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Erdhebungen Böblingen-Politik-Ergebnisse-Fragen und offene Punkte-Versicherungen-Hilfsfonds-Presse-Leserbriefe-Gebiete

In Böblingen hebt sich die Erde, mehr als 200 Häuser weisen Geothermie-Schäden aus Erdhebungen auf, die Politik ist gefordert ...

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18.04.2013:  Nachbarn fordern das Landratsamt auf über die Erdhebungen in Böblingen zu informieren

Die Familien Braun, Feucht, Götz und Schuhholz zeigen Schäden aus Erdhebungen beim Landratsamt Böblingen an und fordern das Landratsamt auf, die Bürger über den möglichen Zusammenhang ihrer Gebäudeschäden mit Geothermie-Bohrungen zu informieren. Das Schreiben der Geschädigten können Sie herunter laden, indem Sie auf die linke Grafik klicken.

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04.10.2013: CDU Stadträtin Daniela Braun schreibt im Amtsblatt: "Und plötzlich hebt sich die Erde: Gebäudeschäden in Böblingen durch Geothermie?"

CDU Stadträtin Daniela Braun fordert Landrat Roland Bernhard und Oberbürgermeister Wolfgang Lützner im Amtsblatt der Stadt Böblingen dazu auf, den Sachverhalt zu den Erdhebungen restlos aufzuklären. Weiter bittet sie darum, alles nur Erdenkliche für die Bevölkerung zu tun. Erfreut ist sie über die Zusage von Landrat Bernhard, eine Informationsveranstaltung zu den Erdhebungen für die betroffenen Bürger durchzuführen.

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25.10.2013: Landratsamt gibt Erdhebungen in zwei Böblinger Wohngebieten bekannt

Die Präsentation des Landratsamt Böblingen

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20.02.2014: CDU Landtagsabgeordneter Paul Nemeth stellt Anfrage zu Erdwärmebohrungen in Böblingen an die Landesregierung BW

Download der Anfrage von Paul Nemeth oder Grafik anklicken

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26.02.2014: CDU Stadträtin Daniela Braun fordert Bohrstopp für Böblingen

"Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt"

Da lesen die Bürger im Amtsblatt von Böblingen und in der regionalen Presse, dass es zukünftig rote, gelbe und grüne Gebiete im Landkreis Böblingen geben soll, in denen Bohrungen für Geothermie erlaubt sein sollen (grün), verboten (rot) und – „wissen wir nicht so genau“ (gelb). Böblingen und Sindelfingen sind in dieser Ampelkarte des Landratsamtes mit gelb, also mit Unsicherheit, gekennzeichnet. Mit anderen Worten heißt das: Unter bestimmten Umständen darf trotzdem gebohrt werden, wie wir es gerade in Sindelfingen gegen den Widerstand aus Gemeinderat und Bevölkerung erleben müssen. Ich meine, dass dieses Ampelsystem, mit dem der Landkreis Böblingen die Bodenformationen klassifiziert, das völlig falsche Signal an die geschädigten und noch nicht geschädigten Hausbesitzer ist. Bevor weitere Bohrungen genehmigt werden, sollten die Erdwärmesonden in den Hebungsgebieten zeitnah überprüft werden. Es wäre über eine schnellere Zeitabfolge der Bohrlochüberprüfungen nachzudenken, anstatt über die Platzierung von weiteren Erdwärmesonden. Das wäre die richtige Prioritätensetzung beim Landratsamt. Deshalb fordere ich Landrat Bernhard öffentlich auf, dass er in seinem Einflussbereich, bis zur Klärung der Sachverhalte, keine weiteren Bohrungen mehr in Böblingen und Sindelfingen genehmigen lässt.


Daniela Braun, CDU-Stadträtin, Böblingen

- zum
Leserbrief Daniela Braun 

                                 
- Den Artikel im
Amtsblatt herunterladen

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17.03. bis 15.05.2014: Oberbürgermeister Wolfgang Lützner und Landrat Bernhard fordern ebenfalls Bohrstopp für Böblingen:

Schreiben von Oberbürgermeister Lützner an Landrat Bernhard (17.03.2014)Schreiben von Oberbürgermeister Lützner an Umweltminister Untersteller (21.03.2014)Schreiben von Landrat Bernhard an Umweltminister Untersteller (15.05.2014)

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Der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth fordert in einem offenen Brief an Landrat Roland Bernhard bis zum Nachweis der Unbedenklichkeit keine neuen Erdwärmebohrungen im Raum Böblingen – Sindelfingen mehr zu genehmigen.   (12.05.2014)

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Zur WEB Seite des CDU Landratsabgeordneten Paul Nemeth MdL

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18.06.2014: Landrat verhängt in Abstimmung mit dem Umweltministerium Bohrverbot für Böblingen

Fariba Sattler, Redakteurin bei der Sindelfinger/Böblinger Zeitung bringt es in ihrem Kommentar "Höchste Zeit für das Bohr-Verbot" auf den Punkt:

"Ampelkarte: Mit dem ausgeweiteten Bohr-Verbot fällt vielen Menschen im Kreis Böblingen ein Stein vom Herzen. Vor allem in Sindelfingen und Böblingen ist Gipskeuper die dominierende Schicht im Untergrund. Anders als bei Buntsandstein, Muschelkalk oder Jura ist das Risiko einer Erdhebung im Gipskeuper hoch.

Für Erdwärmesonden wird bis zu 100 Meter tief gebohrt. Schläuche kommen in das Loch. Füllmasse soll die Fläche zwischen Schlauch und Loch abdichten. Das ist die Theorie. Dass hierbei in der Praxis einiges daneben gehen kann, erkennt jeder, der die betroffenen Häuser in den beiden Problemzonen in Böblingen betritt. Schäden in Millionenhöhe statt Eigenheim als Altersvorsorge: Wer die Katastrophe bezahlt ist noch lange nicht entschieden.

Höchste Zeit, dass das Landratsamt reagiert und die Gipskeuper-Regionen zur roten Zone erklärt. Bisher sind mindestens fünf von zehn untersuchten Bohrlöchern fehlerhaft. Das ist jedes zweite und das in einer so empfindlichen Gesteinsschicht. Grundwasser ist in die Anhydrit-Schichten im Gipskeuper gelangt. Der Untergrund quillt auf und drückt die Erde nach oben.

Die Menschen haben Angst um Haus und Grundstück. Sie gehen auf die Barrikaden, wenn im Umfeld Geothermie-Bohrungen geplant sind, wie zuletzt in Sindelfingen.

Bis sich die Erde in Böblingen wieder beruhigt und die Schäden in den Häusern nicht mehr größer werden, wird noch viel Zeit vergehen. Es ist richtig, dass das Landratsamt durch das Bohr-Verbot zumindest dafür sorgt, dass es keine neuen Schadensfälle im Kreis gibt.

Zum vollständigen Artikel der Sindelfinger/Böblinger Zeitung von Fariba Sattler (fariba.sattler@szbz.de)

Zur Vergrößerung der Bohr-Ampelkarte auf nebenstehende Grafik klicken.

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04.07.2014: Umweltminister Untersteller sagt den Geschädigten in den Böblinger Hebungsgebieten schnelle Hilfe zu

Zum Video der Sindelfinger/Böblinger Zeitung (SZ/BZ)

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04.09.2014: CDU Stadt- und Kreisrätin Daniela Braun fordert mehr Tempo für die Sanierungen

Amtsblatt herunterladen

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17.09. bis 28.11.2014: CDU Kreisrätin Daniela Braun stellt Landrat Bernhard Fragen zu Geothermie-Schäden und Erdhebungen

Landrat Bernhard antwortet:
17.09.201418.09.201414.11.2014
28.11.2014

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CDU Kreisrätin Daniela Braun fordert Nothilfe-Fonds des Landes Baden-Württemberg für die Geschädigten aus den Erdhebungsgebieten in Böblingen  (12.02.2015)

Sehr geehrter Herr Landrat Bernhard,

Sie beantworteten Fragen im Rahmen meiner offiziellen Anfragen vom 19.10.2014 sowie 19.11.2014 mit Ihren Schreiben vom 14.11.2014 sowie 28.11.2014 sinngemäß wie folgt:

· Im südlichen Hebungsgebiet wurde in 3 Fällen unerlaubt über 100 m tief gebohrt (1x 132 m und 2 x 134 m), was nicht mit der Aktenlage beim Landratsamt übereinstimmt.

· Es lag zwar eine Erlaubnis zum Bohren vor. Die nun unerwartet vorgefundenen Bohrtiefen von über 100 m waren im Süden jedoch nicht genehmigt.

Ergänzend bitte ich Sie deshalb, als Kreisrätin im Kreisrat des Landratsamts Böblingen, nachstehende Fragen gemäß § 19 Abs. 4 LKrO BW i.V.m. § 14 GO LKrT BB zu beantworten:

1. Wie konnte es passieren, dass in drei Fällen, vom Landratsamt Böblingen unbemerkt, wesentlich tiefer gebohrt wurde als erlaubt und weshalb wurden vom Landratsamt falsche Bohrprotokolle entgegengenommen?

2. Weshalb wurde nicht ein unabhängiger Sachverständiger für Prüf- und Überwachungsmaßnahmen eingesetzt, der die Ausführung der Erdwärmebohrungen qualitativ überwacht hätte, wie es in §84 WG (alte Fassung) vorgeschrieben ist?

3. Weshalb werden erneute Erkundungsbohrungen durchgeführt, zum Teil in relativ weiter Entfernung von den defekten Erdwärmebohrungen und weshalb kann man nicht auf Daten zurückgreifen, die im Rahmen der Einzelfallprüfungen des Genehmigungsverfahrens, in unmittelbarer Nähe zu den defekten Bohrlöchern hätten gewonnen werden müssen.

Bitte beantworten Sie die drei obigen Fragen unter nachstehenden Gesichtspunkten:

Bei den letztjährigen Untersuchungen haben sich in den Böblinger Erdhebungsgebieten insgesamt 17 von 17 überprüften Erdwärmesonden als defekt erwiesen. Zudem wurde im südlichen Hebungsgebiet seitens des Landratsamts falsche Bohrprotokolle entgegengenommen und nicht festgestellt, dass in 3 Fällen wesentlich tiefer gebohrt wurde als erlaubt.

Nach §84 des Wassergesetztes Baden-Württemberg (alte Fassung, gültig von 2005 bis 2013), in Verbindung mit dem Wasserhaushaltsgesetz §7, sowie dem "Leitfaden zur Nutzung von Erdwärme mit Erdwärmesonden" des Umweltministeriums Baden-Württemberg, liegt in Quell- und Wasserschutzgebieten für erlaubnis- bzw. zulassungspflichtige Baumaßnahmen eine Überwachungspflicht vor. 

Als Außenzone eines Heilquellenschutzgebietes (siehe Merkblatt zur Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Schutz der staatlich anerkannten Heilquellen in Stuttgart-Bad Cannstatt und Stuttgart-Berg vom 11. Juni 2002), war Böblingen zum Zeitpunkt der Erdwärmebohrungen, die laut Landratsamt zwischen 2006 und 2008 stattgefunden haben, vermutlich mindestens der Schutzzone III B zuzuordnen. Was dieser Sachverhalt damals für das Erlaubnisverfahren bedeutete, ist im "Leitfaden zur Nutzung von Erdwärme mit Erdwärmesonden" (Herausgeber: Umweltministerium Baden-Württemberg, Mai 2005) beschrieben. Dem Leitfaden zufolge unterliegen alle Bohrungen, auch Bohrungen unter 100 m, in Quellschutzgebieten einer Einzelfallprüfung und Erlaubnispflicht mit besonderen wasserrechtlichen Anforderungen, die in einen förmlichen Erlaubnisbescheid mit Nebenbestimmungen zu münden hatten. Das Genehmigungsverfahren ist auf S. 18 des Leitfadens in Abb. 5 grafisch dargestellt.

In Ihrer Pressemitteilung vom 24 Juni 2014 erklären Sie: „Alle Betroffenen sind ohne eigene Schuld in diese Lage geraten und können sich gegen die Schäden an ihren Häusern nicht wehren sondern müssen ohnmächtig zusehen, wie sich die Risse an ihren Häusern vergrößern.“ Die angeblich noch offenen Fragen der Kausalität der Erdwärmebohrungen für die Hebungen und damit für die Schäden lassen Sie gegenüber den Versicherungen nicht als Grund für das Hinauszögern der Zusage der Schadensregulierung gelten. Natürliche Ursachen kommen Experten zufolge für die Schäden genauso wenig in Betracht wie die Bohrung für das angrenzende Thermalbad. Geophysikalische Untersuchungen der Erdwärmesonden ergaben hingegen in beiden Hebungsbereichen, dass die Hinterfüllungen der Erdwärmesonden undicht sind. Mehrere Messungen in den Quartieren zeigen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen den Erdwärmebohrungen und den Hebungen auf. Deshalb appellieren Sie in Ihrem Schreiben an die Allianz, sich diesen Tatsachen nicht zu verschließen und rasch zu handeln.

Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die Politik über einen Nothilfe-Fonds des Landes Baden Württemberg Gedanken macht? Einen Nothilfe-Fonds, wie es ihn in anderen Bundesländern bereits gibt, z.B. für Hochwassergeschädigte. Als Kreisrätin des Landratsamts Böblingen möchte ich Sie, den Landrat des Landkreises Böblingen, dazu auffordern, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass ein solcher Nothilfe-Fonds für unverschuldet in Not geratene Bürger eingerichtet wird. Daraus könnten die Opfer aus Erdhebungen entschädigt werden. Das Land hat aus Klimaschutzgründen die Geothermie beworben, mit Geldmitteln monetär gefördert und steht beim Genehmigungsverfahren in der Verantwortung. Allein daraus ergibt sich meiner Meinung nach - unabhängig von der Schuldfrage - eine moralische und politische Pflicht. Da die Energiewende von der Landesregierung und der Allgemeinheit nach wie vor gewollt ist, sollte sie sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen, damit nicht am Ende auch Geothermie am richtigen Ort, in der breiten Bevölkerung ideellen Schaden erleidet. Die Landesregierung soll einen entsprechenden Beschluss fassen, der es dem Land erlaubt, die Opfer adäquat zu entschädigen und die Regulierung mit den Versicherungen, im Einverständnis mit den Geschädigten, selbst zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Braun
CDU Kreis- und Stadträtin in Böblingen

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Lassen Landrat Bernhard und Umweltminister Franz Untersteller die Geschädigten im Stich?  (04.05.2015)

Stellungnahme zur Pressemitteilung des Landratsamtes:

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Durch die Untersuchung der in den Hebungsgebieten verbauten Erdwärmesonden weiß man seit letztem Jahr, dass 17 von 17 Erdwärmesonden defekt sind. Bereits im Juni 2014 mahnte Landrat Bernhard die Allianz an, die angebliche Versicherung der Bohrfirma, für die Schäden aus Erdhebungen einzutreten. Er forderte dabei wörtlich auf: "Unerträglicher Schwebezustand muss ein Ende haben". Passiert ist bis heute nichts und das, ca. 1 Jahr nach seinem letzten Aufruf. Zwischenzeitlich sind mehrere tausend Liter Zementschlempe zur Abdichtung in die undichten Bohrlöcher geflossen und die Beweislage ist erdrückend. Es kann nicht mehr nur von Indizien gesprochen werden, sondern es liegen handfeste Beweise vor! Trotzdem die Beweislage im nördlichen Hebungsgebiet seit Ende 2014 und im südlichen Hebungsgebiet seit Anfang 2015 so handfest und eindeutig ist, hat sich bisher keine der Versicherungen der Firma Gungl bewegt. Den Geschädigten fehlt das Geld für dringende Reparaturen sowie für laufende Kosten, die mit den Erdhebungen in direktem Zusammenhang stehen. Das Umweltministerium will laut Landrat Bernhard nicht in die Schadensregulierung eintreten, und damit an diesem unerträglichen Schwebezustand etwas ändern. Man beruft sich auf die Sanierung und vermittelt den Eindruck, dass diese Hilfe schon mehr als genug wäre. - Keine Rede davon, dass die missglückten Erdwärmebohrungen durch das Land Baden-Württemberg subventioniert wurden und das zu hinterfragende Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Böblingen lag. Redakteurin Fariba Sattler bringt es in ihrem Kommentar vom 16.04.2015 in der Sindelfinger/Böblinger Zeitung (SZ BZ) auf den Punkt. Sie stellt feststellt: "Allein in Böblingen sind zwei Drittel der Bohrungen aus der Zeit, in der die Fachleute, wie man heute aus Staufen und Böblingen weiß, noch gar nicht so viel von ihrem Fach verstanden haben, es nur wenig Kontrolle gab und die Technik noch nicht ausgereift war".
 
Dazu in der Stuttgarter Zeitung vom 30.04.2015:
 
"Landrat mahnt Versicherungen der Bohrfirma"

Böblingen Roland Bernhard hat kein Verständnis für den Stillstand. Von Kathrin Haasis

Die Böblinger Bürger, deren Häuser durch Bohrungen für Erdwärmesonden einen Schaden erlitten haben, warten noch immer auf eine finanzielle Entschädigung. Laut Roland Bernhard würden sich die Versicherungen der Bohrfirma „gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben“, anstatt Verantwortung zu übernehmen. „Leider drängt sich mir der Eindruck auf, dass sich die Dynamik dieses Schadensfalles derzeit auf die stetig fortschreitenden Erdhebungen beschränkt“, wird der Landrat in einer Mitteilung des Landratsamtes zitiert. „Seitens der Aktivitäten der Versicherungen verspüre ich gegenwärtig nur schmerzhaften Stillstand.“ Die Behörde saniert zurzeit auf eigene Kosten Erdwärmebohrungen im Osten von Böblingen, die zu Hebungen von bis zu sechs Millimetern im Monat führen und rund 200 Gebäude beschädigt haben.

Die Bohrfirma Gungl war nacheinander bei den drei verschiedenen Unternehmen Allianz, AIG und Württembergische versichert. Schon im vergangenen Jahr hatte der Landrat die Versicherungen zu einer zügigen Klärung gedrängt. Für ihn steht die Frage nach der Ursache der Schäden längst nicht mehr zur Debatte, weshalb Roland Bernhard für die Verzögerungen kein Verständnis hat. Natürliche Ursachen könnten für die Erdhebungen ausgeschlossen werden, ist sich das Landratsamt sicher. Auch die Bohrungen für das Thermalbad kommen als Auslöser dafür nicht in Frage. Vielmehr hätten die Untersuchungen ergeben, dass die Löcher für die Erdwärmesonden undicht waren, weshalb Grundwasser hineinfließen konnte. Auch aktuelle Erkenntnisse aus den laufenden Sanierungen hätten die Annahme bestätigt, dass die Bohrungen der Renninger Firma Gungl die Erdhebungen verursacht haben.
 
Das baden-württembergische Umweltministerium sieht die Versicherungen Allianz, AIG und Württembergische ebenfalls in der Pflicht. Sie sollten sich in der Schadensregulierung schnell auf die Seite der betroffenen Hauseigentümer stellen, heißt es aus Stuttgart. „In einem Schreiben hat uns das Ministerium in unserer Auffassung bestärkt, dass nicht die öffentliche Hand in die Schadensregulierung gehen sollte – etwa mit einem Nothilfe-Fonds –, sondern vielmehr die Versicherungen am Zug sind“, teilt das Landratsamt mit. Die Behörde helfe mit den laufenden Sanierungen der Bohrungen möglichst bald, dass sich die Erde nicht mehr so stark hebt, damit im Böblinger Osten der zumindest am Boden gewünschte Stillstand bald eintrifft.

Die Sindelfinger/Böblinger Zeitung (SZ BZ) berichtete bereits am 25.04.2015 unter dem Titel: "Risse: Stillstand bei der Haftung".

Ebenso die Kreiszeitung Böblinger Bote auf ihrer WEB-Seite BB-LIVE.DE unter dem Titel: "Landrat mahnt Versicherungen - Erdhebungen: Zahlung gefordert"

Daniela Braun: "Zusammengefasst kann man feststellen, dass die öffentliche Hand den Ball den Versicherungen der Bohrfirma zuspielt und die Versicherungen sich den Ball gegenseitig zuspielen. In Sachen Schadensregulierung und Versicherungseintritt ist ein Jahr nach dem ersten Aufruf durch Landrat Bernhard und dem jetzt wiederholten Aufruf nicht erkennbar etwas passiert."

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Mehr zum Thema unter der Rubrik Pressespiegel

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SWR Landesschau: Noch immer kein Geld nach Erdhebungen  (18.05.2015)

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Böblingen: Durch Erdwärmebohrungen geschädigte Hausbesitzer haben noch immer keinen Versicherungsausgleich erhalten. Seit Jahren bewegt sich in zwei Wohngebieten in Böblingen der Untergrund. An rund 200 Häusern entstanden zum Teil große Schäden. Die CDU Kreisrätin Daniela Braun schlug vor, das Land solle einen Nothilfefonds einrichten und anschließend mit den Versicherungen abrechnen. Doch das stößt bei Landrat Roland Bernhard auf Ablehnung. Er hat die zuständigen Versicherungen nochmals zur Zahlung aufgefordert. (SWR Landesschau - 18.05.2015) ... mehr dazu im Interview mit CDU Kreisrätin Daniela Braun und Landrat Bernhard auf Radio Stuttgart SWR4.

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Erdhebungen: CDU Landtagsabgeordneter Paul Nemeth kritisiert Umweltminister Untersteller wegen Haltung zu Hilfsfonds  (Kreiszeitung Böblinger Bote - 30.05.2015)

"Kanzleitrost" aus Stuttgart?

Erdhebungen: CDU-Abgeordneter Nemeth kritisiert Umweltminister

BÖBLINGEN (red/mis). Der Böblinger CDU Landtagsabgeordnete Paul Nemeth kritisiert in einer Pressemitteilung, dass sich Umweltminister Franz Untersteller gegen die Errichtung eines Nothilfefonds für die von den Erdhebungen in Böblingen betroffenen Bürger ausspricht. Nemeth hatte sich mit einem Brief an Minister Untersteller gewandt, in dem er die Errichtung eines Nothilfefonds für die Betroffenen forderte. In seinem Antwortschreiben bedauert Untersteller nun, dass er dieses Ansinnen in der gegenwärtigen Situation ablehnen müsse. "Die Einrichtung eines solchen Fonds", schreibt Untersteller, "halte ich für ein falsches Signal, weil so der Schadensverursacher und vor allem seine Haftpflichtversicherungen aus der Verantwortung entlassen werden." Daher gebe es derzeit keinen Spielraum, eine solche freiwillige Leistung des Landes zuzusagen. Untersteller macht deutlich, dass er es begrüße, dass die für die Schäden verantwortliche Bohrfirma mittlerweile ihre Versicherung juristisch unter Druck setze, um sie zu einer Schadenersatzzahlung zu zwingen. "Der Antwortbrief vom Minister ist lediglich ein Kanzleitrost", kritisiert Nemeth. Das Argument, dass der Schadensverursacher durch einen Nothilfefonds aus der Verantwortung entlassen werde, hält Nemeth für "nicht schlüssig": Bereits in anderen Fällen habe man sehr gute Erfahrungen mit solchen Einrichtungen gemacht, so Nemeth. "Hier geht es nicht darum, Verantwortung zu erlassen, sondern den Betroffenen zügig und sachgerecht zu helfen", bekräftigt er. Die finanzielle Last für die Betroffenen dürfe laut Nemeth nicht auf deren Schultern verbleiben. Schließlich habe die Landesregierung die Geothermiebohrungen im Rahmen der Energiewende gefördert und unterstützt. Genehmigt und installiert wurden die Bohrungen jedoch bereits in den Jahren 2006 bis 2008 als die CDU in Baden- Württemberg regierte.

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CDU Kreisrätin und Stadträtin Daniela Braun hinterfragt für die Geschädigten das Genehmigungsverfahren der Erdwärmesonden  (07.06.2015)

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Sehr geehrter Herr Landrat Bernhard,

erst einmal herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen, persönlichen Einsatz in Sachen Erhebungen. Dank Ihres Engagements wurde schon viel erreicht, trotzdem können wir noch nicht zufrieden sein. Ich möchte Sie bitten, genauso wie Sie den Bohrstopp für Böblingen erfolgreich durchgesetzt haben, sich auch weiterhin persönlich einzubringen und bei der Landesregierung Baden-Württemberg darauf hinzuwirken, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Hilfs- oder Ausgleichsfonds des Landes Baden-Württemberg oder für eine ähnliche Lösung geschaffen werden.

Den Geschädigten könnte vermutlich besser und vor allem schneller geholfen, wenn das Land einen Nothilfe-Fonds, einen Soforthilfe-Fonds oder einen Ausgleichsfonds einrichten würde, statt Sie wiederholt die Versicherungen aufrufen zu lassen. Dazu verweise ich auf das Schreiben vom 23.03.2015 des Umweltministeriums, woraus hervorgeht, dass sich bei den Versicherungen immer noch keine Lösung abzeichnet und das Umweltministerium Kenntnis davon hat, dass Feststellungsklage angestrebt würde, was bis heute nicht geschehen ist. 

Ich habe Kenntnis davon, dass mehrere Geschädigte, darunter angeblich auch sogenannte Störer (Eigentümer der defekten EWS), hinterfragen ob das Land bzw. die Behörden wegen eines möglicherweise mangelhaften Genehmigungsverfahrens nicht eine Teilschuld an den Erdhebungen tragen. Dies würde auch erklären, weshalb die Versicherungen – ganz im Gegenteil zum Fall Leonberg - nicht zur Zahlung bereit sind und einer Klage ganz entspannt entgegensehen können.

In meiner Funktion als Kreisrätin bitte ich Sie deshalb die nachfolgenden Fragen zum Genehmigungsverfahren schriftlich zu beantworten, gemäß § 19 Abs. 4 LKrO BW LV.m. § 14 GO LKrT BB. Stellvertretend für alle Bohrungen im nördlichen und südlichen Hebungsgebiet beschränke ich meine Fragen zunächst auf den Heinrich-Heine-Weg:

- Ist es richtig, dass alle Flurstücke, in denen Bohrungen im Heinrich-Heine-Weg 1 bis 7 abgeteuft wurden, im staatlich anerkannten Heilquellenschutzgebiet der Heilquellen Bad-Cannstatt und Stuttgart Berg liegen?

- Wann wurden die einzelnen Bohrungen im Heinrich-Heine-Weg angezeigt, wann geneh­migt und wann abgeteuft?

- Wann wurde das Abteufdatum der einzelnen Bohrungen im Heinrich-Heine-Weg dem Landratsamt angezeigt?

- In welcher Form wurden die vier Bohranzeigen im Heinrich-Heine-Weg genehmigt? (vereinfachtes Verfahren oder förmliche Entscheidung/Erlaubnis)?

- Ist es richtig, dass nach § 3 (6) der Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Schutz der staatlich anerkannten Heilquellen in Stuttgart – Bad Cannstatt und Stuttgart Berg vom 11. Juni 2002 die Nutzung der Boden- und/oder Grundwassertemperatur (Erdwärmesonden) nach Maßgabe des §3 Abs. 2 Nr. 2 WHG (alt) auch 2008 formal, per Entscheid erlaubnispflichtig gewesen war und nicht einfach durch Kenntnisnahme im vereinfachten Verfahren genehmigt werden durfte?

- Ist es richtig, dass ein Bohrvorhaben im Heinrich-Heine-Weg erst ca. 4 Monate nach Anzeige und ca. 2 Monate nach Abteufung der Bohrungen formal, per Entscheid erlaubt wurde?

- Ist es richtig, dass aufgrund der Situation unter Ziffer 6., die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen seitens der Bohrfirma nicht mehr berücksichtigt werden konnten, weil die Bohrfirma aufgrund von Fristverstreichung annehmen durfte, dass die Genehmigung bereits nach vereinfachtem Verfahren (Kenntnisnahme), nach § 108 Abs. 4 Satz 2 WG (alt) vorgelegen hätte?

- Ist es richtig, dass im Heinrich-Heine-Weg 1 bis 7 von vier Bohranzeigen möglicher­weise nur eine Bohranzeige schriftlich, per formaler und wirksamer Entscheidung sowie unter Auflagen genehmigt wurde, sofern der Entscheid die Bohrfirma noch rechtzeitig vor Fristablauf und Abteufung erreicht hätte?

- Ist es richtig, dass zumindest drei Bohranzeigen aufgrund von Fristverstreichung ohne jegliche Auflagen, durch Kenntnisnahme im vereinfachten Verfahren nach § 108 Abs. 4 Satz 2 WG (alt) genehmigt wurden, obwohl die angezeigten Bohrungen im Heilquellenschutzgebiet liegen?

- Ist es richtig, dass es Ende 2008 aufgrund der Vorfälle in Staufen nicht erlaubt war stockwerksübergreifend zu bohren und, dass das LGRB Anfang 2009 sogar empfohlen hatte, in den von Gipskeuper betroffenen Landesteilen die Bohrung dann zu stoppen, wenn Gips erbohrt wurde?

- Ist es richtig, dass das Verbot der stockwerksübergreifenden Bohrung bei keiner der Ende 2008 im Heinrich-Heine-Weg durchgeführten Bohrungen berücksichtigt wurde und die Bohrungen auch nicht gestoppt wurden, nachdem der Gipsspiegel erreicht wurde, obwohl bekannt war, dass hier besondere Risiken für Erdhebungen im Gipskeuper vor­handen sind?

- Ist es richtig, dass im Heinrich-Heine-Weg im Herbst 2014, bei der flachen Erkundungsbohrung durch das Landratsamt, ein weiteres Grundwasserstockwerk zwi­schen 12 m und 15 m gefunden wurde, für das ein zusätzlicher Beobachtungsbrunnen gebohrt wurde?

- Ist es richtig, dass das zusätzlich, zwischen 12 m und 15 m gefundene Grundwasserstockwerk, nicht in den Bohrprotokollen verzeichnet ist?

- Ist es richtig, dass Auflagen des Landratsamtes durch die Bohrfirma bei keiner der durchgeführten Bohrungen im Heinrich-Heine-Weg berücksichtigt werden konnten oder berücksichtigt wurden, wie beispielsweise die Konzentration von Glykosol N oder verbotene, stockwerksübergreifende Bohrungen und was hat das Landratsamt dagegen unternommen, nachdem ihm die Bohrprotokolle vorgelegt wurden?

- Ist es richtig, dass das Landratsamt keine Feststellungsklage einreichen will, um wenigstens einen Teil, der für die Sanierung vom Landratsamt vorgestreckten Millionen Euro, zurück zu erhalten? Anmerkung: Im Interview auf Radio Stuttgart geben Sie am 18.05.2015 öffentlich bekannt, dass es im Zusammenhang mit den Erdhebungen und den defekten Erdwärmesonden keine Restzweifel mehr gibt und der Zusammenhang eindeutig und gutachterlich geklärt ist.

- Welche Antwort haben Sie nach Ihrem neuerlichen Zahlungsaufruf an die Versicherungen von diesen erhalten?

Abschließend möchte ich noch feststellen, dass bei der Anhörung Ihrer Herren Wuttke und Weinbrecht in der Kreistagsfraktion, am 06.05.2015, das Thema Erdhebungen und die damit verbundene Problematik recht gut transportiert worden ist. Dafür möchte ich den beiden Herren recht herzlich danken, insbesondere aber Ihrem Ersten Landesbeamten Herrn Wuttke. Es wäre freundlich, wenn Sie die Beantwortung der Fragen allen Kreistagsabgeordneten zukommen lassen würden.

Mit freundliche Grüßen
 
Daniela Braun, Kreisrätin Böblingen

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Erdhebungen - Stuttgarter Zeitung meldet: Kreisrätin greift das Landratsamt an  (18.06.2015)

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Den vollständigen Artikel Kreisrätin greift das Landratsamt an können Sie lesen, indem Sie auf die Grafik klicken

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Hier können Sie die vollständige im Zusammenhang mit dem Artikel stehende Anfrage an Landrat Bernhard herunter laden.

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Landrat Bernhard erklärt Erdhebungen zur Staatsangelegenheit - CDU Kreisrätin Daniela Braun hinterfragt  (01.07.2015)

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Sehr geehrter Herr Landrat Bernhard,
sehr geehrter Herr Erster Landesbeamte Wuttke,

für Ihr Schreiben vom 22. Juni 2015 bedanke ich mich, auch wenn diesem Schreiben Ihr deutlicher Unmut anzumerken ist. Aber Sie werden sicher auch den wachsenden Verdruss der Geothermie-Bohrung-Geschädigten verstehen, die sich immer wieder an mich wenden.

Die Häuser reißen: Tag für Tag, Nacht für Nacht ist das satte, trockene Krachen an den Wänden, den Böden, im Dach zu hören; der Wind weht durch Risse und im schlimmsten Fall dringt Regenwasser ein. Die besonders traurigen Geschichten Einzelner brauche ich wohl nicht auszuführen.

Die Häuser und damit wichtige Teile der Alterssicherung werden von Tag zu Tag weniger wert und alles für das sich die Geschädigten jahrelang „krummgelegt“  haben, ist am Zusammenbrechen.  Es gibt bereits einige Geschädigte, deren Häuser unverkäuflich sind, allein schon deshalb, weil sie in einem der Hebungsgebiete liegen.

Und das alles nur, weil die (unausgereifte und kaum überwachte) Energiegewinnung durch Erdwärmesonden (EWS) politisch gewollt war quer durch alle Parteien. Nur zögerlich erließ der Staat Richtlinien zur Reduzierung der durch die neue Energiegewinnung ausgehenden Gefahren, für die Sicherheit der Bevölkerung und ihres Eigentums. Die Behörden sahen nach dem Motto „es wird ja schon gut gehen“ nicht so genau hin, wer, wo, wie nach Erdwärme bohrte.

Dass meine Fragen Ihnen absolut nicht passen, ist Ihrem Schreiben deutlichst zu entnehmen. Offensichtlich habe ich damit ziemlich gut „ins Schwarze getroffen“.

Ihre Auffassung, dass es sich bei meinen Fragen um die in Böblingen erfolgten Erdwärmesonden-Bohrungen ausschließlich um Angelegenheiten der staatlichen Auftragsverwaltung handele, bezüglich derer ich als Kreisrätin keinen Auskunftsanspruch besäße, teile ich nicht. Ich bin von den Bürgern des Kreises gewählt worden, (auch) um deren Interessen wahrzunehmen. Zu diesen Interessen gehören neben der Gefahrenabwehr auch Fragen um eine Schadenswiedergutmachung der durch die EWS-Bohrungen verursachten Schäden.

Allein hierauf bezogen sich meine Fragen in meinen Schreiben vom 07.06. und 16.06.2015 an Sie, um deren Beantwortung ich Sie nach wie vor ersuche. Da Schadensabwehr und Schadensbeseitigung zu den ureigensten Aufgaben des Landkreises gehört, glaube ich nach wie vor, als Kreisrätin diesbezüglich einen Auskunftsanspruch zu haben.

Offensichtlich haben Sie selbst dies bisher doch auch so gesehen. Anders kann ich mir keinen Reim machen, auf unseren seitherigen Briefwechsel. Auf alle meine Fragen in meinen mehrfachen früheren Schreiben waren Sie dezidiert eingegangen und hatten Sie in vorzüglicher Weise dankenswert Punkt für Punkt beantwortet. Was hat sich seither geändert?

In der Anlage finden Sie eine Aufstellung der bisher beantworteten bzw. nicht beantworteten Fragen.

Mit freundliche Grüßen

Daniela Braun, Kreisrätin Böblingen

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CDU Kreisrätin und Stadträtin Daniela Braun schreibt Umweltminister Franz Untersteller  (15.10.2015)

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Offener Brief zum Thema Erdhebungen in Böblingen


Sehr geehrter Herr Minister Untersteller,

wie ich der Presse entnehmen konnte, entschädigt Frankreich Eigentümer von Häusern, die durch Erdhebungen betroffen sind. Als Beispiel wird Lochwiller bei Saverne im Elsass genannt, wo je Haus bis zu 300.000 Euro aus dem staatlichen Hilfsfonds für Industrieunglücke (FGAO) bereit gestellt wurden. Dem gegenüber lese ich ebenfalls in der Presse, dass das Land Baden-Württemberg die Zuschüsse, also Freiwilligkeitsleistungen in Form von Subventionen für Geothermiebohrungen erhöht, weil der Markt für diese Bohrungen eingebrochen sei. - Zeigt die Landesregierung nur Solidarität bei der Förderung alternativer Energien und lässt sie die Betroffenen in Böblingen im Regen stehen?

Wo bleibt die Fürsorgepflicht der Landesregierung? Ist es genug, das Allernötigste und Selbstverständliche zu tun, indem das Land seiner Pflichtaufgabe nachkommt und versucht die defekten Bohrsonden zu sanieren? - Geschädigte fordern seit langem einen Hilfsfonds des Landes Baden-Württemberg, um den Opfern zügig unter die Arme zu greifen. Diese Forderung nahm ich Anfang des Jahres auf, um bei Landrat Bernhard und bei den beiden Böblinger Landtagsabgeordneten um Unterstützung zu werben. – Sehr geehrter Herr Untersteller, Ihre Antwort mit Ihrem Schreiben an einen der beiden Landtagsabgeordneten war wörtlich: „… Ich sehe jedoch in der jetzigen Situation, da es mindestens einen Störer gibt, der herangezogen werden kann, keinen Spielraum einen Nothilfefonds, also eine freiwillige Leistung des Landes zuzusagen ...“.Und Landrat Bernhard zieht sich auf die Position zurück, wonach die Störer (also Grundstückseigentümer) herangezogen werden müssen. Er schreibt dazu wörtlich: „Nach Abschluss der Sanierung und Vorliegen des Sachstandsberichts des LGRB werden wir diese Kosten bei dem nach den Grundregeln des Polizeirechts zu ermittelnden Störer durch einen Leistungsbescheid geltend machen. Die Notwendigkeit einer Feststellungsklage erschließt sich daher nicht. Falls hierdurch nicht alle Kosten abgedeckt werden können, hat das Landratsamt einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen das Land Baden-Württemberg nach § 52 Abs. 2 LKrO.“.

Was sollen die Geschädigten davon halten? Sicherlich ist es schön, wenn der Landkreis Böblingen nicht auf den Kosten für die Sanierung der defekten Erdwärmesonden sitzen bleibt und das Land Baden-Württemberg hierfür eintritt, aber was ist mit den Geschädigten selbst? Wer kümmert sich um deren Belange? - Wenn Sie persönlich „von zumindest einem Störer“ sprechen, den Sie heranziehen wollen, dann fragt man sich doch zwangsläufig nach den anderen 7 Störern, die zu den insgesamt 17 defekten Erdwärmesonden gehören.

Die Häuser der Betroffenen und damit wichtige Teile der Alterssicherung werden von Tag zu Tag weniger wert und alles, für das die Geschädigten jahrelang gearbeitet haben, ist am Zusammenbrechen. Es gibt bereits einige Geschädigte, deren Häuser unverkäuflich sind, allein schon deshalb, weil sie in einem der Hebungsgebiete liegen. - Und das alles nur, weil die (unausgereifte und kaum überwachte) Energiegewinnung durch Erdwärmesonden (EWS) politisch gewollt war, quer durch alle Parteien. Nur zögerlich erließ der Staat Richtlinien zur Reduzierung der durch die neue Energiegewinnung ausgehenden Gefahren, für die Sicherheit der Bevölkerung und ihres Eigentums. Allem Anschein nach sahen die Behörden im Fall Böblingen nach dem Motto „es wird ja schon gut gehen“ nicht so genau hin, wer, wo, wie nach Erdwärme bohrte.

Das Land hat aus Klimaschutzgründen die Geothermie beworben, mit Geldmitteln monetär gefördert und steht beim Genehmigungsverfahren in der Verantwortung. Allein daraus ergibt sich meiner Meinung nach - unabhängig von der Schuldfrage - eine moralische und politische Pflicht. Da die Energiewende von der Landesregierung und der Allgemeinheit nach wie vor gewollt ist sollte sie sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen, damit nicht am Ende auch Geothermie am richtigen Ort, in der breiten Bevölkerung ideellen Schaden erleidet.

Wäre es nicht an der Zeit, dass die Landesregierung über einen Hilfsfonds des Landes Baden-Württemberg nachdenkt? Einen Hilfsfonds, wie es ihn in anderen Bundesländern bereits gibt, z.B. für Hochwassergeschädigte. Als Kreisrätin für den Landkreis Böblingen möchte ich Sie, den Umweltminister des Landes Baden-Württemberg dazu auffordern, sich in der Landesregierung dafür einzusetzen, dass ein solcher Hilfsfonds für unverschuldet durch Erdhebungen in Not geratene Bürger eingerichtet wird. Daraus könnten die Opfer entschädigt werden. Die Landesregierung soll einen entsprechenden Beschluss fassen, der die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft und es dem Land Baden-Württemberg erlaubt, die Opfer adäquat zu entschädigen und - sofern kein Amtsverschulden im Genehmigungsverfahren vorliegt - die Regulierung mit den Versicherungen, im Einverständnis mit den Geschädigten, zu übernehmen.

Mit freundliche Grüßen

Daniela Braun, Kreisrätin und Stadträtin in Böblingen

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Mehr zum Thema unter der Rubrik: Ergbnisse und Pressespiegel

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Erdhebungen in Böblingen - Eine nie da gewesene Schadensbilanz  (06.11.2015)

Ein Artikel aus dem Amtsblatt Böblingen von Stadträtin und Kreisrätin Daniela Braun

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Erdhebungen in Böblingen - Eine nie da gewesene Schadensbilanz!

Stellen Sie sich vor, Sie wachen morgens auf und Ihr Eigentum, Ihr Haus oder Ihre Wohnung ist nichts mehr wert oder vielleicht nur noch einen Bruchteil dessen, was es früher einmal wert war!

Diese Tatsache besteht nicht irgendwo in der Welt, sie ist gegenwärtig mitten in Böblingen. Tagtäglich müssen sich viele Menschen in unserer Stadt ungewollt und ohne eigenes Verschulden dieser Herausforderung stellen. Die fühlbare Hilflosigkeit trifft diese Menschen jeden Tag, weil sie keinen direkten Einfluss auf das Geschehen nehmen können!

Die angebliche Komplexität rund um die Erdhebungen und die daraus resultierenden Schäden werden von einer komplizierten Sachlage begleitet. Große Herausforderungen und Belastungen stellen für die Betroffenen nicht kalkulierbare Kostenfaktoren dar. Deshalb wurden bei Bedarf von städtischer Seite, auf Beschluss des Gemeinderats, zinsfreie Darlehen in Höhe von 5.000 € je betroffenem Haus bereitgestellt, um die Belastung für die Reparatur der dringendsten und gravierenden Schäden wenigstens etwas abfedern zu können. Es handelt sich dabei um finanzielle Ausgaben der Betroffenen, die nie geplant waren und erst durch die Erdhebungen aufgrund fehlerhafter Erdwärmebohrungen zum Tragen kamen. Mit städtischer Unterstützung kann zudem von den Fachämtern Beratung zur Hausstatik eingeholt werden. Die regelmäßigen Kontrollen der städtischen Frisch- und Abwasserleitungen sind vorbeugende Maßnahmen, um Wasserrohrbrüche einzudämmen. In ganzen Straßenzügen wurden die Leitungen zwischenzeitlich nachhaltig saniert. Die wichtigste Behörde für die Geschädigten ist aber das Landratsamt.

Landrat Bernhard fand im Oktober, in einem Artikel der regionalen Presse deutliche Worte und stellt sich hinter die Geschädigten. Betrachtet man das seit Jahren andauernde Leid der Geschädigten, so kann man Landrat Bernhard für sein unermüdliches Engagement nur danken. Er fand auch in den letzten anderthalb Jahren immer wieder deutliche Worte:

„Der unerträgliche Schwebezustand muss ein Ende haben (24. Juni 2014 - Pressemitteilung)

„Für die Verzögerungen habe ich kein Verständnis und habe deshalb alle drei betroffenen Versicherungen nochmals angeschrieben“ (24. April 2015 - Pressemitteilung)

„Ich werde Tacheles reden“ (25. Juli 2015 – Kreiszeitung Böblingen)

„Das Pokerspiel darf nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden“ (21. Oktober 2015 – SZ/BZ)

Leider hat sich bis heute in Sachen Schadensersatz für die Geschädigten immer noch nichts Greifbares bewegt.

Die Häuser der Betroffenen und damit wichtige Teile der Alterssicherung werden von Tag zu Tag weniger wert und alles, für das die Geschädigten jahrelang gearbeitet haben, ist am Zusammenbrechen. Es gibt bereits einige Geschädigte, deren Häuser unverkäuflich sind, allein schon deshalb, weil sie in einem der Hebungsgebiete liegen. - Und das alles nur, weil die (unausgereifte und kaum überwachte) Energiegewinnung durch Erdwärmesonden (EWS) politisch gewollt war, quer durch alle Parteien. Nur zögerlich erließ der Staat Richtlinien zur Reduzierung der durch die neue Energiegewinnung ausgehenden Gefahren, für die Sicherheit der Bevölkerung und ihres Eigentums. Allem Anschein nach sahen die Behörden im Fall Böblingen nach dem Motto „es wird ja schon gut gehen“ nicht so genau hin, wer, wo, wie nach Erdwärme bohrte.

Das Land hat aus Klimaschutzgründen die Geothermie beworben, mit Geldmitteln monetär gefördert und steht beim Genehmigungsverfahren in der Verantwortung. Allein daraus ergibt sich meiner Meinung nach - unabhängig von der Schuldfrage - eine moralische und politische Pflicht. Da die Energiewende von der Landesregierung und der Allgemeinheit nach wie vor gewollt ist, sollte sie sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen, damit nicht am Ende auch Geothermie am richtigen Ort, in der breiten Bevölkerung ideellen Schaden erleidet.

Wäre es nicht an der Zeit, dass die Landesregierung über einen Hilfsfonds des Landes Baden-Württemberg nachdenkt? Einen Hilfsfonds, wie es ihn in anderen Bundesländern bereits gibt, z.B. für Hochwassergeschädigte. Als Stadträtin und als Kreisrätin für den Landkreis Böblingen habe ich Franz Untersteller (Grüne), den Umweltminister des Landes Baden-Württemberg dazu aufgefordert, sich in der Landesregierung dafür einzusetzen, dass ein solcher Hilfsfonds für unverschuldet durch Erdhebungen in Not geratene Bürger eingerichtet wird. Daraus könnten die Opfer entschädigt werden. Die Landesregierung soll einen entsprechenden Beschluss fassen, der die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft und es dem Land Baden-Württemberg erlaubt, die Opfer adäquat zu entschädigen. Die Regulierung mit den Versicherungen kann es dann, im Einverständnis mit den Geschädigten, selbst übernehmen.

Daniela Braun – CDU Fraktion

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Beruhigungspillen für die Erdhebungsopfer  in Böblingen (23.08.2016)

CDU Stadträtin und Kreisrätin Daniela Braun setzt Kampagne fort mit ihrem Leserbrief vom 23.08.2016 in der Kreiszeitung Böblinger Bote:

Dem letzten Infobrief des Landratsamtes ist zu entnehmen, dass die aktuelle Hebungsgröße im südlichen Wohngebiet immer noch bei ca. 1,5 mm pro Monat liegt. Das sind ca. 2 cm pro Jahr und kann in den nächsten 10 Jahren bis zu 20 cm neue Hebungen bedeuten und damit weitere Schäden an den Gebäuden nach sich ziehen. Nach meinem Empfinden ist es nicht der richtige Weg, mit geringfügig reduzierten Hebungssätzen an das subjektive Sicherheitsempfinden der Erdhebungsopfer zu appellieren.

Der Hebungsperspektive entsprechend, ist es extrem wichtig, dass nun endlich alle Erdhebungssonden im betroffenen Wohngebiet saniert werden. Momentan ist die Sanierung der letzten 4 Sonden (von defekten 15 Sonden im südlichen Hebungsgebiet) ausgesetzt. Tiefgreifende Schwierigkeiten brachten die Sanierung zum Erliegen. Im Nachhinein wird jetzt geforscht wie diese Erdwärmesonden vielleicht doch noch saniert werden könnten!  Die bereitgestellten Fördermittel, für die von den Behörden genehmigten Erdwärmesonden, wurden aus Steuermitteln finanziert. Nach den vorliegenden Schäden hingegen, die durch defekte Erdwärmesonden entstanden sind, haben die Erdhebungsopfer nach nunmehr 3 Jahren immer noch keine Entschädigung erhalten. Die Erdhebungsopfer haben nicht nur den finanziellen Schaden, sondern auch die seelische Belastung und die Zukunftsängste zu tragen.Daniela Braun, Stadt- und Kreisrätin, Böblingen

Ein ähnlicher Leserbrief wurde am 01.09.2016 in der Sindelfinger/Böblinger Zeitung (SZ/BZ) ebenfalls unter der Überschrift Beruhigungspillen für die Erdhebungsopfer veröffentlicht.

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Mehr zur Kampagne in den Rubriken Amtsblatt und Ergebnisse

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Erdhebungen: Brauchen die Erdhebungsopfer mehr politische Unterstützung?  (09.09.2016)

CDU Stadtrat Jürgen Kienle aus Dagersheim unterstützt die am 23.08.2016 begonnene Kampagne von CDU Stadträtin und Kreisrätin Daniela Braun mit einem Beitrag im Böblinger Amtsblatt: 

Manchem scheint der juristische Weg der Königsweg zu sein. Weshalb gibt es noch immer  keinen Hilfs- oder Ausgleichsfonds des Landes Baden-Württemberg?

Seit Jahren lese ich in der Presse von kleinen Teilerfolgen zu den Erdhebungen in Böblingen. Ganz nüchtern betrachtet handelt es sich um behördliche Untersuchungen der zwischen 2006 und 2008 niedergebrachten Erdwärmebohrungen in den Böblinger Hebungsgebieten sowie deren teilweise missglückte Sanierung. Bei den Untersuchungen wurde festgestellt, dass 17 von 17 niedergebrachten Bohrungen defekt und damit als Ursache für die Erdhebungen zu betrachten sind.  Als Erfolg mag ich das nicht bewerten. Es bringt zwar etwas Klarheit, ändert aber nichts an den bisher vorhandenen Gebäudeschäden und den finanziellen, zum Teil existenzbedrohenden Verlusten der Erdhebungsopfer.

Natürlich ist es erfreulich, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn sich das Landratsamt dazu bereit erklärt, die defekten Bohrungen zu sanieren. Nicht zu vergessen ist, dass die Untere Wasserbehörde des Landratsamtes diese Erdwärmebohrungen genehmigt hatte, wohl wissend, welche Gefahren der Anhydrit unter der Erde von Böblingen birgt. Ist die Sanierung der zuvor vom Landratsamt genehmigten Bohrungen nicht eine klassische Pflichtaufgabe des Landratsamtes,  der das LRA kraft Amtes nachkommen muss, zur Gefahrenabwehr? Man könnte von einem kleinen Erfolg reden, weil das Landratsamt immerhin schon mit der Sanierung begonnen hat, nur sind da noch die vier Bohrlöcher im Schliffkopfweg, von denen man bis heute nicht weiß, wie man sie sanieren soll. Man hatte bei der Genehmigung offensichtlich nicht daran gedacht, dass etwas passieren könnte und gleich gar nicht, wie man den Schaden eventuell reparieren könnte. Ich lese lediglich, dass man Millionen in die Forschung investiert. Geholfen ist den Erdhebungsopfern damit aber zunächst wenig. Auch nicht damit, dass sich die Erde zwischenzeitlich etwas weniger hebt, was auf die vermutlich geglückten bisherigen Bohrlochsanierungen zurückgeführt wird.

Für mich wäre es ein Erfolg gewesen, wenn das Land einen Hilfsfonds aufgelegt hätte. Besser noch einen Ausgleichsfond, weil nicht nur in den dringenden Fällen geholfen werden muss. Nach der langen Zeit, die sich dieses Drama nun schon hinzieht, sollte ein Fonds geschaffen werden, für alle Betroffenen. Meine CDU Fraktionskollegin Daniela Braun hatte es 2015 sehr schön an Landrat Bernhard formuliert:  „Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die Politik über einen Nothilfe-Fonds des Landes Baden- Württemberg Gedanken macht? Einen Nothilfe-Fonds, wie es ihn in anderen Bundesländern bereits gibt, z.B. für Hochwassergeschädigte. Als Kreisrätin des Landkreises Böblingen möchte ich Sie, den Landrat des Landkreises Böblingen, dazu auffordern, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass ein solcher Nothilfe-Fonds für unverschuldet in Not geratene Bürger eingerichtet wird. Daraus könnten die Opfer aus Erdhebungen entschädigt werden. Das Land hat aus Klimaschutzgründen die Geothermie beworben, mit Geldmitteln monetär gefördert und steht beim Genehmigungsverfahren in der Verantwortung. Allein daraus ergibt sich meiner Meinung nach - unabhängig von der Schuldfrage - eine moralische und politische Pflicht. Da die Energiewende von der Landesregierung und der Allgemeinheit nach wie vor gewollt ist, sollte sie sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen, damit nicht am Ende auch Geothermie am richtigen Ort, in der breiten Bevölkerung ideellen Schaden erleidet. Die Landesregierung soll einen entsprechenden Beschluss fassen, der es dem Land erlaubt, die Opfer adäquat zu entschädigen und die Regulierung mit den Versicherungen, im Einverständnis mit den Geschädigten, selbst zu übernehmen“.

Ich kann diese Forderung meiner Kollegin nur unterstützen, unabhängig davon, ob eine akute Notlage vorliegt. Es hat sich in verschiedenen Berichten gezeigt, dass von manchem auf das falsche Pferd gesetzt wurde, als man dachte, bei den Versicherungen etwas durchsetzen zu können. - Gerade einmal das Gutachten zu den Schäden, aber auch nur zu den dringlichen Schäden, zahlen die Versicherungen, mehr war nicht drin und vermutlich wird beim anstehenden Schlichtungsverfahren auch nicht wesentlich mehr herauskommen.

Die Betroffenen müssen meiner Meinung nach Druck auf die Politik machen. Dabei reicht es nicht, sich nur an einzelne Politiker zu wenden. Es bedarf einer Kampagne, denn nur wenn möglichst viele Politiker das Leid der Betroffenen spüren, wird sich etwas bewegen. Am Ende werden die Versicherungen nichts oder nur einen kleinen Teil des Schadens zahlen. Ich lade die Erdhebungsopfer gerne ein, ihre Probleme und Sorgen mir oder in der CDU Fraktion vorzustellen, um gemeinsam eine Abkürzung dieses langen Weges zu suchen.

Jürgen Kienle

CDU Fraktion

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Erdhebungen in Böblingen:  Opfer seit Jahren ohne Entschädigung !!!  (von Stadträtin und Kreisrätin Daniela Braun  07.10.2016)

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Die Erdhebungsopfer in Böblingen haben seit Jahren keinen Cent Entschädigung gesehen! Gibt es ein Spiel auf Zeit? Wann endlich entscheidet sich die neue Grün-Schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg für einen Ausgleichsfonds zugunsten der Geschädigten?

Ich freute mich sehr, als ich vor über einem Jahr in der Kreiszeitung vom 25.07.2015 las (Zitat): „Bernhard kündigte an, dass er bereit sei, „ein Notprogramm“ mit öffentlichen Geldern zur Behebung der Gebäudeschäden aufzulegen, wenn es nicht gelinge, sich mit den Versicherungen binnen eines Jahres zu einigen.“. Mir kam das vor wie ein Paradigmenwechsel! Kurz zuvor hatte man noch versucht mir zu erklären, dass auch nur die Forderung nach einem Hilfsfonds die laufenden Verhandlungen mit den Versicherungen stören könnte. Ich hatte nämlich am 12.02.2015, nach über einem Jahr der Ungewissheit für die Betroffenen, folgendes an Landrat Bernhard geschrieben:

„ … Als Kreisrätin des Landkreises Böblingen möchte ich Sie, den Landrat des Landkreises Böblingen, dazu auffordern, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass ein solcher Nothilfe-Fonds für unverschuldet in Not geratene Bürger eingerichtet wird. … Das Land hat aus Klimaschutzgründen die Geothermie beworben, mit Geldmitteln monetär gefördert und steht beim Genehmigungsverfahren in der Verantwortung. Allein daraus ergibt sich meiner Meinung nach - unabhängig von der Schuldfrage - eine moralische und politische Pflicht. Da die Energiewende von der Landesregierung und der Allgemeinheit nach wie vor gewollt ist, sollte sie sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen, damit nicht am Ende auch Geothermie am richtigen Ort, in der breiten Bevölkerung, ideellen Schaden erleidet …“. – Viele Geschädigte kamen damals auf mich zu. Sie glaubten nicht mehr daran, dass die Versicherungen die Schäden - wenn überhaupt - auch nur annähernd decken würden.

 
Seit Anfang letzter Woche ist bekannt, dass das Schiedsverfahren zwischen den Versicherungen beendet ist. Eine Stellungnahme des Landratsamtes lag bis zum Redaktionsschluss des Amtsblattes nicht vor. - Ist es nicht höchste Zeit, dass Landrat Bernhard sein Versprechen einlöst und seinen Worten auch Taten folgen lässt? Die Opfer brauchen statt schöner Worte eine staatliche Unterstützung und dürfen in ihrem Kampf für Gerechtigkeit und eine vollumfängliche Entschädigung nicht alleine gelassen werden. Dazu gehört neben dem Ausgleich aller Schäden auch, dass nun endlich alle Ringräume der defekten Erdwärmebohrungen saniert werden. Leider ist es so, dass sich nach den ersten Sanierungen die Erde weiter hebt!

Dem Newsletter Nr. 48 des LRA Böblingen vom 27.04.2016 war zu entnehmen, dass die Hebung im südlichen wie nördlichen Sanierungsgebiet immer noch bei ca. 1,5 mm pro Monat liegt. - Das sind hochgerechnet pro Jahr ca. 2 cm Zuwachs und kann in den nächsten 10 Jahren bis zu 20 cm neue Hebungen bedeuten. Diese Hebungen werden mit großer Sicherheit weitere Schäden an den Gebäuden anrichten. Erfolgsmeldungen herauszugeben, dass sich die Erde nicht mehr so stark hebt wie früher, ist nicht der richtige Schritt, um an das Sicherheitsempfinden der Erdhebungsopfer zu appellieren und Vertrauen zu schaffen. Entsprechend der Hebungsperspektive wäre es wichtiger, dass nun endlich vollumfänglich Entschädigung gezahlt wird sowie alle Erdwärmesonden saniert werden. Derzeit ist die Sanierung der letzten 4 Sonden ausgesetzt. Widrige Umstände und Schwierigkeiten brachten die Sanierung zum Erliegen. Seit Jahresanfang wird geforscht, wie diese Erdwärmesonden vielleicht doch noch saniert werden könnten! Das kostet weitere Zeit und die Betroffenen vor allem Nerven. Laut Landratsamt dürfen die Opfer jedoch hoffen. Weil alleine mit Hoffnung den Opfern aber nicht geholfen ist, sprechen viele Betroffene von einem Spiel auf Zeit. Das ist nachvollziehbar, denn die bereitgestellten Fördermittel, für die von den Behörden genehmigten Erdwärmesonden, wurden aus Steuermitteln finanziert. Für die daraus entstandenen Schäden hingegen, die durch defekte Erdwärmesonden entstanden sind, haben die Erdhebungsopfer nach nunmehr über 3 Jahren noch immer keine Entschädigung gesehen und viele fragen sich, wie lange dieses Drama trotz aller Versprechen noch dauern wird. - Die Erdhebungsopfer haben bisher nicht nur den finanziellen Schaden, sondern auch die seelische Belastung und die Zukunftsängste zu tragen.

Das Spiel auf Zeit ist beschämend und muss aufhören. Die Erdhebungsopfer dürfen nicht länger im Regen stehen gelassen werden. Jetzt sind neben der Allianz-Versicherung in erster Linie Landrat Bernhard und die Landesregierung des Landes Baden-Württemberg gefordert. Sonst könnte es eventuell noch passieren, dass eines der Erdhebungsopfer seinen gutgläubigen Bohrer-Nachbarn verklagt, der dem Land und dem Landratsamt vertraut hatte, zum Zeitpunkt als er beim Landratsamt die Bohrgenehmigung beantragte.

Daniela Braun

CDU Fraktion

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Das sind letztendlich nur Ausflüchte  (22.10.2016)

Interview der Stuttgarter Zeitung mit CDU Kreisrätin Daniela Braun und CDU Stadtrat Jürgen Kienle

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Böblingen - Die CDU-Kreisrätin Daniela Braun und der CDU-Stadtrat Jürgen Kienle fordern einen Notfallfonds für die Opfer der Erdhebungen in Böblingen. Mit staatlichem Geld wollen die beiden Härtefälle entschädigen. Braun gehört selbst zu den Geschädigten.

Die CDU-Politiker Daniela Braun und Jürgen Kienle fordern, dass die Opfer der Erdhebungen in Böblingen mit Steuergeldern unterstützt werden. Dabei bleiben sie, obwohl feststeht, dass die Allianz-Versicherung für die Schäden aufkommen muss. Im Interview sprechen sie über ihre Argumente und kritisieren des bisherigen Verlauf des Verfahrens.

Frau Braun, Sie sind selbst betroffen. Welche Reparaturen sind an Ihrem Haus vor dem Winter nötig?

Die Erdhebungen haben sich nach den Sanierungen verstärkt, weil der Zement mit hohem Druck in die Ringräume verfüllt wurde und das verdrängte Wasser vermutlich in den Anhydrit lief. Die Risse an unserem Haus und die Unebenheiten im Garten sind gewachsen. Aber andere haben ganz andere Schäden. Wir persönlich lassen die Sanierung momentan ruhen, solange unklar ist, wie es mit der Regulierung weiter geht.

Laut Schlichterspruch haftet die Allianz. Warum fordern Sie trotzdem nach wie vor einen Hilfsfonds des Landes?

Braun: Das Allianz ist die juristische Schiene. Dieser Weg kann noch Jahre dauern. Wir bedienen die politische Ebene. Wir wollen den Menschen eine Stimme geben.

Kienle: Das sind ältere Damen, die den Verkauf ihres Hauses dazu nutzen wollten, um das Altersheim zu finanzieren, aber das Haus ist nichts mehr wert. Jungen Familien, die umschulden wollen, bekommen kein Geld von der Bank. - Tut mir leid. In solchen Fällen sollte schnell und unbürokratisch geholfen werden. Die Menschen können nichts dafür, dass sie dort wohnen, wo Bohrungen genehmigt wurden.

Sie meinen also einen Fonds für dringende Reparaturen oder für Härtefälle?

Kienle: Man kann nicht die Gießkanne nutzen, aber die Zeit bis zur endgültigen Regulierung muss überbrückt werden. Für Leute, denen es hinten und vorne fehlt, sollte ein Notfallfonds greifen. Wie hoch er sein muss, muss man diskutieren, wenn die Schäden erfasst sind.

Wer soll sie erfassen? Das Land, die IGE, der Landkreis?

Kienle: Die Genehmigungsbehörde war das Landratsamt. Von daher müsste von dort die Handreichung kommen. Denn wenn etwas genehmigt ist, muss man sich darauf verlassen können, dass es in Ordnung ist. Ich unterstelle mal, dass eine solche Arbeit auch überwacht gehört.

Sie sind beide Christdemokraten. Einen Fonds müsste das Land auflegen. Was sagen Ihre Parteikollegen im Landtag dazu?

Kienle: Schwierig. Sie werden keinen Landtagsabgeordneten finden, der freudestrahlend sagt, ja, wir legen ein Programm auf. Die Kollegen sagen, wir gucken, was man tun kann und warten aber ab. Das sind aber letztlich Ausflüchte.

Braun: Vor zwei Jahren war Umweltminister Untersteller zu Besuch im Haus einer älteren Dame und zeigte sich tief schockiert. Landrat Bernhard hat vor über einem Jahr zugesagt, ein Notprogramm aufzulegen, wenn innerhalb eines Jahres keine Einigung mit den Versicherungen gelingt. Die Leute verlassen sich darauf, dass solche Aussagen nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben.

Die Allianz muss zahlen, versucht aber, ihren Schaden eng zu begrenzen. Wie empfinden sie dieses Verhalten?

Braun: Die Allianz hat sich bekannt. Wie viele Jahre es allerdings noch dauert, bis dieser Prozess beendet ist, weiß keiner. Das ist aber Lebenszeit, die diese Menschen niemals zurückbekommen.

Aber Sie haben Hoffnung, dass die Allianz einen Großteil der Kosten übernimmt?

Braun: Nein! Im Gespräch sind eine Million je Hebungsgebiet. Das wird nicht reichen.

Kienle: Man hat zwar die Allianz im Boot; ich vermute aber, dass es in ferner Zukunft auf einen Vergleich herausläuft.

Braun: Es ist interessant, ob sich das Land bereit erklärt, den Differenzbetrag zu übernehmen. Die Geothermie wurde von der Landesregierung mit Steuergeld gefördert. Wenn man so etwas fördert, braucht man auch einen Plan, wie Schäden ausgeglichen werden. Stattdessen werden die Bürger auf den Klageweg verwiesen: Gegen den Insolvenzverwalter, die Versicherungen, unter Umständen gegen einen Nachbarn, der hat bohren lassen.

Kienle: Die Landesregierung geht wahrscheinlich davon aus, dass so etwas nicht geschieht, weil der Klageweg teuer ist. Aber was würden Sie persönlich machen, wenn Ihnen das Wasser am Hals steht?

Es besteht Hoffnung, dass die Erde zur Ruhe kommt. Sind Sie denn mit dem Verlauf der Bohrlochsanierungen zufrieden?

Braun: Klar ist es positiv, dass man Bohrlöcher saniert hat. - Aber vier von 17 Bohrlöchern sind momentan nicht sanierbar, dafür wird erst geforscht. Solange die letzte Sonde nicht verfüllt ist, kann keine Ruhe ins Erdreich einkehren. Für solche Probleme hätte es vorher Lösungen geben müssen. Es ist zu spät, Lösungen erst dann zu suchen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Kienle: Die Stadt hat ja auch Straßenarbeiten, Kanalarbeiten, Leitungsarbeiten. Man macht die eine Straße zu, dann gleich die andere auf, weil sich die Erde bewegt. Die Böblinger Verwaltung sollte daran interessiert sein, dass das endlich zum Ende kommt, denn das kostet unendlich Geld, und am Ende muss das jemand zahlen.

Wie beurteilen Sie die Informationspolitik der Stadt und des Landkreises?

Braun: Unser Oberbürgermeister lässt uns ziemlich im Stich. Von ihm hört man eigentlich nichts. Es gibt auch schon Stimmen, die resignieren, die sagen: Es wird keine Entschädigung geben. Die Leute erwarten eine politische und moralische Unterstützung.

Kienle: Als Gemeinderat habe ich Möglichkeiten, mir Informationen zu besorgen. Die haben Bürger nur eingeschränkt. Für sie müsste ein Forum geschaffen werden.

Kommt Geothermie als alternative Energie für Sie überhaupt noch in Frage?

Braun: Nicht für unser Stadtgebiet, das mit Anhydrit durchzogen ist; in anderen Gebieten nur mit vorherigen Erkundungsbohrungen. Dann kennt man die Gesteinsformationen. So hätte der Schaden vermieden werden können. Stattdessen hat das Landratsamt Böblingen erst im Nachgang Erkundungsbohrungen durchgeführt, eine direkt bei uns vor dem Haus.

Kienle: In einem Gebiet wie Böblingen wäre mir das Risiko zu hoch. In Gegenden, wo der Untergrund ein anderer ist, bleibt Geothermie bestimmt eine Alternative.


Das Gespräch führten Günter Scheinpflug und Marc Schieferecke

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