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- Seit 2009 CDU Stadträtin im Gemeinderat von Böblingen



- Seit 2009 Sitz im Aufsichtsrat der Mineraltherme Böblingen



Seit 2014 CDU Kreisrätin im Kreistag des Landkreises BB

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CDU Kreisrätin Daniela Braun fordert Nothilfe-Fonds des Landes Baden-Württemberg für Geschädigte aus Erdhebungen  (12.02.2015)

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Sehr geehrter Herr Landrat Bernhard,

Sie beantworteten Fragen im Rahmen meiner offiziellen Anfragen vom 19.10.2014 sowie 19.11.2014 mit Ihren Schreiben vom 14.11.2014 sowie 28.11.2014 sinngemäß wie folgt:

· Im südlichen Hebungsgebiet wurde in 3 Fällen unerlaubt über 100 m tief gebohrt (1x 132 m und 2 x 134 m), was nicht mit der Aktenlage beim Landratsamt übereinstimmt.

· Es lag zwar eine Erlaubnis zum Bohren vor. Die nun unerwartet vorgefundenen Bohrtiefen von über 100 m waren im Süden jedoch nicht genehmigt.

Ergänzend bitte ich Sie deshalb, als Kreisrätin im Kreisrat des Landratsamts Böblingen, nachstehende Fragen gemäß § 19 Abs. 4 LKrO BW i.V.m. § 14 GO LKrT BB zu beantworten:

1. Wie konnte es passieren, dass in drei Fällen, vom Landratsamt Böblingen unbemerkt, wesentlich tiefer gebohrt wurde als erlaubt und weshalb wurden vom Landratsamt falsche Bohrprotokolle entgegengenommen?

2. Weshalb wurde nicht ein unabhängiger Sachverständiger für Prüf- und Überwachungsmaßnahmen eingesetzt, der die Ausführung der Erdwärmebohrungen qualitativ überwacht hätte, wie es in §84 WG (alte Fassung) vorgeschrieben ist?

3. Weshalb werden erneute Erkundungsbohrungen durchgeführt, zum Teil in relativ weiter Entfernung von den defekten Erdwärmebohrungen und weshalb kann man nicht auf Daten zurückgreifen, die im Rahmen der Einzelfallprüfungen des Genehmigungsverfahrens, in unmittelbarer Nähe zu den defekten Bohrlöchern hätten gewonnen werden müssen.

Bitte beantworten Sie die drei obigen Fragen unter nachstehenden Gesichtspunkten:

Bei den letztjährigen Untersuchungen haben sich in den Böblinger Erdhebungsgebieten insgesamt 17 von 17 überprüften Erdwärmesonden als defekt erwiesen. Zudem wurde im südlichen Hebungsgebiet seitens des Landratsamts falsche Bohrprotokolle entgegengenommen und nicht festgestellt, dass in 3 Fällen wesentlich tiefer gebohrt wurde als erlaubt.

Nach §84 des Wassergesetztes Baden-Württemberg (alte Fassung, gültig von 2005 bis 2013), in Verbindung mit dem Wasserhaushaltsgesetz §7, sowie dem "Leitfaden zur Nutzung von Erdwärme mit Erdwärmesonden" des Umweltministeriums Baden-Württemberg, liegt in Quell- und Wasserschutzgebieten für erlaubnis- bzw. zulassungspflichtige Baumaßnahmen eine Überwachungspflicht vor. 

Als Außenzone eines Heilquellenschutzgebietes (siehe Merkblatt zur Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Schutz der staatlich anerkannten Heilquellen in Stuttgart-Bad Cannstatt und Stuttgart-Berg vom 11. Juni 2002), war Böblingen zum Zeitpunkt der Erdwärmebohrungen, die laut Landratsamt zwischen 2006 und 2008 stattgefunden haben, vermutlich mindestens der Schutzzone III B zuzuordnen. Was dieser Sachverhalt damals für das Erlaubnisverfahren bedeutete, ist im "Leitfaden zur Nutzung von Erdwärme mit Erdwärmesonden" (Herausgeber: Umweltministerium Baden-Württemberg, Mai 2005) beschrieben. Dem Leitfaden zufolge unterliegen alle Bohrungen, auch Bohrungen unter 100 m, in Quellschutzgebieten einer Einzelfallprüfung und Erlaubnispflicht mit besonderen wasserrechtlichen Anforderungen, die in einen förmlichen Erlaubnisbescheid mit Nebenbestimmungen zu münden hatten. Das Genehmigungsverfahren ist auf S. 18 des Leitfadens in Abb. 5 grafisch dargestellt.

In Ihrer Pressemitteilung vom 24 Juni 2014 erklären Sie: „Alle Betroffenen sind ohne eigene Schuld in diese Lage geraten und können sich gegen die Schäden an ihren Häusern nicht wehren sondern müssen ohnmächtig zusehen, wie sich die Risse an ihren Häusern vergrößern.“ Die angeblich noch offenen Fragen der Kausalität der Erdwärmebohrungen für die Hebungen und damit für die Schäden lassen Sie gegenüber den Versicherungen nicht als Grund für das Hinauszögern der Zusage der Schadensregulierung gelten. Natürliche Ursachen kommen Experten zufolge für die Schäden genauso wenig in Betracht wie die Bohrung für das angrenzende Thermalbad. Geophysikalische Untersuchungen der Erdwärmesonden ergaben hingegen in beiden Hebungsbereichen, dass die Hinterfüllungen der Erdwärmesonden undicht sind. Mehrere Messungen in den Quartieren zeigen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen den Erdwärmebohrungen und den Hebungen auf. Deshalb appellieren Sie in Ihrem Schreiben an die Allianz, sich diesen Tatsachen nicht zu verschließen und rasch zu handeln.

Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die Politik über einen Nothilfe-Fonds des Landes Baden Württemberg Gedanken macht? Einen Nothilfe-Fonds, wie es ihn in anderen Bundesländern bereits gibt, z.B. für Hochwassergeschädigte. Als Kreisrätin des Landratsamts Böblingen möchte ich Sie, den Landrat des Landkreises Böblingen, dazu auffordern, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass ein solcher Nothilfe-Fonds für unverschuldet in Not geratene Bürger eingerichtet wird. Daraus könnten die Opfer aus Erdhebungen entschädigt werden. Das Land hat aus Klimaschutzgründen die Geothermie beworben, mit Geldmitteln monetär gefördert und steht beim Genehmigungsverfahren in der Verantwortung. Allein daraus ergibt sich meiner Meinung nach - unabhängig von der Schuldfrage - eine moralische und politische Pflicht. Da die Energiewende von der Landesregierung und der Allgemeinheit nach wie vor gewollt ist, sollte sie sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen, damit nicht am Ende auch Geothermie am richtigen Ort, in der breiten Bevölkerung ideellen Schaden erleidet. Die Landesregierung soll einen entsprechenden Beschluss fassen, der es dem Land erlaubt, die Opfer adäquat zu entschädigen und die Regulierung mit den Versicherungen, im Einverständnis mit den Geschädigten, selbst zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Braun
CDU Kreis- und Stadträtin in Böblingen

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CDU Stadträtin Daniela Braun stimmt gegen die 6. Bebauungsplanänderung "Oberes Lauch-Schauppen-Oberes Gütlen"  (04.03.2015)

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Mancher Anwohner ärgert sich sehr über die Neubaupläne in der Zeppelinstraße. Ein Investor hat das ehemalige Pfarramt in der Zeppelinstraße gekauft. Er möchte zwei Neubauten mit bis zu 16 Wohnungen realisieren. Es geht um die Hausnummern 35 und 35/1. Es sollen quadratische Gebäude mit Flachdächern entstehen. Die Stadt sieht das (Anmerkung: zum Leidwesen der meisten Anwohner) als Möglichkeit zur Nachverdichtung. Dafür muss der Bebauungsplan geändert werden. Bei der ersten Bürgerbeteiligung gab es viel Kritik für die Stadtverwaltung ... die Anwohner haben im Wohngebiet 100 Unterschriften gesammelt. Jetzt soll es einen zweiten Info-Abend im Rathaus geben, bei dem die Anwohner mit der Stadtverwaltung sprechen können ...

Artikel aus der Sindelfinger/Böblinger Zeitung (SZ/BZ) vom 18.03.2015 - Redakteurin Fariba Sattler

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Noch immer kein Geld nach Erdhebungen: CDU Kreisrätin Daniela Braun und Landrat Bernhard im Interview auf Radio Suttgart SWR 4  (18.05.2015)

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Böblingen: Durch Erdwärmebohrungen geschädigte Hausbesitzer haben noch immer keinen Versicherungsausgleich erhalten. Seit Jahren bewegt sich in zwei Wohngebieten in Böblingen der Untergrund. An rund 200 Häusern entstanden zum Teil große Schäden. Die CDU Kreisrätin Daniela Braun schlug vor, das Land solle einen Nothilfefonds einrichten und anschließend mit den Versicherungen abrechnen. Doch das stößt bei Landrat Roland Bernhard auf Ablehnung. Er hat die zuständigen Versicherungen nochmals zur Zahlung aufgefordert. (SWR Landesschau - 18.05.2015) mehr dazu im Interview mit CDU Kreisrätin Daniela Braun und Landrat Bernhard auf Radio Stuttgart SWR4

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Mehr zum Thema unter der Rubrik: Erde hebt sich

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CDU Kreisrätin und Stadträtin Daniela Braun hinterfragt für die Geschädigten das Genehmigungsverfahren der Erdwärmesonden  (07.06.2015)

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Sehr geehrter Herr Landrat Bernhard,

erst einmal herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen, persönlichen Einsatz in Sachen Erhebungen. Dank Ihres Engagements wurde schon viel erreicht, trotzdem können wir noch nicht zufrieden sein. Ich möchte Sie bitten, genauso wie Sie den Bohrstopp für Böblingen erfolgreich durchgesetzt haben, sich auch weiterhin persönlich einzubringen und bei der Landesregierung Baden-Württemberg darauf hinzuwirken, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Hilfs- oder Ausgleichsfonds des Landes Baden-Württemberg oder für eine ähnliche Lösung geschaffen werden.

Den Geschädigten könnte vermutlich besser und vor allem schneller geholfen, wenn das Land einen Nothilfe-Fonds, einen Soforthilfe-Fonds oder einen Ausgleichsfonds einrichten würde, statt Sie wiederholt die Versicherungen aufrufen zu lassen. Dazu verweise ich auf das Schreiben vom 23.03.2015 des Umweltministeriums, woraus hervorgeht, dass sich bei den Versicherungen immer noch keine Lösung abzeichnet und das Umweltministerium Kenntnis davon hat, dass Feststellungsklage angestrebt würde, was bis heute nicht geschehen ist. 

Ich habe Kenntnis davon, dass mehrere Geschädigte, darunter angeblich auch sogenannte Störer (Eigentümer der defekten EWS), hinterfragen ob das Land bzw. die Behörden wegen eines möglicherweise mangelhaften Genehmigungsverfahrens nicht eine Teilschuld an den Erdhebungen tragen. Dies würde auch erklären, weshalb die Versicherungen – ganz im Gegenteil zum Fall Leonberg - nicht zur Zahlung bereit sind und einer Klage ganz entspannt entgegensehen können.

In meiner Funktion als Kreisrätin bitte ich Sie deshalb die nachfolgenden Fragen zum Genehmigungsverfahren schriftlich zu beantworten, gemäß § 19 Abs. 4 LKrO BW LV.m. § 14 GO LKrT BB. Stellvertretend für alle Bohrungen im nördlichen und südlichen Hebungsgebiet beschränke ich meine Fragen zunächst auf den Heinrich-Heine-Weg:

- Ist es richtig, dass alle Flurstücke, in denen Bohrungen im Heinrich-Heine-Weg 1 bis 7 abgeteuft wurden, im staatlich anerkannten Heilquellenschutzgebiet der Heilquellen Bad-Cannstatt und Stuttgart Berg liegen?

- Wann wurden die einzelnen Bohrungen im Heinrich-Heine-Weg angezeigt, wann geneh­migt und wann abgeteuft?

- Wann wurde das Abteufdatum der einzelnen Bohrungen im Heinrich-Heine-Weg dem Landratsamt angezeigt?

- In welcher Form wurden die vier Bohranzeigen im Heinrich-Heine-Weg genehmigt? (vereinfachtes Verfahren oder förmliche Entscheidung/Erlaubnis)?

- Ist es richtig, dass nach § 3 (6) der Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Schutz der staatlich anerkannten Heilquellen in Stuttgart – Bad Cannstatt und Stuttgart Berg vom 11. Juni 2002 die Nutzung der Boden- und/oder Grundwassertemperatur (Erdwärmesonden) nach Maßgabe des §3 Abs. 2 Nr. 2 WHG (alt) auch 2008 formal, per Entscheid erlaubnispflichtig gewesen war und nicht einfach durch Kenntnisnahme im vereinfachten Verfahren genehmigt werden durfte?

- Ist es richtig, dass ein Bohrvorhaben im Heinrich-Heine-Weg erst ca. 4 Monate nach Anzeige und ca. 2 Monate nach Abteufung der Bohrungen formal, per Entscheid erlaubt wurde?

- Ist es richtig, dass aufgrund der Situation unter Ziffer 6., die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen seitens der Bohrfirma nicht mehr berücksichtigt werden konnten, weil die Bohrfirma aufgrund von Fristverstreichung annehmen durfte, dass die Genehmigung bereits nach vereinfachtem Verfahren (Kenntnisnahme), nach § 108 Abs. 4 Satz 2 WG (alt) vorgelegen hätte?

- Ist es richtig, dass im Heinrich-Heine-Weg 1 bis 7 von vier Bohranzeigen möglicher­weise nur eine Bohranzeige schriftlich, per formaler und wirksamer Entscheidung sowie unter Auflagen genehmigt wurde, sofern der Entscheid die Bohrfirma noch rechtzeitig vor Fristablauf und Abteufung erreicht hätte?

- Ist es richtig, dass zumindest drei Bohranzeigen aufgrund von Fristverstreichung ohne jegliche Auflagen, durch Kenntnisnahme im vereinfachten Verfahren nach § 108 Abs. 4 Satz 2 WG (alt) genehmigt wurden, obwohl die angezeigten Bohrungen im Heilquellenschutzgebiet liegen?

- Ist es richtig, dass es Ende 2008 aufgrund der Vorfälle in Staufen nicht erlaubt war stockwerksübergreifend zu bohren und, dass das LGRB Anfang 2009 sogar empfohlen hatte, in den von Gipskeuper betroffenen Landesteilen die Bohrung dann zu stoppen, wenn Gips erbohrt wurde?

- Ist es richtig, dass das Verbot der stockwerksübergreifenden Bohrung bei keiner der Ende 2008 im Heinrich-Heine-Weg durchgeführten Bohrungen berücksichtigt wurde und die Bohrungen auch nicht gestoppt wurden, nachdem der Gipsspiegel erreicht wurde, obwohl bekannt war, dass hier besondere Risiken für Erdhebungen im Gipskeuper vor­handen sind?

- Ist es richtig, dass im Heinrich-Heine-Weg im Herbst 2014, bei der flachen Erkundungsbohrung durch das Landratsamt, ein weiteres Grundwasserstockwerk zwi­schen 12 m und 15 m gefunden wurde, für das ein zusätzlicher Beobachtungsbrunnen gebohrt wurde?

- Ist es richtig, dass das zusätzlich, zwischen 12 m und 15 m gefundene Grundwasserstockwerk, nicht in den Bohrprotokollen verzeichnet ist?

- Ist es richtig, dass Auflagen des Landratsamtes durch die Bohrfirma bei keiner der durchgeführten Bohrungen im Heinrich-Heine-Weg berücksichtigt werden konnten oder berücksichtigt wurden, wie beispielsweise die Konzentration von Glykosol N oder verbotene, stockwerksübergreifende Bohrungen und was hat das Landratsamt dagegen unternommen, nachdem ihm die Bohrprotokolle vorgelegt wurden?

- Ist es richtig, dass das Landratsamt keine Feststellungsklage einreichen will, um wenigstens einen Teil, der für die Sanierung vom Landratsamt vorgestreckten Millionen Euro, zurück zu erhalten? Anmerkung: Im Interview auf Radio Stuttgart geben Sie am 18.05.2015 öffentlich bekannt, dass es im Zusammenhang mit den Erdhebungen und den defekten Erdwärmesonden keine Restzweifel mehr gibt und der Zusammenhang eindeutig und gutachterlich geklärt ist.

- Welche Antwort haben Sie nach Ihrem neuerlichen Zahlungsaufruf an die Versicherungen von diesen erhalten?

Abschließend möchte ich noch feststellen, dass bei der Anhörung Ihrer Herren Wuttke und Weinbrecht in der Kreistagsfraktion, am 06.05.2015, das Thema Erdhebungen und die damit verbundene Problematik recht gut transportiert worden ist. Dafür möchte ich den beiden Herren recht herzlich danken, insbesondere aber Ihrem Ersten Landesbeamten Herrn Wuttke. Es wäre freundlich, wenn Sie die Beantwortung der Fragen allen Kreistagsabgeordneten zukommen lassen würden.

Mit freundliche Grüßen
 
Daniela Braun, Kreisrätin Böblingen

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Mehr zum Thema unter der Rubrik: Pressespiegel

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Sindelfinger Böblinger Zeitung: Stadträtin schreibt an Landrat Bernhard - Neue Fragen zu den Bohrlöchern  (10.06.2015)

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Haben die Behörden Fehler bei der Genehmigung von Geothermie-Bohrungen gemacht? Diese Frage treibt derzeit manchen Betroffenen und Anwohner in den beiden Hebungsgebieten in Böblingen um. Wegen mangelhafter Bohrungen hebt sich dort die Erde. Das halten die Hauswände nicht aus. Sie reißen. 200 Gebäude sind betroffen, der Schaden liegt bei mehreren Millionen Euro.

„Mehrere Geschädigte, darunter wohl auch Eigentümer der Erdwärme-Anlagen, hinterfragen, ob die Behörden wegen eines möglicherweise mangelhaften Genehmigungsverfahrens eine Teilschuld an den Erdhebungen tragen. Dies würde auch erklären, weshalb die Versicherungen – ganz im Gegenteil zum Fall Leonberg – nicht zur Zahlung bereit sind und einer Klage ganz entspannt entgegen sehen können“, schreibt CDU-Stadt- und Kreisrätin Daniela Braun. Sie hat Landrat Roland Bernhard dazu Anfang der Woche ein Schreiben mit 16 Fragen geschickt.

Mehr auf szbz.de - Die komplette Anfrage von Daniela Braun steht hier.

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Mehr zum Thema unter der Rubrik: Pressespiegel

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Erdhebungen - Stuttgarter Zeitung meldet: Kreisrätin greift das Landratsamt an  (18.06.2015)

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Den vollständigen Artikel Kreisrätin greift das Landratsamt an können Sie lesen, indem Sie auf die Grafik klicken.

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Mehr zum Thema unter der Rubrik: Pressespiegel

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CDU Stadträtin Daniela Braun befragt die Besucher des Marktes auf dem Pestalozzihof, zur Zukunft der Böblinger Altstadt (27.06.2015) 

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... mit den Fraktionskollegen Hans-Dieter Schühle und Irmgard Spruth-Müller

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Mehr zum Thema siehe Brennpunkt Pestalozzi-Markt

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Landrat Bernhard erklärt Erdhebungen zur Staatsangelegenheit - CDU Kreisrätin Daniela Braun hinterfragt  (01.07.2015)

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Sehr geehrter Herr Landrat Bernhard,
sehr geehrter Herr Erster Landesbeamte Wuttke,

für Ihr Schreiben vom 22. Juni 2015 bedanke ich mich, auch wenn diesem Schreiben Ihr deutlicher Unmut anzumerken ist. Aber Sie werden sicher auch den wachsenden Verdruss der Geothermie-Bohrung-Geschädigten verstehen, die sich immer wieder an mich wenden.

Die Häuser reißen: Tag für Tag, Nacht für Nacht ist das satte, trockene Krachen an den Wänden, den Böden, im Dach zu hören; der Wind weht durch Risse und im schlimmsten Fall dringt Regenwasser ein. Die besonders traurigen Geschichten Einzelner brauche ich wohl nicht auszuführen.

Die Häuser und damit wichtige Teile der Alterssicherung werden von Tag zu Tag weniger wert und alles für das sich die Geschädigten jahrelang „krummgelegt“  haben, ist am Zusammenbrechen.  Es gibt bereits einige Geschädigte, deren Häuser unverkäuflich sind, allein schon deshalb, weil sie in einem der Hebungsgebiete liegen.

Und das alles nur, weil die (unausgereifte und kaum überwachte) Energiegewinnung durch Erdwärmesonden (EWS) politisch gewollt war quer durch alle Parteien. Nur zögerlich erließ der Staat Richtlinien zur Reduzierung der durch die neue Energiegewinnung ausgehenden Gefahren, für die Sicherheit der Bevölkerung und ihres Eigentums. Die Behörden sahen nach dem Motto „es wird ja schon gut gehen“ nicht so genau hin, wer, wo, wie nach Erdwärme bohrte.

Dass meine Fragen Ihnen absolut nicht passen, ist Ihrem Schreiben deutlichst zu entnehmen. Offensichtlich habe ich damit ziemlich gut „ins Schwarze getroffen“.

Ihre Auffassung, dass es sich bei meinen Fragen um die in Böblingen erfolgten Erdwärmesonden-Bohrungen ausschließlich um Angelegenheiten der staatlichen Auftragsverwaltung handele, bezüglich derer ich als Kreisrätin keinen Auskunftsanspruch besäße, teile ich nicht. Ich bin von den Bürgern des Kreises gewählt worden, (auch) um deren Interessen wahrzunehmen. Zu diesen Interessen gehören neben der Gefahrenabwehr auch Fragen um eine Schadenswiedergutmachung der durch die EWS-Bohrungen verursachten Schäden.

Allein hierauf bezogen sich meine Fragen in meinen Schreiben vom 07.06. und 16.06.2015 an Sie, um deren Beantwortung ich Sie nach wie vor ersuche. Da Schadensabwehr und Schadensbeseitigung zu den ureigensten Aufgaben des Landkreises gehört, glaube ich nach wie vor, als Kreisrätin diesbezüglich einen Auskunftsanspruch zu haben.

Offensichtlich haben Sie selbst dies bisher doch auch so gesehen. Anders kann ich mir keinen Reim machen, auf unseren seitherigen Briefwechsel. Auf alle meine Fragen in meinen mehrfachen früheren Schreiben waren Sie dezidiert eingegangen und hatten Sie in vorzüglicher Weise dankenswert Punkt für Punkt beantwortet. Was hat sich seither geändert?

In der Anlage finden Sie eine Aufstellung der bisher beantworteten bzw. nicht beantworteten Fragen.

Mit freundliche Grüßen

Daniela Braun, Kreisrätin Böblingen

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Mehr zum Thema unter der Rubrik: Offene Punkte

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Erdhebungen Böblingen: CDU Stadt- und Kreisrätin schreibt an Umweltminister Franz Untersteller  (21.10.2015)

Die Sindelfinger/Böblinger Zeitung (SZ/BZ) schreibt am 21.10.2015 "Es muss irgendwann Kohle fließen", "Eine moralische und politische Pflicht". So zumindest die beiden Haupttitel. Der Brief von Stadträtin und Kreisrätin Daniela Braun an Umweltminister Untersteller ist in Auszügen zitiert. Daneben zwei Leserbriefe zum Thema Erdhebungen.

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Mehr zum Thema unter der Rubrik: Pressespiegel

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CDU Stadträtin und Kreisrätin Daniela Braun im Amtsblatt  (06.11.2015)

Erdhebungen in Böblingen - Eine nie da gewesene Schadensbilanz

Stellen Sie sich vor, Sie wachen morgens auf und Ihr Eigentum, Ihr Haus oder Ihre Wohnung ist nichts mehr wert oder vielleicht nur noch einen Bruchteil dessen, was es früher einmal wert war!

Diese Tatsache besteht nicht irgendwo in der Welt, sie ist gegenwärtig mitten in Böblingen. Tagtäglich müssen sich viele Menschen in unserer Stadt ungewollt und ohne eigenes Verschulden dieser Herausforderung stellen. Die fühlbare Hilflosigkeit trifft diese Menschen jeden Tag, weil sie keinen direkten Einfluss auf das Geschehen nehmen können!

Die angebliche Komplexität rund um die Erdhebungen und die daraus resultierenden Schäden werden von einer komplizierten Sachlage begleitet. Große Herausforderungen und Belastungen stellen für die Betroffenen nicht kalkulierbare Kostenfaktoren dar. Deshalb wurden bei Bedarf von städtischer Seite, auf Beschluss des Gemeinderats, zinsfreie Darlehen in Höhe von 5.000 € je betroffenem Haus bereitgestellt, um die Belastung für die Reparatur der dringendsten und gravierenden Schäden wenigstens etwas abfedern zu können. Es handelt sich dabei um finanzielle Ausgaben der Betroffenen, die nie geplant waren und erst durch die Erdhebungen aufgrund fehlerhafter Erdwärmebohrungen zum Tragen kamen. Mit städtischer Unterstützung kann zudem von den Fachämtern Beratung zur Hausstatik eingeholt werden. Die regelmäßigen Kontrollen der städtischen Frisch- und Abwasserleitungen sind vorbeugende Maßnahmen, um Wasserrohrbrüche einzudämmen. In ganzen Straßenzügen wurden die Leitungen zwischenzeitlich nachhaltig saniert. Die wichtigste Behörde für die Geschädigten ist aber das Landratsamt. 

Landrat Bernhard fand im Oktober, in einem Artikel der regionalen Presse deutliche Worte und stellt sich hinter die Geschädigten. Betrachtet man das seit Jahren andauernde Leid der Geschädigten, so kann man Landrat Bernhard für sein unermüdliches Engagement nur danken. Er fand auch in den letzten anderthalb Jahren immer wieder deutliche Worte:

„Der unerträgliche Schwebezustand muss ein Ende haben (24. Juni 2014 - Pressemitteilung)

„Für die Verzögerungen habe ich kein Verständnis und habe deshalb alle drei betroffenen Versicherungen nochmals angeschrieben“ (24. April 2015 - Pressemitteilung)

„Ich werde Tacheles reden“ (25. Juli 2015 – Kreiszeitung Böblingen)

„Das Pokerspiel darf nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden“ (21. Oktober 2015 – SZ/BZ)

Leider hat sich bis heute in Sachen Schadensersatz für die Geschädigten immer noch nichts Greifbares bewegt.

Die Häuser der Betroffenen und damit wichtige Teile der Alterssicherung werden von Tag zu Tag weniger wert und alles, für das die Geschädigten jahrelang gearbeitet haben, ist am Zusammenbrechen. Es gibt bereits einige Geschädigte, deren Häuser unverkäuflich sind, allein schon deshalb, weil sie in einem der Hebungsgebiete liegen. - Und das alles nur, weil die (unausgereifte und kaum überwachte) Energiegewinnung durch Erdwärmesonden (EWS) politisch gewollt war, quer durch alle Parteien. Nur zögerlich erließ der Staat Richtlinien zur Reduzierung der durch die neue Energiegewinnung ausgehenden Gefahren, für die Sicherheit der Bevölkerung und ihres Eigentums. Allem Anschein nach sahen die Behörden im Fall Böblingen nach dem Motto „es wird ja schon gut gehen“ nicht so genau hin, wer, wo, wie nach Erdwärme bohrte.

Das Land hat aus Klimaschutzgründen die Geothermie beworben, mit Geldmitteln monetär gefördert und steht beim Genehmigungsverfahren in der Verantwortung. Allein daraus ergibt sich meiner Meinung nach - unabhängig von der Schuldfrage - eine moralische und politische Pflicht. Da die Energiewende von der Landesregierung und der Allgemeinheit nach wie vor gewollt ist, sollte sie sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen, damit nicht am Ende auch Geothermie am richtigen Ort, in der breiten Bevölkerung ideellen Schaden erleidet.

Wäre es nicht an der Zeit, dass die Landesregierung über einen Hilfsfonds des Landes Baden-Württemberg nachdenkt? Einen Hilfsfonds, wie es ihn in anderen Bundesländern bereits gibt, z.B. für Hochwassergeschädigte. Als Stadträtin und als Kreisrätin für den Landkreis Böblingen habe ich Franz Untersteller (Grüne), den Umweltminister des Landes Baden-Württemberg dazu aufgefordert, sich in der Landesregierung dafür einzusetzen, dass ein solcher Hilfsfonds für unverschuldet durch Erdhebungen in Not geratene Bürger eingerichtet wird. Daraus könnten die Opfer entschädigt werden. Die Landesregierung soll einen entsprechenden Beschluss fassen, der die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft und es dem Land Baden-Württemberg erlaubt, die Opfer adäquat zu entschädigen. Die Regulierung mit den Versicherungen kann es dann, im Einverständnis mit den Geschädigten, selbst übernehmen.

Daniela Braun – CDU Fraktion

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Mehr zum Thema unter der Rubrik: Politik

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Gemeinsam sind wir stark ... Dr. Willi Braumann, Daniela Braun und Jürgen Kienle
www.cdu-gemeinsam-stark.de

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© Daniela Braun

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