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CDU Fraktion des Böblinger Gemeinderates baut Grillstelle für und mit Jugendfarm  (03.06.2017)

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Stadträtin Daniela Braun im Amtsblatt zu den Erdhebungen in Böblingen  (02.06.2017)

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Erdhebungen in Böblingen: Kann die Politik das Blatt noch wenden?

Die durch Geothermiebohrungen beschädigten 200 Häuser in Böblingen werfen lange Schatten voraus.

Eine Odyssee lässt für die Geschädigten die Zeit verstreichen, ohne, dass bis jetzt eine Geldzahlung im Rahmen des Schadensersatzes geflossen wäre. Die Allianzversicherung sieht sich lediglich zu einer Zahlung von 12 Millionen Euro verpflichtet, die aber nur in geringem Maß bei den Geschädigten ankommen werden. Auch andere Beteiligte, wie die Stadtwerke Böblingen oder der Energieversorger EnBW haben aufgrund von Schädigungen an den Wasser- Und Gasleitungen schon vor längerer Zeit ihre Ansprüche in Millionenhöhe geltend gemacht, denn Straßen brechen auf und unterirdische Leitungen werden durch den Hebungsprozess in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb wird am Ende das Geld für das ganze Schadensausmaß nicht ausreichen.

Wo wird der politische Einfluss geltend gemacht, um an diesem Sachverhalt etwas zu ändern und lassen politische Versprechen auch Taten folgen? Haben nicht alle Geschädigten einen Anspruch auf eine vollständige finanzielle Entschädigung durch das Land Baden-Württemberg, das die Geothermiebohrungen durch Steuergelder subventioniert hatte?

Im Jahr 2014 war Umweltminister Franz Untersteller persönlich in Böblingen und konnte sich unter anderem am Haus einer älteren Dame ein eigenes Bild zum Schadensumfang machen. Seine Worte hinterließen bei der älteren Dame einen nachhaltigen Eindruck, denn sie fühlte sich zumindest damals von Herrn Minister Untersteller mit ihren Sorgen ernst- und wahrgenommen. Seine Worte hat sie auch heute noch gut in Erinnerung, genauso wie das Versprechen des Umweltministers, den Geschädigten zu helfen. Franz Untersteller konnte sich damals sehr gut in die ältere Dame hineinversetzen, denn das gleiche Alter seiner Mutter machte ihn betroffen. Sein Versprechen liegt nun 3 Jahre zurück und das Hoffen und Bangen um eine finanzielle Entschädigung ist bei den Erdhebungsopfer noch immer nicht vorbei. Vertrauen ist die wichtigste Grundlage zwischen Menschen. Nach dem langen Warten müssen nun auch Taten folgen. Werden die politischen Entscheidungsträger auf Landesebene für die Geschädigten einstehen? Die Sorgen der Geschädigten drücken sich auch in zahlreichen Anfragen bei ihren Kreis- und Stadträten sowie in Leserbriefen in der Regionalpresse aus. Aus diesem Grund möchte ich beispielhaft einen Leserbrief von Fritz Ott zitieren:

Seine Überschrift lautet: „Was bleibt den Geschädigten“ und weiter schreibt er: „Die lokalen Medien berichten, die Allianz-Versicherung als Haftpflichtversicherer des EWS-Bohr-Unternehmens Gungl müsse 12 Mio. Euro für die gesamten Schäden zahlen:  "Die Versicherungen des Bohrunternehmens sehen für jedes der beiden Hebungsgebiete jeweils sechs Millionen Euro Deckungssumme vor,  die die Allianz den Geschädigten zur Verfügung stellen muss ... ".

Das leuchtet mir und sicher vielen anderen nicht ein. Weshalb entfallen jeweils 6 Mio. Euro auf die Hebungsgebiete Nord und Süd? Die Allianz zahlt ja als Versicherer des Bohrunternehmens Gungl. Das heißt, die Fa. Gungl hatte ihre Bohraufträge, also die Bohrungen, versichert. Im Norden war es 1 Bohrauftrag in der Siemensstraße 11 mit 2 Bohrungen, im Süden waren es aber 7 Bohraufträge mit insgesamt 15 Bohrungen (nämlich 3 im Herdweg 51 (mit Überschreitungen von je 30 bis 34 m Tiefe!), 8 im Heinrich-Heine-Weg und vier im Schliffkopfweg.

Weshalb soll bei dieser Tatsachenlage die Versicherungssumme hälftig verteilt werden auf das Nördliche und das Südliche Hebungsgebiet? Wenn es um die Versicherungssumme von 12 Mio. Euro aus der Haftpflichtversicherung der Fa. Gungl für die  jeweiligen Bohraufträge geht, müsste doch die Versicherungssumme durch 8 geteilt werden: 1 Teil für den Norden und 7 Teile der Versicherungssumme für den Süden. Bezieht sich aber die Versicherungssumme auf die jeweiligen Bohrlöcher, dann müsste die Verteilung auf 15 Bohrlöcher im Süden und 2 Bohrlöcher im Norden bezogen werden, dann müssten also 15 Teile auf die Geschädigten im Südlichen und zwei Teile der Versicherungssumme auf die Geschädigten im Nördlichen Hebungsgebiet verteilt werden.

Bei alledem darf man jedoch keineswegs als "einfacher" geschädigter Bürger, also als geschädigter Hausbesitzer, nennenswerte Entschädigungsbeträge erwarten. Denn mit den 12 Mio. Euro "sollen die Schäden an Gebäuden, Straßen   und Versorgungseinrichtungen beglichen werden", wie es in Ihrem Bericht heißt. Und bei der Verteilung des Geldes mit dabei sind dann auch die Stadt Böblingen, die schon 3 bis 4 Mio. Euro beim Insolvenzverwalter angemeldet hatte, sowie  die EnBW für ihr Gasversorgungsnetz; das Landratsamt Böblingen hat ja für seine  Auslagen für die nach Polizeirecht erfolgten Bohrlochsanierungen (entgegen dem geschriebenen Recht !!) vom Land bereits zum großen Teil Ersatz erhalten."


CDU-Fraktion

Daniela Braun

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Vertreter der CDU Fraktion des Böblinger Gemeinderates zu Besuch auf der Jugendfarm  (15.04.2017)

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Die Arbeit der Jugendfarm verdient höchsten Respekt!

(von links)
Stadtrat Marc Biadacz, Iris Wersich (Jugendfarm), Stadtrat Hans-Dieter Schühle und Stadträtin Daniela Braun

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CDU Fraktion des Böblinger Gemeinderates beim Rosenpflanzen im Rosengarten der Stadt Böblingen am Unteren See  (02.04.2017)

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... Mitarbeiter des Grünflächenamtes der Stadt Böblingen und die Stadträte Dr. Thorsten Breitfeld, Marc Biadacz, Friedrich Ruoff, Daniela Braun, Reiner Löffler und Hans-Dieter Schühle.

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Stadtrat Dr. Willi Braumann im Amtsblatt zu den Erdhebungen in Böblingen  (03.02.2017)

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Erdhebungen in Böblingen: "Weshalb erhalten die Einen Entschädigung und die Anderen nicht?"

Als Stadtrat tue ich mich schwer, eine Antwort zu finden, wenn mich wieder ein Bürger fragt, weshalb das Landratsamt bereits unter Vorbehalt entschädigt wurde, der einfache Bürger aber seit Jahren auf seine Entschädigung wartet und auch unter Vorbehalt nichts bekommt.

Meine Fraktionskollegen, Daniela Braun und Jürgen Kienle, die sich mit großem Elan mit der Problematik beschäftigen, brachten es im September und Oktober 2016 auf den Punkt, als sie im Amtsblatt fragten: „Brauchen die Erdhebungsopfer mehr politische Unterstützung?“ – „Opfer seit Jahren ohne Entschädigung !!!“.

Noch immer warten die Erdhebungsopfer auf Schadensersatz. Das Land, vertreten durch Umweltminister Untersteller, weigert sich helfend einzugreifen, beispielsweise durch einen Ausgleichsfonds, der die Erdhebungsopfer vollständig entschädigt. Vorschläge aus der Bevölkerung werden abgeblockt mit dem Argument, die Geschädigten sollten sich an die Schädiger und deren Versicherungen halten. Sie sollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, bevor das Land helfen will. Viele Opfer haben bereits 2015 ihre Ansprüche beim Insolvenzverwalter der Fa. Gungl geltend gemacht. Die Ansprüche wurden jedoch grundlegend abgelehnt, da ein Verschulden der Fa. Gungl angeblich nicht festgestellt ist. Auch die drei Versicherungen, bei denen die Fa. Gungl nacheinander versichert war, blockierten von Anfang an. Wenige Opfer hatten noch die Hoffnung, dass die im Oktober 2016 erzielte Schiedsvereinbarung der drei Versicherungen zu einem greifbaren Ergebnis führen könnte. – Die Allianz-Versicherung, die in dem Schiedsverfahren als einzige zuständige Versicherung übrig blieb, will jetzt weitere Gutachten durchführen lassen. Gerade einmal 1 Million Euro soll es von der Allianz geben, für von Gungl unverschuldete Schäden. Das wird natürlich nicht reichen für die laut Medienberichten geschätzte Schadensumme von 50 – 60 Millionen Euro.

Trotz jahrelanger Verzögerung fühlt sich das Land immer noch nicht zuständig. Die Worte der sofortigen Hilfe von Umweltminister Franz Unterstelle, bei seinem Besuch der Erdhebungsopfer in Böblingen, am 04.07.2014, sind nicht vergessen. Seither hat man jedoch nichts mehr von Herrn Untersteller gehört. Es scheint, als wäre er abgetaucht. Unsere Landesregierung könnte helfen, sofern sie nur wollte, wie augenscheinlich bei den Hochwasserschäden im Frühsommer 2013. Damals hatte das Land Baden-Württemberg die Schäden bis zu 100 % erstattet. Ebenfalls ohne Rechtspflicht!

Das Handeln der Landesregierung empfinden viele Opfer als ungerecht und zurückweisend. Der Ursprung liegt darin, dass man im März und im Mai 2016 in der Presse lesen konnte, dass das Land  dem Landkreis Böblingen Millionen erstattete für die bis dahin erfolgte Sanierung von defekten Bohrungen. Diese Millionen Euro überwies das Land „vorläufig“ ohne Rechtspflicht an das Landratsamt Böblingen, und das, obwohl die Sanierungen der Erdwärme-Bohrungen nicht etwa auf freiwilliger Basis durch das Landratsamt erfolgte. Vielmehr war allen Beteiligten bekannt, dass das Landratsamt aufgrund Polizeirechts zur Gefahrenabwehr tätig werden musste. Konkret hatte es die Störungen als Polizeimaßnahme zu beseitigen, die von Bohrungen ausgingen, die es selbst genehmigt hatte und die erhebliche Schäden an den Häusern verursacht hatten. – Genehmigungen wurden durch das Landratsamt für Bohrungen in einem für die Energiegewinnung  durch Geothermie ungeeigneten Stadtgebiet erteilt. Laut Landkreisordnung § 52 Abs. 2 Nr. 1 und 2 müssen die Kosten für solche Polizeimaßnahmen vom Landkreis bei den Störern selbst eingetrieben werden. Nur dann, wenn von Dritten, den Störern, kein Ersatz zu erlangen ist, sind sie auf Antrag des Landratsamts vom Land zu erstatten. Laut Zeitungsberichten war dem Umweltminister bei der Anordnung dieser Zahlungen bekannt, dass er von Gesetzes wegen gar nicht hätte auszahlen dürfen. Er behauptete schlicht, die Auszahlungsvoraussetzungen lägen vor, denn es könne derzeit kein Dritter in Anspruch genommen werden: „Nachdem klar ist, dass das Landratsamt die Kosten für die Sanierung nicht kurzfristig von dritter Seite ersetzt bekommen kann, ist es gerechtfertigt, wenn hier nun das Land einspringt und dem Kreis diese Kosten vorläufig erstattet“ (Zitat aus KRZ vom 9.3.16).

Muss hier nicht Gleiches für die rund 200 geschädigten Böblinger Hausbesitzer gelten? Denn auch sie bekommen aus der, im Übrigen verschwindend geringen Insolvenzmasse kein Geld, ebenso wenig bisher von den Versicherungen. Die Bürger werden vom Land auf den Rechtsweg verwiesen, das heißt Klagen gegen den Insolvenzverwalter, gegen die Versicherungen und Klagen gegen die gutgläubigen Nachbarn, die gebohrt haben, weil sie die dem Land bei seiner Werbung für erneuerbare Energiegewinnung durch Erdwärmesonden geglaubt hatten und auch sonst den Behörden vertraut hatten, die die Bohranträge zu prüfen und zu genehmigen hatten.

Dr. Willi Braumann

CDU Fraktion

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© Daniela Braun

Themenblock: CDU Böblingen und Dagersheim

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