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Hilfsfonds für die aus Geothermie bzw. den Erdhebungen Geschädigten  (Stand 19.02.2015)

Es ist an der Zeit, dass sich die Politik über einen Nothilfe-Fonds des Landes Baden Württemberg Gedanken macht? Einen Hilfsfonds, wie es ihn in anderen Bundesländern bereits gibt, z.B. für Hochwassergeschädigte. Rechtsanwalt Dr. Haaf wies in seinem Interview mit der Sindelfinger/Böblinger Zeitung darauf hin. Als Kreisrätin des Landratsamt Böblingen hat Daniela Braun den Landrat des Landkreises Böblingen dazu aufgefordert, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass ein solcher Hilfsfonds für unverschuldet in Not geratene Bürger eingerichtet wird. Daraus könnten die Opfer aus Erdhebungen entschädigt werden. Das Land hat aus Klimaschutzgründen die Geothermie beworben, mit Geldmitteln monetär gefördert und steht beim Genehmigungsverfahren in der Verantwortung. Allein daraus ergibt sich - unabhängig von der Schuldfrage - eine moralische und politische Pflicht. Da die Energiewende von der Landesregierung und der Allgemeinheit nach wie vor gewollt ist, sollte sie sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen, damit nicht am Ende auch Geothermie am richtigen Ort, in der breiten Bevölkerung ideellen Schaden erleidet. Die Landesregierung soll einen entsprechenden Beschluss fassen, der es dem Land erlaubt, die Opfer adäquat zu entschädigen und die Regulierung mit den Versicherungen, im Einverständnis mit den Geschädigten, selbst zu übernehmen.

Nothilfe erst nach der Sanierung der Erdwärmesonden, wenn sich die Erde hoffentlich nicht mehr hebt, das wäre der falsche Ansatz. Sie muss jetzt schon beginnen, denn man muss insbesondere folgende Härtefälle betrachten:

  • Vom Baurechtsamt Böblingen wurde einem Geschädigten gegenüber erklärt, dass sein Haus nicht mehr bewohnbar ist. Er musste zusammen mit seiner Familie unverschuldet aus seinem eigenen Haus ausziehen. Zwischenzeitlich zahlt er aber noch das, für sein Haus aufgenommene Darlehen ab und musste sich unverschuldet eine Wohnung anmieten, damit er eine Bleibe hat.
  • Andere mussten noch nicht ausziehen, müssen ihre Häuser aber aufwendig abfangen. Ingenieurleistungen, Stahlstützen und Stahlträger gibt es nicht kostenfrei.
  • Es sind vier Fälle bekannt, wonach Dächer an Gebäuden oder Anbauten aufgrund der Erdhebungen undicht wurden. Teilweise Rentner im Alter von über 80 Jahren. Die Betroffenen mussten bisher unverschuldet, auf eigene Kosten sanieren.
  • Wände und Türrahmen verziehen sich. Türen fallen von alleine zu oder lassen sich nicht mehr öffnen oder schließen. Eine sofortige Reparatur ist oft zwingend notwendig. Vor allem Haus-Eingangstüren kann man nicht offen stehen lassen, bis sich die Erde nicht mehr hebt.
  • Die meisten Betroffenen sind mit Gutachten, Vermessungskosten und Rechtsanwaltskosten in Vorleistung gegangen und müssen dies insbesondere im Vermessungsbereich, für die eigenen Häuser, ohne staatliche Hilfe immer noch tun.

Der Begriff "NOT" umfasst nicht nur die existenzielle Not sondern beginnt bei jeder Notsituation, also einem Übel, in das man unverschuldet geraten ist und aus dem man sich ohne fremde Hilfe nicht befreien kann oder aber sich gegen den eigenen freien Willen genötigt sehen kann, Maßnahmen zu ergreifen, die zu persönlichen Einbußen führen. Einbußen können sowohl materieller als auch ideeller Art sein. - Es ist an der Zeit politisch zu denken!

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CDU Kreisrätin und Stadträtin Daniela Braun schreibt Umweltminister Franz Untersteller  (15.10.2015)

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Offener Brief zum Thema Erdhebungen in Böblingen


Sehr geehrter Herr Minister Untersteller,

wie ich der Presse entnehmen konnte, entschädigt Frankreich Eigentümer von Häusern, die durch Erdhebungen betroffen sind. Als Beispiel wird Lochwiller bei Saverne im Elsass genannt, wo je Haus bis zu 300.000 Euro aus dem staatlichen Hilfsfonds für Industrieunglücke (FGAO) bereit gestellt wurden. Dem gegenüber lese ich ebenfalls in der Presse, dass das Land Baden-Württemberg die Zuschüsse, also Freiwilligkeitsleistungen in Form von Subventionen für Geothermiebohrungen erhöht, weil der Markt für diese Bohrungen eingebrochen sei. - Zeigt die Landesregierung nur Solidarität bei der Förderung alternativer Energien und lässt sie die Betroffenen in Böblingen im Regen stehen?

Wo bleibt die Fürsorgepflicht der Landesregierung? Ist es genug, das Allernötigste und Selbstverständliche zu tun, indem das Land seiner Pflichtaufgabe nachkommt und versucht die defekten Bohrsonden zu sanieren? - Geschädigte fordern seit langem einen Hilfsfonds des Landes Baden-Württemberg, um den Opfern zügig unter die Arme zu greifen. Diese Forderung nahm ich Anfang des Jahres auf, um bei Landrat Bernhard und bei den beiden Böblinger Landtagsabgeordneten um Unterstützung zu werben. – Sehr geehrter Herr Untersteller, Ihre Antwort mit Ihrem Schreiben an einen der beiden Landtagsabgeordneten war wörtlich: „… Ich sehe jedoch in der jetzigen Situation, da es mindestens einen Störer gibt, der herangezogen werden kann, keinen Spielraum einen Nothilfefonds, also eine freiwillige Leistung des Landes zuzusagen ...“.Und Landrat Bernhard zieht sich auf die Position zurück, wonach die Störer (also Grundstückseigentümer) herangezogen werden müssen. Er schreibt dazu wörtlich: „Nach Abschluss der Sanierung und Vorliegen des Sachstandsberichts des LGRB werden wir diese Kosten bei dem nach den Grundregeln des Polizeirechts zu ermittelnden Störer durch einen Leistungsbescheid geltend machen. Die Notwendigkeit einer Feststellungsklage erschließt sich daher nicht. Falls hierdurch nicht alle Kosten abgedeckt werden können, hat das Landratsamt einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen das Land Baden-Württemberg nach § 52 Abs. 2 LKrO.“.

Was sollen die Geschädigten davon halten? Sicherlich ist es schön, wenn der Landkreis Böblingen nicht auf den Kosten für die Sanierung der defekten Erdwärmesonden sitzen bleibt und das Land Baden-Württemberg hierfür eintritt, aber was ist mit den Geschädigten selbst? Wer kümmert sich um deren Belange? - Wenn Sie persönlich „von zumindest einem Störer“ sprechen, den Sie heranziehen wollen, dann fragt man sich doch zwangsläufig nach den anderen 7 Störern, die zu den insgesamt 17 defekten Erdwärmesonden gehören.

Die Häuser der Betroffenen und damit wichtige Teile der Alterssicherung werden von Tag zu Tag weniger wert und alles, für das die Geschädigten jahrelang gearbeitet haben, ist am Zusammenbrechen. Es gibt bereits einige Geschädigte, deren Häuser unverkäuflich sind, allein schon deshalb, weil sie in einem der Hebungsgebiete liegen. - Und das alles nur, weil die (unausgereifte und kaum überwachte) Energiegewinnung durch Erdwärmesonden (EWS) politisch gewollt war, quer durch alle Parteien. Nur zögerlich erließ der Staat Richtlinien zur Reduzierung der durch die neue Energiegewinnung ausgehenden Gefahren, für die Sicherheit der Bevölkerung und ihres Eigentums. Allem Anschein nach sahen die Behörden im Fall Böblingen nach dem Motto „es wird ja schon gut gehen“ nicht so genau hin, wer, wo, wie nach Erdwärme bohrte.

Das Land hat aus Klimaschutzgründen die Geothermie beworben, mit Geldmitteln monetär gefördert und steht beim Genehmigungsverfahren in der Verantwortung. Allein daraus ergibt sich meiner Meinung nach - unabhängig von der Schuldfrage - eine moralische und politische Pflicht. Da die Energiewende von der Landesregierung und der Allgemeinheit nach wie vor gewollt ist sollte sie sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen, damit nicht am Ende auch Geothermie am richtigen Ort, in der breiten Bevölkerung ideellen Schaden erleidet.

Wäre es nicht an der Zeit, dass die Landesregierung über einen Hilfsfonds des Landes Baden-Württemberg nachdenkt? Einen Hilfsfonds, wie es ihn in anderen Bundesländern bereits gibt, z.B. für Hochwassergeschädigte. Als Kreisrätin für den Landkreis Böblingen möchte ich Sie, den Umweltminister des Landes Baden-Württemberg dazu auffordern, sich in der Landesregierung dafür einzusetzen, dass ein solcher Hilfsfonds für unverschuldet durch Erdhebungen in Not geratene Bürger eingerichtet wird. Daraus könnten die Opfer entschädigt werden. Die Landesregierung soll einen entsprechenden Beschluss fassen, der die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft und es dem Land Baden-Württemberg erlaubt, die Opfer adäquat zu entschädigen und - sofern kein Amtsverschulden im Genehmigungsverfahren vorliegt - die Regulierung mit den Versicherungen, im Einverständnis mit den Geschädigten, zu übernehmen.

Mit freundliche Grüßen

Daniela Braun, Kreisrätin und Stadträtin in Böblingen

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Mehr zum Thema unter der Rubrik: Ergbnisse und Pressespiegel

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© Daniela Braun homepage

Themenblock: ERDE HEBT SICH

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