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Versicherungssumme bzw. Deckungssumme - Schadensersatz für die Geschädigten aus Erdhebungen

03.03.2015 - Laut Auskunft des Landratsamts ist die Versicherungssumme der Fa. Gungl, die zur Deckung der aktuellen Böblinger Schäden zur Verfügung steht, nicht bekannt. Herr Schubert (Geschäftsführer der IGE-BB) gab in einem Interview bei der Stuttgarter Zeitung an, dass die Allianz seit 2009 für die Schadenshaftpflicht der Fa. Gungl verantwortlich wäre.

Die Fa. Gungl verursachte im Sommer 2011 Schäden an 25 Häusern in Leonberg. Schuld daran war ebenfalls eine misslungene Geothermiebohrung. Die Versicherungssumme bzw. Deckungssumme belief sich in Leonberg auf 3 Mio. Euro und wurde nach der Deckungszusage vollständig an die Geschädigten in Leonberg ausbezahlt. Da die Summe nicht zur Deckung aller Schäden ausreichte, wurde die Deckungssumme von drei Millionen Euro nach den gesetzlichen Vorgaben seitens der Allianz Versicherung verteilet, geregelt in Paragraf 109 des Versicherungsvertragsgesetzes. Mehr dazu in der Stuttgarter Zeitung unter dem Artikel 3 Millionen für die Geothermie-Opfer.

Aufgrund der in Leonberg vorliegenden Unterdeckung, also den, von der Allianz über die Versicherungssumme hinausgehenden, nicht beglichenen Schadensersatzforderungen, steht die Fa. Gungl für den Restbetrag selbst in Haftung. Laut Recherche der Stuttgarter Zeitung hat der Inhaber der Fa. Gungl nach den Schadensfällen eine neue Firma gegründet, da die "alte" Firma Gungl nach den Geothermieschäden keine Aufträge mehr erhalten haben soll. Auf diesen Sachverhalt wird am Ende des Artikels vom 03.03.2015 "Erkundung geht schleppend voran" in der Stuttgarter Zeitung hingewiesen, wo auch darauf hingewiesen wird, dass sich der Zeitplan für die Beweissicherung mit der Erkundungsbohrung im Süden wohl nicht einhalten lässt und damit auch das angekündigte Gutachten des Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) bis Ende 2015 in Verzug geraten könnte.

Eine Insolvenz der Firma Gungl, wie sie Hommel im Interview bei der Stuttgarter Zeitung als Ergebnis einer Klage befürchtet, scheint nicht relevant zu sein, da diese Firma, wie es aussieht, nicht mehr operativ tätig ist und die Versicherung mutmaßlich gekündigt wurde. Hinzu kommt, dass in Böblingen die defekten Bohrungen laut Landratsamt bereits in den Jahren 2006 bis 2008 niedergebracht wurden ( siehe Folien zur Infoveranstaltung des LRA vom 25.10.2013 ). Demnach wäre die Allianz, bei einem Versicherungsbeginn in 2009, für die Erdwärmebohrungen in den davor liegenden Jahren gar nicht Vertragspartner der Fa. Gungl gewesen! Weshalb sollte die Allianz nun für Folgeschäden in Böblingen Kulanz zeigen, nachdem sie bereits die volle Deckungssumme in Leonberg ausgeschüttet hat und nach dem Schadensfall der Vertrag mutmaßlich gekündigt wurde? - Der Aufforderung von Landrat Bernhard, in seiner Pressemitteilung vom 24.06.2014, doch endlich zu zahlen, ist die Versicherung bisher nicht nachgekommen. Landrat Bernhard nennt den Zustand einen "unerträglichen Schwebezustand, der ein Ende haben müsse". Für die geschädigten Opfer aus Erdhebungen, würde aus der Versicherungssumme, selbst wenn die Versicherung zahlen würde, vermutlich ohnehin nichts übrig bleiben, da in der Gläubigerliste das Landratsamt - mit ca. 4,5 Mio. Euro - ganz vorne steht. Das LRA ist mit den Kosten für die Sanierung der defekten Erdwärmesonden in Vorleistung gegangen und möchte nun das Geld von der Versicherung zurückbekommen. Hinzu kommt, dass man sich die Frage stellen muss, ob von der verantwortlichen Fa. Gungl überhaupt noch Schadensersatz für die Geothermie-Schäden in Böblingen erwartet werden kann, da diese bereits in Leonberg für alle über die Deckungssumme der Allianz Versicherung hinausgehenden Schäden haften musste und heute, wie es scheint, nur noch eine untätige Firmenhülle ist.

06.06.2015 - Laut Pressebericht der Sindelfinger/Böblinger Zeitung (SZ/BZ) hat die Allianz zwischenzeitlich Kosten des Landratsamtes für die Untersuchungen der Erdwärmebohrungen übernommen, allerdings unter Ausschluss einer Rechtspflicht. Darüber hinaus finanziert die Allianz Satellitenmessungen, um zu klären, wann die Hebungsprozesse in Gang gekommen sind. Interessant ist auch die Recherche der SZ/BZ dazu, bei welcher Versicherung die Firma Gungl wann versichert gewesen war. Aus dem Bericht geht hervor, dass es für die Jahre bis September 2007 die Württembergische war, von 2007 bis Juni 2009 war sie bei der AIG versichert und ab 2009 bei der Allianz. Offen bleibt dennoch die Versicherungsfrage für Schäden, die nach dem Versicherungsfall Leonberg im Jahr 2012 aufgetreten und angezeigt worden sind. In Leonberg war, wie bereits oben erwähnt, die volle Deckungssumme ausgeschüttet worden.

23.07.2015 - Scheinbar ist Landrat Bernhard zwischenzeitlich ebenfalls die Erkenntnis gekommen, dass die Versicherungen vermutlich niemals bezahlen werden. Weshalb sonst schrieb er noch in seinem Schreiben vom 11.06.2015 (Seite 4) "... Nach Abschluss der Sanierung und Vorliegen des Sachstandsberichts des LGRB werden wir diese Kosten bei dem nach den Grundregeln des Polizeirechts zu ermittelnden Störer durch einen Leistungsbescheid geltend machen. Die Notwendigkeit einer Feststellungsklage erschließt sich daher nicht. Falls hierdurch nicht alle Kosten abgedeckt werden können, hat das Landratsamt einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen das Land Baden-Württemberg nach § 52 Abs. 2 LKrO." - In der Kreiszeitung vom Samstag, dem 25.07.2015 ist dem gegenüber konträr zu lesen, dass es sich Landrat Bernhard zwischenzeitlich scheinbar anders überlegt hat. Das Landratsamt will sich nun die vorgestreckten Kosten für die Sanierung der defekten Erdwärmesonden, von über 5 Millionen, gleich und vollständig vom Land Baden-Württemberg erstatten lassen. Kein Wort ist mehr davon zu hören, dass Störer oder deren Versicherungen für den Sanierungsaufwand herangezogen werden sollen. Auch in der SZ/BZ und der Stuttgarter Zeitung war bereits einen Tag früher ähnliches zu lesen. - "Murks" muss von Versicherungen nicht übernommen werden, sagte ein anerkannter Versicherungsfachmann auf der Infoveranstaltung des Landratsamtes am 23.07.2014 - und Murks könnte durchaus bei 17 von 17 defekten Sonden und vielen unbeantworteten Fragen (siehe Rubrik "Offene Fargen") vorgelegen haben.

Die Versicherungen sind seit über einem Jahr, trotz mehrfacher Aufforderung durch Landrat Bernhard, zuletzt auf Radio Stuttgart SWR4, nicht zur Leistungsübernahme bereit gewesen. Gerade deshalb fordert CDU Kreisrätin Daniela Braun einen Nothilfefonds, da viele Eigentümer mit den nötigsten Reparaturen nicht länger warten können oder auch nicht länger warten wollen. Neben der Forderung nach einem Hilfsfonds des Landes Baden-Württemberg stellte CDU Kreisrätin Daniela Braun bereits in der Vergangenheit fest, dass das Land die Erdwärmebohrungen monetär gefördert hat und sich mit den Geschädigten nun auch solidarisch zeigen soll. Die Grün-Rote Landesregierung müsste zwischenzeitlich gemerkt haben, dass der Weg über die Versicherungen aus verschiedenen Gründen nicht sehr vielversprechend sein wird und wenig Aussicht auf umfassenden Erfolg hat. Deshalb fordert CDU Kreisrätin Daniela Braun nach wie vor einen Hilfsfonds des Landes Baden-Württemberg für die Geschädigten einzurichten, trotz der Kritik von Umweltminister Untersteller und Landrat Bernhard an dieser Forderung. Daniela Braun weist ausdrücklich darauf hin, dass sie niemals gefordert hatte, dass der Hilfsfonds einen Versicherungseintritt ersetzen soll. Sie hat den konkreten Vorschlag gemacht, dass die Geschädigten im Gegenzug für einen Hilfsfonds des Landes Baden-Württemberg ihre Schadensersatzansprüche Zug um Zug an das Land abtreten könnten. Eine verbindliche Zusage seitens der Landesregierung für einen Hilfsfonds würde ausreichen, um sich mit den Betroffenen solidarisch zu zeigen. Im Moment können die geschädigten Häuser wegen der Erdhebungen noch nicht vollständig saniert werden. Denjenigen, bei denen der Wind durch die Risse pfeift, bei denen es hereinregnet, deren Türen und Fenster klemmen etc. muss aber rasch und sofort geholfen werden. Deshalb sieht Daniela Braun die Landesregierung am Zug.

27.08.2015 - Das Landratsamt hat sich mit den Versicherungen zu Verhandlungen getroffen. Laut Bericht in der Stuttgarter Zeitung vom 12.09.2015 wollen die Versicherer nun die Haftungsfrage klären. Dem Bericht nach scheint in den Gesprächen nicht viel konkretes heraus gekommen zu sein, außer Absichtserklärungen, die man durchaus als "Beruhigungspillen" für die Geschädigten ansehen kann. Von echter Hilfe keine Spur!

22.09.2015 - Insolvenz der Bohrforma Gungl - Die Stuttgarter Zeitung berichtet am 22.09.2015 über die Insolvenz der Bohrfirma Gungl, die in Böblingen verantwortlich ist für 17 defekte Erdwärmebohrungen, die im Zusammenhang mit den Erdhebungen in zwei Böblinger Wohngebieten stehen und Schäden an über 200 Häusern verursacht haben. Interessant in dem Bericht der Stuttgarter Zeitung ist zudem, dass die Landesregierung zwischenzeitlich die Subventionen für Geothermiebohrungen erhöht hat und höhere Zuschüsse bezahlt, um den Markt wieder anzufeuern, der nach den Schäden in Böblingen, Leonberg und Rudersberg stark eingebrochen war. Dieses Verhalten der Landesregierung ist für viele Geschädigte nicht nachvollziehbar, insbesondere deshalb, nachdem sich Umweltminister Unstersteller bisherher noch nicht dazu hat durchringen können, die Geschädigten per Beschluss mit einem Hilfsfonds zu unterstützen.

06.11.2015 - Landrat Bernhard ruft seit Juni 2014 wiederholt die Versicherungen auf, ihrer Zahlungspflicht nachzukommen:

Der unerträgliche Schwebezustand muss ein Ende haben" (24. Juni 2014 – Pressemitteilung)

Für die Verzögerungen habe ich kein Verständnis und habe deshalb alle drei betroffenen Versicherungen nochmals angeschrieben
(24. April 2015 – Pressemitteilung)

Ich werde Tacheles reden“  (25. Juli 2015 – Kreiszeitung Böblingen)

Das Pokerspiel darf nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden“  (21. Oktober 2015 – SZ/BZ)

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