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- Seit 2009 CDU Stadträtin im Gemeinderat von Böblingen



- Seit 2009 Sitz im Aufsichtsrat der Mineraltherme Böblingen



Seit 2014 CDU Kreisrätin im Kreistag des Landkreises BB

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Das sind letztendlich nur Ausflüchte  (22.10.2016)

Interview der Stuttgarter Zeitung mit CDU Kreisrätin Daniela Braun und CDU Stadtrat Jürgen Kienle

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Böblingen - Die CDU-Kreisrätin Daniela Braun und der CDU-Stadtrat Jürgen Kienle fordern einen Notfallfonds für die Opfer der Erdhebungen in Böblingen. Mit staatlichem Geld wollen die beiden Härtefälle entschädigen. Braun gehört selbst zu den Geschädigten.

Die CDU-Politiker Daniela Braun und Jürgen Kienle fordern, dass die Opfer der Erdhebungen in Böblingen mit Steuergeldern unterstützt werden. Dabei bleiben sie, obwohl feststeht, dass die Allianz-Versicherung für die Schäden aufkommen muss. Im Interview sprechen sie über ihre Argumente und kritisieren des bisherigen Verlauf des Verfahrens.

Frau Braun, Sie sind selbst betroffen. Welche Reparaturen sind an Ihrem Haus vor dem Winter nötig?

Die Erdhebungen haben sich nach den Sanierungen verstärkt, weil der Zement mit hohem Druck in die Ringräume verfüllt wurde und das verdrängte Wasser vermutlich in den Anhydrit lief. Die Risse an unserem Haus und die Unebenheiten im Garten sind gewachsen. Aber andere haben ganz andere Schäden. Wir persönlich lassen die Sanierung momentan ruhen, solange unklar ist, wie es mit der Regulierung weiter geht.

Laut Schlichterspruch haftet die Allianz. Warum fordern Sie trotzdem nach wie vor einen Hilfsfonds des Landes?

Braun: Das Allianz ist die juristische Schiene. Dieser Weg kann noch Jahre dauern. Wir bedienen die politische Ebene. Wir wollen den Menschen eine Stimme geben.

Kienle: Das sind ältere Damen, die den Verkauf ihres Hauses dazu nutzen wollten, um das Altersheim zu finanzieren, aber das Haus ist nichts mehr wert. Jungen Familien, die umschulden wollen, bekommen kein Geld von der Bank. - Tut mir leid. In solchen Fällen sollte schnell und unbürokratisch geholfen werden. Die Menschen können nichts dafür, dass sie dort wohnen, wo Bohrungen genehmigt wurden.

Sie meinen also einen Fonds für dringende Reparaturen oder für Härtefälle?

Kienle: Man kann nicht die Gießkanne nutzen, aber die Zeit bis zur endgültigen Regulierung muss überbrückt werden. Für Leute, denen es hinten und vorne fehlt, sollte ein Notfallfonds greifen. Wie hoch er sein muss, muss man diskutieren, wenn die Schäden erfasst sind.

Wer soll sie erfassen? Das Land, die IGE, der Landkreis?

Kienle: Die Genehmigungsbehörde war das Landratsamt. Von daher müsste von dort die Handreichung kommen. Denn wenn etwas genehmigt ist, muss man sich darauf verlassen können, dass es in Ordnung ist. Ich unterstelle mal, dass eine solche Arbeit auch überwacht gehört.

Sie sind beide Christdemokraten. Einen Fonds müsste das Land auflegen. Was sagen Ihre Parteikollegen im Landtag dazu?

Kienle: Schwierig. Sie werden keinen Landtagsabgeordneten finden, der freudestrahlend sagt, ja, wir legen ein Programm auf. Die Kollegen sagen, wir gucken, was man tun kann und warten aber ab. Das sind aber letztlich Ausflüchte.

Braun: Vor zwei Jahren war Umweltminister Untersteller zu Besuch im Haus einer älteren Dame und zeigte sich tief schockiert. Landrat Bernhard hat vor über einem Jahr zugesagt, ein Notprogramm aufzulegen, wenn innerhalb eines Jahres keine Einigung mit den Versicherungen gelingt. Die Leute verlassen sich darauf, dass solche Aussagen nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben.

Die Allianz muss zahlen, versucht aber, ihren Schaden eng zu begrenzen. Wie empfinden sie dieses Verhalten?

Braun: Die Allianz hat sich bekannt. Wie viele Jahre es allerdings noch dauert, bis dieser Prozess beendet ist, weiß keiner. Das ist aber Lebenszeit, die diese Menschen niemals zurückbekommen.

Aber Sie haben Hoffnung, dass die Allianz einen Großteil der Kosten übernimmt?

Braun: Nein! Im Gespräch sind eine Million je Hebungsgebiet. Das wird nicht reichen.

Kienle: Man hat zwar die Allianz im Boot; ich vermute aber, dass es in ferner Zukunft auf einen Vergleich herausläuft.

Braun: Es ist interessant, ob sich das Land bereit erklärt, den Differenzbetrag zu übernehmen. Die Geothermie wurde von der Landesregierung mit Steuergeld gefördert. Wenn man so etwas fördert, braucht man auch einen Plan, wie Schäden ausgeglichen werden. Stattdessen werden die Bürger auf den Klageweg verwiesen: Gegen den Insolvenzverwalter, die Versicherungen, unter Umständen gegen einen Nachbarn, der hat bohren lassen.

Kienle: Die Landesregierung geht wahrscheinlich davon aus, dass so etwas nicht geschieht, weil der Klageweg teuer ist. Aber was würden Sie persönlich machen, wenn Ihnen das Wasser am Hals steht?

Es besteht Hoffnung, dass die Erde zur Ruhe kommt. Sind Sie denn mit dem Verlauf der Bohrlochsanierungen zufrieden?

Braun: Klar ist es positiv, dass man Bohrlöcher saniert hat. - Aber vier von 17 Bohrlöchern sind momentan nicht sanierbar, dafür wird erst geforscht. Solange die letzte Sonde nicht verfüllt ist, kann keine Ruhe ins Erdreich einkehren. Für solche Probleme hätte es vorher Lösungen geben müssen. Es ist zu spät, Lösungen erst dann zu suchen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Kienle: Die Stadt hat ja auch Straßenarbeiten, Kanalarbeiten, Leitungsarbeiten. Man macht die eine Straße zu, dann gleich die andere auf, weil sich die Erde bewegt. Die Böblinger Verwaltung sollte daran interessiert sein, dass das endlich zum Ende kommt, denn das kostet unendlich Geld, und am Ende muss das jemand zahlen.

Wie beurteilen Sie die Informationspolitik der Stadt und des Landkreises?

Braun: Unser Oberbürgermeister lässt uns ziemlich im Stich. Von ihm hört man eigentlich nichts. Es gibt auch schon Stimmen, die resignieren, die sagen: Es wird keine Entschädigung geben. Die Leute erwarten eine politische und moralische Unterstützung.

Kienle: Als Gemeinderat habe ich Möglichkeiten, mir Informationen zu besorgen. Die haben Bürger nur eingeschränkt. Für sie müsste ein Forum geschaffen werden.

Kommt Geothermie als alternative Energie für Sie überhaupt noch in Frage?

Braun: Nicht für unser Stadtgebiet, das mit Anhydrit durchzogen ist; in anderen Gebieten nur mit vorherigen Erkundungsbohrungen. Dann kennt man die Gesteinsformationen. So hätte der Schaden vermieden werden können. Stattdessen hat das Landratsamt Böblingen erst im Nachgang Erkundungsbohrungen durchgeführt, eine direkt bei uns vor dem Haus.

Kienle: In einem Gebiet wie Böblingen wäre mir das Risiko zu hoch. In Gegenden, wo der Untergrund ein anderer ist, bleibt Geothermie bestimmt eine Alternative.


Das Gespräch führten Günter Scheinpflug und Marc Schieferecke

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Mehr zum Thema unter der Rubrik: Presseticker und Pressespiegel

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Erdhebungen in Böblingen:  Opfer seit Jahren ohne Entschädigung !!!  (von CDU Stadträtin und Kreisrätin Daniela Braun  07.10.2016)

Die Erdhebungsopfer in Böblingen haben seit Jahren keinen Cent Entschädigung gesehen! Gibt es ein Spiel auf Zeit? Wann endlich entscheidet sich die neue Grün-Schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg für einen Ausgleichsfonds zugunsten der Geschädigten?

Ich freute mich sehr, als ich vor über einem Jahr in der Kreiszeitung vom 25.07.2015 las (Zitat): „Bernhard kündigte an, dass er bereit sei, „ein Notprogramm“ mit öffentlichen Geldern zur Behebung der Gebäudeschäden aufzulegen, wenn es nicht gelinge, sich mit den Versicherungen binnen eines Jahres zu einigen.“. Mir kam das vor wie ein Paradigmenwechsel! Kurz zuvor hatte man noch versucht mir zu erklären, dass auch nur die Forderung nach einem Hilfsfonds die laufenden Verhandlungen mit den Versicherungen stören könnte. Ich hatte nämlich am 12.02.2015, nach über einem Jahr der Ungewissheit für die Betroffenen, folgendes an Landrat Bernhard geschrieben:

„ … Als Kreisrätin des Landkreises Böblingen möchte ich Sie, den Landrat des Landkreises Böblingen, dazu auffordern, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass ein solcher Nothilfe-Fonds für unverschuldet in Not geratene Bürger eingerichtet wird. … Das Land hat aus Klimaschutzgründen die Geothermie beworben, mit Geldmitteln monetär gefördert und steht beim Genehmigungsverfahren in der Verantwortung. Allein daraus ergibt sich meiner Meinung nach - unabhängig von der Schuldfrage - eine moralische und politische Pflicht. Da die Energiewende von der Landesregierung und der Allgemeinheit nach wie vor gewollt ist, sollte sie sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen, damit nicht am Ende auch Geothermie am richtigen Ort, in der breiten Bevölkerung, ideellen Schaden erleidet …“. – Viele Geschädigte kamen damals auf mich zu. Sie glaubten nicht mehr daran, dass die Versicherungen die Schäden - wenn überhaupt - auch nur annähernd decken würden.
 
Seit Anfang letzter Woche ist bekannt, dass das Schiedsverfahren zwischen den Versicherungen beendet ist. Eine Stellungnahme des Landratsamtes lag bis zum Redaktionsschluss des Amtsblattes nicht vor. - Ist es nicht höchste Zeit, dass Landrat Bernhard sein Versprechen einlöst und seinen Worten auch Taten folgen lässt? Die Opfer brauchen statt schöner Worte eine staatliche Unterstützung und dürfen in ihrem Kampf für Gerechtigkeit und eine vollumfängliche Entschädigung nicht alleine gelassen werden. Dazu gehört neben dem Ausgleich aller Schäden auch, dass nun endlich alle Ringräume der defekten Erdwärmebohrungen saniert werden. Leider ist es so, dass sich nach den ersten Sanierungen die Erde weiter hebt!

Dem Newsletter Nr. 48 des LRA Böblingen vom 27.04.2016 war zu entnehmen, dass die Hebung im südlichen wie nördlichen Sanierungsgebiet immer noch bei ca. 1,5 mm pro Monat liegt. - Das sind hochgerechnet pro Jahr ca. 2 cm Zuwachs und kann in den nächsten 10 Jahren bis zu 20 cm neue Hebungen bedeuten. Diese Hebungen werden mit großer Sicherheit weitere Schäden an den Gebäuden anrichten. Erfolgsmeldungen herauszugeben, dass sich die Erde nicht mehr so stark hebt wie früher, ist nicht der richtige Schritt, um an das Sicherheitsempfinden der Erdhebungsopfer zu appellieren und Vertrauen zu schaffen. Entsprechend der Hebungsperspektive wäre es wichtiger, dass nun endlich vollumfänglich Entschädigung gezahlt wird sowie alle Erdwärmesonden saniert werden. Derzeit ist die Sanierung der letzten 4 Sonden ausgesetzt. Widrige Umstände und Schwierigkeiten brachten die Sanierung zum Erliegen. Seit Jahresanfang wird geforscht, wie diese Erdwärmesonden vielleicht doch noch saniert werden könnten! Das kostet weitere Zeit und die Betroffenen vor allem Nerven. Laut Landratsamt dürfen die Opfer jedoch hoffen. Weil alleine mit Hoffnung den Opfern aber nicht geholfen ist, sprechen viele Betroffene von einem Spiel auf Zeit. Das ist nachvollziehbar, denn die bereitgestellten Fördermittel, für die von den Behörden genehmigten Erdwärmesonden, wurden aus Steuermitteln finanziert. Für die daraus entstandenen Schäden hingegen, die durch defekte Erdwärmesonden entstanden sind, haben die Erdhebungsopfer nach nunmehr über 3 Jahren noch immer keine Entschädigung gesehen und viele fragen sich, wie lange dieses Drama trotz aller Versprechen noch dauern wird. - Die Erdhebungsopfer haben bisher nicht nur den finanziellen Schaden, sondern auch die seelische Belastung und die Zukunftsängste zu tragen.

Das Spiel auf Zeit ist beschämend und muss aufhören. Die Erdhebungsopfer dürfen nicht länger im Regen stehen gelassen werden. Jetzt sind neben der Allianz-Versicherung in erster Linie Landrat Bernhard und die Landesregierung des Landes Baden-Württemberg gefordert. Sonst könnte es eventuell noch passieren, dass eines der Erdhebungsopfer seinen gutgläubigen Bohrer-Nachbarn verklagt, der dem Land und dem Landratsamt vertraut hatte, zum Zeitpunkt als er beim Landratsamt die Bohrgenehmigung beantragte.

Daniela Braun

CDU Fraktion

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Mehr zur Kampagne in den Rubriken Amtsblatt und Ergebnisse

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CDU Stadträtin und Kreisrätin Daniela Braun auf dem CDU-Sommerfest 2016

CDU Sommerfest 2016Fotos von Dietmar Schneidewind (www.syntronic.net)

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Mehr zu den CDU-Sommerfesten unter der Rubrik CDU-Sommerfest

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Beruhigungspillen für die Erdhebungsopfer  in Böblingen (23.08.2016)

CDU Stadträtin und Kreisrätin Daniela Braun setzt Kampagne fort mit ihrem Leserbrief vom 23.08.2016 in der Kreiszeitung Böblinger Bote:

Dem letzten Infobrief des Landratsamtes ist zu entnehmen, dass die aktuelle Hebungsgröße im südlichen Wohngebiet immer noch bei ca. 1,5 mm pro Monat liegt. Das sind ca. 2 cm pro Jahr und kann in den nächsten 10 Jahren bis zu 20 cm neue Hebungen bedeuten und damit weitere Schäden an den Gebäuden nach sich ziehen. Nach meinem Empfinden ist es nicht der richtige Weg, mit geringfügig reduzierten Hebungssätzen an das subjektive Sicherheitsempfinden der Erdhebungsopfer zu appellieren.

Der Hebungsperspektive entsprechend, ist es extrem wichtig, dass nun endlich alle Erdhebungssonden im betroffenen Wohngebiet saniert werden. Momentan ist die Sanierung der letzten 4 Sonden (von defekten 15 Sonden im südlichen Hebungsgebiet) ausgesetzt. Tiefgreifende Schwierigkeiten brachten die Sanierung zum Erliegen. Im Nachhinein wird jetzt geforscht wie diese Erdwärmesonden vielleicht doch noch saniert werden könnten!  Die bereitgestellten Fördermittel, für die von den Behörden genehmigten Erdwärmesonden, wurden aus Steuermitteln finanziert. Nach den vorliegenden Schäden hingegen, die durch defekte Erdwärmesonden entstanden sind, haben die Erdhebungsopfer nach nunmehr 3 Jahren immer noch keine Entschädigung erhalten. Die Erdhebungsopfer haben nicht nur den finanziellen Schaden, sondern auch die seelische Belastung und die Zukunftsängste zu tragen.

Daniela Braun, Stadt- und Kreisrätin, Böblingen

Ein ähnlicher Leserbrief wurde am 01.09.2016 in der Sindelfinger/Böblinger Zeitung (SZ/BZ) ebenfalls unter der Überschrift Beruhigungspillen für die Erdhebungsopfer veröffentlicht.

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Mehr zur Kampagne in den Rubriken Amtsblatt und Ergebnisse

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Sommerfest Heim Sonnenhalde und Gottesdienst mit Dekan Liebendörfer  (23.07.2016)

Dezernent Alfred Schmid (Landratsamt), CDU Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Schühle, stdv. CDU Fraktionsvorsitzende Daniela Braun, Dekan Liebendörfer, stdv. CDU Fraktionsvorsitzender Jürgen Kienle und Amtsleiter Klaus Feistauer (Stadt Böblingen) - von links nach rechts

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CDU Stadträtin und Kreisrätin Daniela Braun unterstützt Paul Nemeth MdL bei den Landtagswahlen 2016 in Böblingen  (29.02.2016)

Im Rahmen ihrer Wahlkampfunterstützung für Paul Nemeth MdL diskutiert diskutiert die parlamentarische Staatssekretärin Anette Widmann-Mauz am 29.02.2016 in Schönaich mit Vertretern der Senioren, Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten und Pflegekräften über die Vorstellungen, wie eine hochwertige medizinische Versorgung auch in Zukunft gesichert werden kann. Dabei kamen u.a. der Masterplan "Medizinstudium 2020", die neue Regelung zur Finanzierung der Notfallambulanzen, das Hospiz- und Palliativgesetz sowie die Verbesserung der Pflege zur Sprache.

Auf dem Foto von links nach rechts: Chefarzt Prof. Dr. Axel Prokop, Stadträtin und Kreisrätin Daniela Braun, Parl. Staatssekrtärin Annette Widmann-Mauz und Paul Nemeth MdL


Mehr zum Thema unter der Rubrik Landtagswahl Baden Württemberg 2016

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© Daniela Braun

Themenblock: CDU Stadträtin und Kreisrätin in Böblingen

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