre Wahlversprechen wie zum Beispiel kostenlose Kindergärten und die Abschaffung der Studiengebühren finanzieren zu können. Immer mehr Böblinger und Sindelfinger Bürger fragen sich, ob der zwischen Böblingen und Sindelfingen geplante Deckel über die A81 diesen Wahlgeschenken zum Opfer fallen wird? Indizien gibt es und auch in der CDU werden erste Zweifel laut: Vertreten die Böblinger Landtagsabgeordneten Bernd Murschel (Grüne) und Florian Wahl (SPD) die Interessen des Wahlkreises Böblingen in der neuen Landesregierung energisch genug? Gehört das Thema Ausbau und Überdeckelung der A 81 nicht auf jeden Fall in den Koalitionsvertrag? In der Kreiszeitung Böblinger Bote war zu diesem Thema heute zu lesen, was die CDU Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth sowie der CDU Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger davon halten:

"A 81 in Koalitionsvereinbarung - CDU-Abgeordnete kritisieren grün-rote Absichtserklärung:

   KREIS BÖBLINGEN (red). "In ihrem Zielkonzept für den Landkreis Böblingen haben die beiden Landtagsabgeordneten Florian Wahl (SPD) und Bernd Murschel (Grüne) lediglich Projekte eingefordert, die die schwarz-gelbe Landesregierung bereits auf den Weg gebracht hat", kritisieren die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger in einer Pressemitteilung die Ankündigungen der beiden Parlamentarier.

   Nach eigenen Aussagen wollten sie "dem Koalitionsvertrag nicht vorgreifen". Genau dies sei aber nötig, so Binninger und Nemeth: "Das Thema Ausbau und Überdeckelung der A 81 gehört in den Koalitionsvertrag. Wir unterstützen die entsprechende Forderung der Bürgerinitiative Leise A 81 ausdrücklich" so Paul Nemeth. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass auch Grün-Rot zu der Zusage von zehn Millionen Euro stehe, betont Clemens Binninger. "Lippenbekenntnisse und Absichtserklärungen sind da zu wenig". Die CDU-geführte Bundesregierung jedenfalls stehe zu ihren Zusagen."

in den vergangenen Tagen und Wochen haben uns zahlreiche Stellungnahmen zu der von der Stadtverwaltung vorgelegten Planung zur "6. Änderung Bebauungsplan Tannenberg" erreicht. Wir haben die Stellungnahmen in unserer Fraktion erörtert und sie in die Diskussion der Vorlage der Stadtverwaltung im zuständigen Ausschuss des Gemeinderates eingebracht.

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Der Tannenberg kommt nicht zur Ruhe (20.08.2011)

Gedanken von CDU Stadträtin Daniela Braun zum Leserbrief von Wolfram Eschenbach in der Kreiszeitung Böblinger Bote, am 20.08.2011:

Mit dem Vorhaben zur 6. Änderung zum Bebauungsplan "Tannenberg" scheint das Baudezernat der Stadt Böblingen keine glückliche Hand zu haben. Erst stößt das Dezernat viele Bürger am Tannenberg, mit zu dichter und wegen der Flachdächer sehr kontrovers diskutierter Bebauung am früheren Schickgelände, vor den Kopf. Dann erwägt das Dezernat auch noch den Bebauungsplan im seit Jahrzehnten gewachsenen "alten" Teil des Tannenbergs zu ändern.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Peter Grotz, schrieb bereits am 20.03.2011 folgenden Brief an die Anwohner im Wohngebiet Tannenberg:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir als CDU-Fraktion vertreten die Auffassung, dass die zahlreichen Stellungnahmen, die sich gegen eine Änderung des gegenwärtigen Bebauungsplans aussprechen, sehr ernst genommen werden müssen. Von einer Änderung des Bebauungsplans zum jetzigen Zeitpunkt sollte deshalb Abstand genommen werden. Die Verwaltung hat uns zugesichert, dass alle Stellungnahmen eingehend geprüft und die zuständigen Gremien über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken detailliert informiert werden. Außerdem werden eine Ortsbegehung und ein Informationstermin mit den Anliegern stattfinden. Erst danach wird die weitere Vorgehensweise im Gemeinderat beschlossen.

Dieses Vorgehen stellt nach unserer Auffassung sicher, dass wir eine konstruktive Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Wohngebietes Tannenberg erreichen können. Die Mitglieder der CDU-Fraktion werden aktiv daran mitwirken ..."

Etwas Ruhe schien am Tannenberg einzukehren, nachdem Frau Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger, der Bürgerinitiative Tannenberg im Brief vom 04.07.2011 endlich bestätigte:

"... Die Verwaltung hat sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass der mit der Änderung des Bebauungsplans angestoßene Prozess nicht nur von den Bürgern im Geltungsbereich des Bebauungsplans kritisch verfolgt wird, sondern auch viele andere Bürgerinnen und Bürger als Folgewirkung eine einschneidende Veränderung ihres Wohnumfeldes befürchten. Wir dürfen Sie an dieser Stelle beruhigen, dass dies nicht das Ziel der Stadtentwicklung ist oder der Innenentwicklung sein wird ... Die hierfür notwendigen Vorbereitungen und Abstimmungsgespräche werden wir aufgrund der aktuellen Situation jedoch erst ab September 2011 führen können ..."

Auf wenig Verständnis stieß dann aber bei vielen Bürgern das von Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger veröffentlichte und zum Teil als Provokation empfundene Grußwort, in einer kommerziellen Werbung der Kreissparkasse Böblingen (durch Anklicken kann der Werbeflyer und das Grußwort vergrößert werden):

Wolfram Eschenbach schreibt dazu in der Kreiszeitung Böblinger Bote, in seinem Leserbrief vom 20.08.2011: "Stoppt die Bauverdichtung am Tannenberg! Böblingens Baubürgermeisterin Kraayvanger hat sich in der Verkaufsanzeige der Kreissparkasse für ein Mehrfamilienhaus am Tannenberg auf dem Schick-Gelände mit einem Grußwort beteiligt. Erstaunlich daran ist, dass eine leitende Persönlichkeit der Stadtverwaltung kommerzielle Werbung mitmacht. In dem Grußwort schreibt sie, "dem heterogenen Umfeld soll eine gewisse Eigenständigkeit bleiben". Für viele Bürger passt dagegen der Pseudo-Bauhausstil der Neubauten auf dem Schick-Gelände zum Tannenberg überhaupt nicht, für sie wirkt es wie ein Fremdkörper. Sollte die Bebauungsplanänderung am Tannenberg kommen, würde es nicht bei der Inselbebauung mit weißen Kästen an der Panoramastraße bleiben, sondern diese wären überall am Tannenberg verstreut erlaubt. Damit wäre der gewachsene Charakter der Bebauung zerstört. Frau Kraayvanger beruft sich in ihrem Grußwort auf eine alte und damit überholte Stadtplanung aus dem Jahr 2003. Sie ignoriert die Ergebnisse der 2011 im behördlichem Auftrag erfolgten Studie von Ökonsult/Stuttgart für den Landkreis Böblingen. Die Studie stellt fest, dass die Bevölkerung von Böblingen schrumpft und weiter schrumpfen wird und daher schon jetzt Hunderte von Wohnungen leer stehen.

Also, Schluss mit dem Verdichtungswahn der Stadtplanung am Tannenberg mit der geplanten Bebauungsplanänderung!"

Mehr zum Thema finden Sie unter: Brennpunkt Tannenberg.

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Die CDU mit Würstchenstand beim Seifenkistenrennen in Dagersheim (11.09.2011)

... zum Vergrößern Foto bitte anklicken. Mehr auf facebook. CDU Stadträtin Daniela Braun hofft für nächstes Jahr auf ein CDU Seifenkisten-Team der Jungen Union!

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CDU Sommerfest 2011 - im Rahmen des Sommer am See der Stadt Böblingen (17.09.2011)

... mehr ...

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Baubürgermeisterin Kraayvanger präsentiert dem Böblinger Gemeinderat das Projekt Pestalozzi Markt (21.09.2011)

Seit fast 20 Jahren liegt das Projekt Pestalozzi Markt in den Schubladen des Baudezernates von Böblingen. Im Sinne einer Wohlfühlstadt, von der das Baudezernat immer wieder spricht, sollte das Projekt wiederholt in Angriff genommen werden, aber es ist nie etwas passiert. Die Realisierung des Projektes scheint wiederholt an sogenannten "Leuchturmprojekten" des Baudezernates gescheitert zu sein, da diese den Haushalt unverhältnismäßig belastet haben. Letztes Beispiel sind die Mehrkosten beim Treff am See. Damit sich am Zustand des Pestalozzi Marktes dennoch etwas ändert, stellte die FDP Fraktion, im Gemeinderat der Stadt Böblingen, den Antrag, endlich am Pestalozzi Markt etwas zu tun. Aktuelle Überlegungen zum Schloßbergring stellte die FDP bereits im Mai der Öffentlichkeit vor, konkret im Amtsblatt vom 06.05.2011 und vertiefte die Überlegungen zum Pestalozzi Martkt zusammen mit dem Büro des Böblinger Architekten Eckart Hörmann. Dezernatsleiterin und Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger - auf dem Foto mit rotem Megaphon - griff diesen Antrag und die Ideen der FDP auf, und erläuterte dem Gemeinderat, im Rahmen einer Baustellenrundfahrt am 21.09.2011, ihre eigenen Überlegungen direkt vor Ort. Jetzt bleibt abzuwarten, ob diesen Worten auch Taten folgen! Natürlich sind die städtischen Kassen wie immer leer. Um ein erstes positives Signal des städtischen Handlungswillen zu sehen, wird von interessierten Böblinger Bürger erwartet, dass das Baudezernat bei seinen zukünftigen "Leuchturmprojekten" (z.B. Hallenbadanbau) sparsamer haushaltet und von dem eingesparten Geld das verfallene und leerstehende, städtische Gebäude zügig abreißt, das am Rande des Pestalozzi Marktes steht und in dem früher die FDP-Geschäftstelle untergebracht war. Nächstes Jahr, also 2012, wäre ein Ziel für den Abriss des maroden Gebäudes sowie für eine detaillierte Planung der Umgestaltung des Pestalozzi Marktes. Die Realisierung und Umgestaltung des Pestalozzi Marktes könnte dann 2013 in Angriff genommen werden. Stadträtinnen und Stadträte aus der CDU aber auch bei den Freien Wählern unterstützen den Antrag der FDP. Mehr zum Thema finden Sie unter: Brennpunkt Pestalozzi Markt.

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Startschuß gefallen: Die CDU und die Stuttgart-21-Befürworter organisieren sich für Volksentscheid-Kampagne (06.10.2011)

Die Landesregierung hat ein Gesetz erstellt, das ihr die Möglichkeit geben soll, die Verträge für Stuttgart 21 zu kündigen und damit aus dem Projekt auszusteigen. Diesen Ausstieg will die CDU-Landtagsfraktion nicht. Deshalb hat sie das „S 21-Kündigungsgesetz“ im Landtag bereits abgelehnt und als Befürworter von Stuttgart 21 mit einem klaren „NEIN“gestimmt.

In der Volksabstimmung über das „S-21 Kündigungsgesetz“ geht es darum, dass die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sollen, ob das Land seinen Vertrag zu S 21 kündigt. Kündigen kann aber nur, wer auch Kündigungsrechte hat. Diese liegen bei S 21 nicht vor! Die Landesregierung würde einen klaren Vertragsbruch begehen. Ein Vertragsbruch hätte Schadensersatzforderungen von bis zu 2,5 Milliarden Euro zur Folge.

Dazu hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk im Landtag gesagt:

„Es geht am 27. November darum,

... ob das Land vertragsbrüchig wird und eine Kündigung anstrebt, wo es überhaupt kein Kündigungsrecht gibt.

... ob es in diesem Land noch Verlässlichkeit und eine Basis für Vertrauen in bestehende Verträge, in Baurecht und Gerichtsurteile gibt.

... ob wir zwischen 1,7 und 2,5 Mrd. Euro für nichts bezahlen wollen!“

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Klausur der CDU Fraktion Böblingen auf der Schloßanger Alp bei Pfronten (21.-23.10.2011)

Im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2012 ging die CDU-Fraktion in Klausur. Das zentrale Thema der Klausurtagung war die Stadtplanung unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage sowie der steigenden Investitionsanforderungen für Sanierungsmaßnahmen im Bestand. Die Klausur diente den Mitgliedern der CDU-Fraktion als Vorbereitung für die nun beginnenden Debatten im Gemeinderat zum Haushalt 2012. Weitere Fotos hier.

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CDU-Fraktion Böblingen und Mehrheit des Böblinger Gemeinderats stimmen FÜR Stuttgart 21 (23.11.2011)

"Wir Böblinger Gemeinderäte rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Volksabstimmung zu beteiligen. Wir sind für das Projekt Stuttgart 21, weil unsere Region auf ein leistungsfähiges Schienennetz angewiesen ist und weil wir wollen, dass Baden-Württemberg innovativ, zukunftsfähig und auch weiterhin ein verlässlicher Vertragspartner bleibt."

- Dr. Willi Braumann (CDU)
- Daniela Braun (CDU)
- Dr. Thorsten Breitfeld (CDU)
- Peter Grotz (CDU)
- Wolfgang Hensel (SPD)
- Jutta Jach (FWB)
- Jürgen Kienle (CDU)
- Peter Kirn (FDP)
- Hubertus Kless (CDU)
- Helmut Kurtz (FDP)
- Alfred Lebsanft (FWB)
- Friedrich Ruoff (CDU)
- Markus Schirmer (CDU)
- Hans-Dieter Schühle (CDU)
- Frank Sieber (FWB)
- Rosemarie Späth (FWB)
- Angela Spruth (CDU)
- Ingrid Stauss (FWB)
- Daniel Wengenroth (FWB)
- Heidrun Zweygart (FDP)

   (Die Grafik kann durch Anklicken vergrößert werden)

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Ergebnis zur Volksabstimmung am 27.11.2011

Eine Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte in Baden-Württemberg mit "NEIN" gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Milliardenvorhaben. Auch die Bürger Stuttgarts haben mehrheitlich für das Milliarden-Projekt gestimmt. In der Landeshauptstadt votierten 52,9 Prozent mit "NEIN" gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung und nur 47,1 Prozent dafür. Mit 67,8 Prozent war die Abstimmungsbeteiligung die höchste in Baden-Württemberg.

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CDU-Fraktion Böblingen mit neuem HomePage-Auftritt  (28.11.2011)

... mehr ...

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Demokratieverständnis statt partei-politischer Taktiererei - Der Haushalt ist Ausdruck des politischen Willens (20.12.2011)

Der städtische Haushalt der Stadt Böblingen wurde am 14.12.2011 mit großer Mehrheit vom Gemeinderat verabschiedet. Getragen wurde er von den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion der Freien Wähler und der FDP-Fraktion. Nur eine Minderheit aus SPD und Grünen stimmte gegen die Verabschiedung des Haushalts. Ob die Ablehnung durch die SPD und die Grünen auch deren politischem Willen entsprach oder nur partei-politische Taktiererei war, das möge jeder für sich selbst entscheiden.

Nebenstehend finden Sie eine Stellungnahme im Amtsblatt von Oberbürgermeister Wolfgang Lützner. (Die Stellungnahme kann durch Anklicken der Grafik als PDF herunter geladen werden)

Weiter Stellungnahmen von den Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen finden Sie auf der Homepage der Stadt Böblingen.

Die Haushaltsrede von Peter Grotz, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, können Sie gleich hier nachlesen:

"Prioritäten setzen und nachhaltig investieren
Stellungnahme zum Entwurf des Haushalts 2012
von Peter Grotz Vorsitzender der CDU-Fraktion
im Gemeinderat Böblingen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren !

„Prüfet alles, das Gute behaltet!“

Diesen Satz richtete der Apostel Paulus vor bald 2000 Jahren an die Gemeinde in Thessaloniki. Die Worte des Apostels scheinen mir zeitlos und einen passenden Appell für die intensive Debatte zu beinhalten, die wir in den vergangenen Tagen zum Haushalt des Jahres 2012 erlebt haben.

Es ist gut, dass über den Haushalt der Stadt intensiv diskutiert wird. Wird doch die Beschlussfassung über den Haushalt allgemein als Königsrecht eines jeden Parlaments, als auch des Gemeinderats in Böblingen bezeichnet.
Es ist nicht verwunderlich, dass solche Debatten dann besonders heftig geführt werden, wenn die Zeiten unruhig sind und die Haushaltsmittel, die wir ausgeben können, beschränkt sind. Weil der Gemeinderat in dieser Angelegenheit das letzte Wort hat, sind alle – Oberbürgermeister, Verwaltung und Fraktionen – gut beraten, wenn sie ihre Wünsche frühzeitig und vor allen Dingen gut begründet formulieren und präsentieren.

Dass wir in äußerst unruhigen Zeiten leben, muss uns allen trotz adventlicher Besinnlichkeit klar sein. Das Jahr 2011 wird als ein Jahr der Staatskrisen, Euro-Rettungsschirme und Krisengipfel in die Geschichte eingehen. Es wird einem schwindelig angesichts der Summen, über die im Zusammenhang mit Rettungsschirmen gesprochen wird. Vor wenigen Tagen wurde in Brüssel wieder einmal ein Durchbruch zur Rettung des Euro verkündet. Jedem ist klar, dass es sich dabei lediglich um eine Verschnaufpause bis zur nächsten Krise handelt. All das kann nicht ohne Folgen auch für Böblingen bleiben. Böblingen als Teil der Region Stuttgart, einer der wirtschaftsstärksten Regionen in Deutschland, kann von den Krisenszenarien in Wirtschaft und Finanzen nicht unberührt bleiben.

Oberbürgermeister Lützner hat seine Rede zur Haushaltseinbringung am 16. November 2011 unter das Motto gestellt: "Achtsam und mutig das sichere Ufer erreichen." Er benutzte das Bild einer Brücke, die stabil genug sein muss, um eine sichere und schwingungsfreie Verbindung von einem Ufer zum anderen zu ermöglichen. Das sichere Ufer ist dann erreicht, wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können, und vielleicht sogar noch etwas auf die hohe Kante legen können. Ganz so, wie es die dank der Bundeskanzlerin viel zitierte schwäbische Hausfrau auch tun würde.

Das wird aber in den kommenden Jahren nicht der Fall sein.

Wo stehen wir ?

Der Haushalt des Jahres 2012 hat ein Gesamtvolumen von rd. 160 Mio Euro. Nach dem Einbruch des vergangenen Jahres hat sich das Ergebnis für das Jahr 2011 stabilisiert. Dank der konjunkturellen Belebung ergab sich ein deutlich besseres Ergebnis bei der Gewerbesteuer. Dank Mehreinnahmen schließt auch der Verwaltungshaushalt deutlich besser ab als geplant und im Vermögenshaushalt konnten dank ungewöhnlich hoher Grundstückserlöse zusätzliche Einnahmen erzielt werden.
Im Ergebnis heißt das: Für das Jahr 2011 kann der Haushalt ohne weitere Neuverschuldung und ohne Rücklagenentnahme ausgeglichen werden.

Das stabile Ergebnis dieses Jahres kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen dass sich das Bild in den kommenden Jahren wieder eintrüben wird. Für das Jahr 2012 ist erneut eine Kreditaufnahme von rd. 5 Mio € sowie eine Rücklagenentnahme in gleicher Größenordnung geplant. Dies ist vor allem den baulichen Investitionen geschuldet, die die Verwaltung im Umfang von 14,6 Mio € geplant hatte.

In den kommenden Jahren werden es insbesondere die Aufwendungen für Bauinvestitionen sein, die den Schuldenstand bis im Jahr 2015 prognostiziert auf über 50 Mio € erhöhen werden.

Wir müssen viele Aufgaben angehen und wir haben zu wenig liquide Mittel dafür. Und das Credo der oft zitierten schwäbischen Hausfrau mahnt uns: Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt.
Was tun also angesichts dieser Fülle von Aufgaben und der beschriebenen eingeschränkten Randbedingungen?
Wir müssen Prioritäten setzen und nachhaltig investieren. Das heißt: Wir müssen genau unterscheiden zwischen dem Wünschenswerten und dem Wesentlichen und wir müssen mit unseren Investitionen Mehrwert schaffen.

Was heißt das für die CDU-Fraktion?

Wir haben uns bei der Anzahl unserer Anträge beschränkt – wir haben Prioritäten gesetzt – und uns auf wenige Themen konzentriert.

Ganz praktisch geht es zum Beispiel bei unserem Antrag zur Parkplatzbewirtschaftung am Paladion darum, die Sanierung dieses Parkplatzes zu ermöglichen. Durch das Errichten einer Einfahrt- und Ausfahrtschranke sollen die Nutzung des Parkraumes optimiert und entsprechende Einnahmen erzielt werden.

Mit einem weiteren Antrag verfolgten wir das Ziel, durch die Beleuchtungssanierung der Stadt Böblingen das Sparpotenzial bei der Innenbeleuchtung in den städtischen Gebäuden systematisch und flächendeckend zu überprüfen.

Beide Anträge wurden im ATUS mehrheitlich befürwortet.

Die Diskussionen zu zwei anderen Themen unserer Haushaltsanträge haben uns in den Haushaltsberatungen sehr viele Gespräche beschert und werden wohl im Verlauf der heutigen Debatte noch für weiteren Gesprächsstoff sorgen:

CDU-Antrag auf Beschränkung der Ausgaben für Bauinvestitionen

Wir haben beantragt, dass die Arbeitsliste der Bauinvestitionen für das Jahr 2012 durch die Verwaltung noch einmal sehr kritisch geprüft wird. Die ursprünglich von der Verwaltung vorgelegte Liste hatte einen Umfang von über 16 Millionen €. In einem ersten Schritt hat die Verwaltung selbst eine Reduktion auf ein Volumen von 14,6 Millionen € vorgenommen. Wir haben beantragt, die Summe der Kosten für die geplanten Baumaßnahmen auf 14 Millionen € zu begrenzen. Uns ist bewusst, dass in den vergangenen Jahren ein erheblicher Rückstau an Maßnahmen der Gebäudesanierung und des Brandschutzes entstanden ist. Insbesondere die Maßnahmen des Brandschutzes sind unter dem Aspekt der Sicherheit mit höchster Priorität zu behandeln. Dennoch enthält die Liste der Verwaltung unserer Auffassung nach eine Reihe von Maßnahmen, die einer kritischen Prüfung im Hinblick auf die eingestellten Summen bzw. den Zeitpunkt der Realisierung zu unterziehen sind. Beispielsweise ist bei dem Aspekt der Generalssanierung einer Schule, für den über mehrere Jahre verteilt ein Gesamtaufwand von 10 Millionen € veranschlagt ist, auch die Variante eines möglicherweise kostengünstigeren Neubaus zu prüfen.

Tatsächlich ist es in weiteren Gesprächen mit der Verwaltung gelungen, die von der CDU Fraktion beantragte Deckelung auf 14 Millionen € zu erreichen und damit eine weitere Reduktion der Kosten für 2012 um fast 800.000 € vorzunehmen. Wir hoffen auf die Zustimmung des Gremiums zu diesem Kraftakt.

Das Thema Bauinvestitionen wird uns auch in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen. Wir haben nun einmal in diesem Bereich einen erheblichen Rückstau. Allerdings vertreten wir von der CDU-Fraktion die Auffassung, dass dieser Rückstau nur innerhalb einer vertretbaren Zeit abgearbeitet werden kann. Wir werden bei der Beurteilung der anstehenden Baumaßnahmen uns auch jeweils kritisch fragen müssen, inwieweit wir den Aufwand an Sanierung reduzieren können durch Verringerung von Flächen, für die die Stadt aufkommen muss.

In einem weiteren Bereich sehen wir für das nächste Jahr erheblichen der Aufklärungs-und Entscheidungsbedarf: es geht um die Kosten für den weiteren Ausbau der A 81, die von der Stadt Böblingen aufzuwenden sind, und um die Frage, welche flankierenden Maßnahmen zu diesem Ausbauprojekt wir uns leisten können und leisten wollen. Ich denke dabei insbesondere an die Deckelgestaltung, die Querspange und die Anschlussstellen.

CDU-Antrag zur Verbesserung bei der Kinderbetreuung

Nachhaltige Investitionen sind solche, die auf die Zukunft angelegt sind. Dazu gehören unstrittig Investitionen in den Bereich von Bildung und Kinderbetreuung. Hier wird bereits viel getan. Vor allem wird viel in Beton investiert, aus dem Gebäude entstehen. Wir von der CDU-Fraktion halten es aber für ebenso wichtig, auch an die Menschen zu denken, die die Gebäude nutzen und die Nutzung seitens der Stadt organisieren.

Das sind

· die Kinder und ihre Eltern, die Betreuungseinrichtungen nutzen,
· die Erzieherinnen, die in den Betreuungseinrichtungen arbeiten
· Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im zuständigen Fachamt, die die Nutzung der Betreuungseinrichtungen organisieren.

Mit dem notwendigen Ausbau der Betreuungsplätze vor allem im Bereich U3 ist naturgemäß ein Zuwachs bei der Zahl der Erzieherinnen und Erzieher verbunden. Dies spiegelt sich im Stellenplan wieder. Es ist aber bereits absehbar, dass weniger die Zahl der ausgewiesenen Stellen im Stellenplan, sondern vielmehr die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte für diesen Bereich ein erhebliches Problem darstellen wird. Bei der Zahl der Mitarbeiter im zuständigen Fachamt sehen wir noch Nachholbedarf. Das müssen wir in den kommenden Jahren im Auge behalten.
Gerade mit Blick auf die Eltern hatten wir als CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, der vorsieht, die Schließzeiten der Kindertageseinrichtungen während der Ferien auf 26 Tage (bisher 29 Tage) zu begrenzen. Wir wollen als Stadt gerade jungen Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, ein qualitativ hochwertiges Angebot unterbreiten. Dazu gehört auch ein angemessener zeitlicher Rahmen der Schließzeiten in den Ferien. Der bestehende Umfang von 29 Tagen ist für viele Eltern ein Problem, weil sie für diesen langen Zeitraum nahezu ihren gesamten Jahresurlaub aufwenden müssen. Der von der Stadt angebotene Notdienst in einzelnen Einrichtungen ist unter anderem auch deshalb ein Problem, weil sich gerade jüngere Kinder schwertun, aus ihrer gewohnten Umgebung in der angestammten Kindertageseinrichtung in eine andere zu wechseln.

Uns ist bewusst, dass das im Stellenplan der Stadt zwei weitere zusätzliche Stellen für Erzieherinnen bedeutet. Diese Investition halten wir aber für nachhaltiger als so manche Bauinvestitionen. Und ganz am Rande bemerkt: Mit der aufgrund unseres Antrags erzielten Reduktion der Ausgaben bei den Bauinvestitionen für das Jahr 2012 in Höhe von mehr als 700.000 € sind diese zusätzlichen Stellen für mehrere Jahre finanziert.

Unser Antrag wurde im VA mehrheitlich unterstützt. Wir hoffen, dass die Entscheidung des Verwaltungsausschusses durch das Plenum des Gemeinderats bestätigt wird.

Prioritäten setzen und nachhaltig investieren ist nach unserer Auffassung auch ein gutes Prinzip bei der Beurteilung des Stellenplans, der von der Verwaltung vorgelegt wurde. Mit der Unterscheidung in verschiedene Kategorien

· 1.: zwingend erforderliche Stellenschaffungen, weil durch früherere Beschlüsse vorgegeben oder z.B. zur Bewältigung gesetzlicher Aufgaben
· 2.: Stellenschaffungen, die für weitere Einnahmen sorgen,
· 3.: Stellen mit Sperrvermerk, über die der Gemeinderat im Einzelfall entscheidet
· und schließlich 4.: Stellen mit unterschiedlicher Dringlichkeit

ist die vergleichsweise hohe Zahl von 23,75 neu angemeldeten Stellen besser nachvollziehbar. Bei der Entscheidung über den Stellenplan ist gestern im VA ein guter Kompromiss gefunden worden. Wir haben beantragt, bei den Kategorien 1 bis 3 den Vorschlägen der Verwaltung zuzustimmen, bei der Kategorie 4 die Zahl der vorgesehenen neuen Stellen zu halbieren und diese Stellen auf drei Jahre zu befristen. Das ergibt in der Summe 15 neue Stellen. Über vier weitere Stellen, die mit einem Sperrvermerk versehen sind, entscheidet der Gemeinderat jeweils extra. Wir erkennen damit an, dass für die nächsten Jahre durch zusätzliche neue Aufgaben ein erhöhter Personalbedarf besteht. Allerdings haben wir als CDU-Fraktion auch die klare Erwartung, dass durch die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung und durch permanente Aufgabenkritik mittelfristig wieder Stellen abgebaut werden können.

Wir hoffen, dass unser Vorschlag zum Stellenplan im Gremium eine Mehrheit findet.

Der Vorschlag der SPD, insgesamt nur 12,3 Stellen neu zu genehmigen, bedeutet aus unserer Sicht eine so starke Einschränkung, dass die Verwaltung ermächtigt werden müsste, bereits beschlossene Stellen wieder zu streichen. Damit würden wir als Gemeinderat ja unsere eigenen Beschlüsse zur Disposition zu stellen. Das kann doch nicht in unserem Interesse sein. Hier brauchen wir Klarheit und Verlässlichkeit.

Prüfet alles, das Gute behaltet !

Bevor wir den Haushalt prüfen und uns damit auseinandersetzen konnten, musste zunächst jede Menge Vorarbeit erledigt, damit das über 600 starke Werk überhaupt vorgelegt werden konnte. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten aus der Verwaltung sehr herzlich bedanken, ebenso für die konstruktive Diskussion in unserer Fraktion und in den Ausschüssen.

Ausblick

Das Jahr 2011 wird bald Geschichte sein. Für das Jahr 2012 sind ähnlich turbulente Zeiten und weit reichende Entscheidungen zu erwarten wie in diesem Jahr. Das gilt auch für Böblingen.

Zu Beginn des kommenden Jahres steht die Entscheidung in der Frage an, wie wir uns in Böblingen in Zukunft bei unserer Energieversorgung aufstellen wollen.
Es geht um die Entscheidung, unsere Stadtwerke so auszubauen, dass sie ihren Kunden Strom, Gas, Fernwärme und andere Dienstleistungen anbieten können. Diese Aufgaben werden wir nicht alleine stemmen können, sondern wir brauchen dazu einen erfahrenen Partner. Auch dabei handelt es sich um eine Zukunftsaufgabe, die zunächst Investitionen erfordert. Mittelfristig erwarten wir aber – das zeigen die Beispiele anderer Städte – einen Gewinn und damit eine strukturelle Verbesserung des städtischen Haushalts. Insofern wären auch die hier getätigten Investitionen nachhaltiger Art.

Gleiches gilt für das Flugfeld. Auch hier sind im Augenblick erhebliche Investitionen erforderlich. Andererseits ist es in den vergangenen Jahren gelungen, mit

· dem Forum 1 als Technologie-Kompetenzzentrum
· dem medizinisches Dienstleistungszentrum
· dem Tower-Areal als Erweiterung des Meilenwerks

attraktive Neuansiedlungen für das Flugfeld zu gewinnen.
Im Forum 1 werden das Forum für Luft- und Raumfahrt Baden-Württemberg, der Akademie für Luft- und Raumfahrt sowie dem Technologie- und Innovationszentrum Umwelttechnik, dem ansässig sein.

All diese Zukunftsperspektiven können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Böblinger Innenstadt rund um den Bahnhof und das Gelände des ehemaligen Busbahnhofs für einige Zeit in eine Großbaustelle umwandeln wird. Im kommenden Jahr beginnt der Bau des neuen Einkaufszentrums; der Umbau des Bahnhofs geht ebenso weiter wie der Neubau der Kreissparkasse und die damit verbundene Umgestaltung der Bahnhofstraße.

Wir werden im Jahr 2012 also ein Jahr des Umbruchs in unserer Stadt vor uns haben. Lassen Sie uns gemeinsam mit klarer Perspektive, den richtigen Prioritäten und Entscheidungen zu Gunsten nachhaltiger Investitionen zum Wohle unserer Stadt vorangehen.

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© Daniela Braun

Themenblock: CDU Böblingen und Dagersheim

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