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CDU Böblingen und Dagersheim 2012:

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Peter Grotz der Vorsitzende der CDU-Fraktion Böblingen zum Haushalt 2012  (07.01.2012)

Prioritäten setzen und nachhaltig investieren

Das Jahr 2011 wird als ein Jahr der Staatskrisen, Euro-Rettungsschirme und Krisengipfel in die Geschichte eingehen. Böblingen als Teil einer der wirtschaftsstärksten Regionen in Deutschland kann von den Krisenszenarien in Wirtschaft und Finanzen nicht unberührt bleiben.

Wir müssen viele Aufgaben angehen und wir haben zu wenig liquide Mittel dafür. Deshalb müssen wir Prioritäten setzen und nachhaltig investieren. Das heißt: Wir müssen genau unterscheiden zwischen dem Wünschenswerten und dem Wesentlichen und wir müssen mit unseren Investitionen Mehrwert schaffen.

CDU-Antrag auf Beschränkung der Ausgaben für Bauinvestitionen

Mit einem unserer Haushaltsanträge hatten wir beantragt, dass die Arbeitsliste der Bauinvestitionen für das Jahr 2012, von der Verwaltung ursprünglich mit einem Umfang von über 16 Millionen Euro vorgelegt, noch einmal sehr kritisch geprüft wird. In einem ersten Schritt hat die Verwaltung selbst eine Reduktion auf ein Volumen von 14,6 Millionen Euro vorgenommen. Wir haben beantragt, die Summe der Kosten für die  geplanten Baumaßnahmen auf 14 Millionen Euro zu begrenzen. Dies ist auch gelungen.
Auch für das nächste Jahr sehen wir erheblichen Aufklärungs- und Entscheidungsbedarf bei den Baumaßnahmen, zum Beispiel bei den Kosten für den weiteren Ausbau der A 81, die von der Stadt Böblingen aufzuwenden sind. Es ist zu klären, welche flankierenden Maßnahmen zu diesem Projekt wir uns leisten können und wollen. Ich denke dabei insbesondere an die Deckelgestaltung, die Querspange und die Anschlussstellen.

Zustimmung zum CDU Antrag zur Verbesserung bei der Kinderbetreuung

Nachhaltige Investitionen sind solche, die auf die Zukunft angelegt sind. Dazu gehören unstrittig Investitionen in den Bereich Bildung und Kinderbetreuung. Hier wird bereits viel getan. Vor allem wird viel in Beton investiert, aus dem Gebäude entstehen. Wir von der CDU-Fraktion halten es aber für ebenso wichtig, auch an die Menschen zu denken, die die Gebäude nutzen und die Nutzung seitens der Stadt organisieren. Gerade mit Blick auf die Eltern hatten wir als CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, der vorsieht, die Schließzeiten der Kindertageseinrichtungen während der Ferien auf 26 Tage (bisher 29 Tage) zu begrenzen. Wir wollen als Stadt gerade jungen Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, ein qualitativ Hochwertiges Angebot unterbreiten. Dazu gehört auch ein angemessener zeitlicher Rahmen der Schließzeiten in den Ferien. Der bestehende Umfang von 29 Tagen war für viele Eltern ein Problem, weil sie für diesen langen Zeitraum nahezu ihren gesamten Jahresurlaub aufwenden mussten.

Auseinandersetzung um den Stellenplan

Prioritäten setzen und nachhaltig investieren ist nach unserer Auffassung auch ein gutes Prinzip bei der Beurteilung des Stellenplans, der von der Verwaltung vorgelegt wurde. Unser Antrag, die Zahl der neuen Stellen auf 15 zu begrenzen und wo immer möglich diese neuen Stellen auf drei Jahre zu befristen, fand die Zustimmung der Mehrheit im Gemeinderat. Über vier weitere Stellen, die mit einem Sperrvermerk versehen sind, entscheidet der Gemeinderat jeweils an, dass für die nächsten Jahre durch zusätzliche neue Aufgaben ein erhöhter Personalbedarf besteht. Allerdings haben wir als CDU-Fraktion auch die klare Erwartung, dass durch die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung und durch permanente Aufgabenkritik mittelfristig wieder Stellen abgebaut werden können.
Der Vorschlag der SPD, insgesamt nur 12,3 Stellen neu zu genehmigen, bedeutet aus unserer Sicht eine so starke Einschränkung, dass die Verwaltung ermächtigt werden müsste, bereits beschlossene Stellen wieder zu streichen. Damit würden wir als Gemeinderat unsere eigenen Beschlüsse zur Disposition geben. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Hier brauchen wir Klarheit und Verlässlichkeit. Die SPD konnte sich mit ihrem Antrag nicht durchsetzen und nahm dies zum Anlass, gemeinsam mit der Fraktion der Grünen den Haushalt als Ganzes abzulehnen. Eine Entscheidung, die wir nicht nachvollziehen können.

Jahre des Umbaus in unserer Stadt

2012 beginnen die Baumaßnahmen für das neue Einkaufszentrum. Der Umbau der Unterstadt geht weiter. Zu Beginn des kommenden Jahres steht die Entscheidung über die Zukunft bei unserer Energieversorgung an. Es geht darum, unsere Stadtwerke so auszubauen, dass sie ihren Kunden Strom, Gas, Fernwärme und andere Dienstleistungen anbieten können. Diese Aufgaben werden wir nicht alleine stemmen können, sondern wir brauchen dazu einen erfahrenen Partner. Lassen Sie uns auch im Jahr 2012 gemeinsam mit klarer Perspektive, den richtigen Prioritäten und Entscheidungen, zu Gunsten nachhaltiger Investitionen, zum Wohle unserer Stadt vorwärts gehen.

Mit den besten Wünschen für das neue Jahr

Peter Grotz
CDU-Fraktion

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© Daniela Braun

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