Über 30 Anwohner auf dem Tannenberg in Böblingen haben am 25. Februar 2011 die „Bürgerinitiative Tannenberg (BIT) gegründet. Auslöser ist der Entwurf eines Bebauungsplanes Tannenberg („6. Änderung Bebauungsplan Tannenberg“), den die Stadtverwaltung im Dezember 2010 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt hatte und der Plan 4 Wochen lang im Januar/Februar öffentlich ausgelegt worden ist. In dem Anhörungstermin am 14. Februar 2011 hat sich bereits die ganz große Mehrheit der Anwesenden sehr deutlich gegen den Bebauungsplan ausgesprochen. In den darauffolgenden Tagen haben über 70 Anwohner des Tannenbergs schriftlich gegenüber der Stadtverwaltung ihren Widerspruch erklärt und diesen auch teilweise sehr detailliert begründet. Der Schwerpunkt der Bedenken liegt in der geplanten Umwandlung des reinen Wohngebietes in ein allgemeines Wohngebiet, das erheblich mehr Nutzungsmöglichkeiten bis hin zu gewerblichen Aktivitäten zulässt, und in der Ablehnung einer mehrgeschossigen Bebauung mit bis zu 4 m höheren Gebäuden. Letzteres würde u.a. den benachbarten Grundstücken Licht/Sonne nehmen, einen Zuwachs an Verkehr und Lärm und eine Abnahme an Parkmöglichkeiten bedeuten, und schließlich auch in einem bestimmten Bereich zu Problemen bei einem Brand für Feuerwehr-Löschfahrzeuge führen. Etwa eine Woche nach dem Anhörungstermin vom 14.2.2011 hatte dann einer der betroffenen Anwohner seitens der Stadtverwaltung auf Nachfrage die Information erhalten, das Bebauungsplan-Verfahren werde „ganz normal weitergeführt“. Daraufhin haben sich die Anwohner veranlasst gesehen, ihre Interessen künftig noch deutlicher in Form einer Interessengemeinschaft unter dem Namen „Bürgerinitiative Tannenberg (BIT) zu artikulieren. Der Verwaltung solle allerdings erst Gelegenheit gegeben werden, die weitere Vorgehensweise zu überdenken und den Bebauungsplan-Entwurf ggf. zurück zuziehen oder zumindest abzuändern, bevor größere öffentlichkeitswirksame Aktionen durchgeführt würden ... mehr zur Bürgerinitiative ...
CDU Stadträtin Daniela Braun unterstützt die "Bürgerinitiative Tannenberg (BIT)" die sich gegen eine Änderung des Bebauungsplans am Tannenberg ausspricht (25.05.2011)
Daniela Braun: "Ich wohne zwar nicht auf dem Tannenberg, habe aber volles Verständnis für die Interessen der dort lebenden Bürger. Durch mein Abstimmungsver-halten, als Stadträtin von Böblingen, habe ich meine Wähler vom Tannenberg und die Bürgerinitiative Tannenberg (BIT) bisher unterstützt und ich beabsichtige dies auch weiterhin zu tun. Der Tannenberg ist eines der wenigen exklusiven Wohngebiete in Böblingen. Es ist doch klar, dass die dort wohnenden Bürger den Charakter des Wohngebietes erhalten wollen. Eine Ausnahme im Baurecht oder eine partielle Änderung des Bebauungsplanes würde erfahrungsgemäß die Rechtfertigung für weitere Ausnahmen, auch an anderen Stellen des Tannenberg, bedeuten und könnte die Nachverdichtung des Tannenberg zur Folge haben, die die heute dort lebende Bevölkerung und Eigentümerstruktur nicht will. Die Angst der Menschen, dass der Tannenberg dann in ein paar Jahren nicht mehr das wäre, was er heute ist, sollten wir als Stadträtinnen und Stadträte sehr ernst nehmen. Mehr zur Bürgerinitiative finden Sie auf der Homepage der "Bürgerinitiative Tannenberg (BIT) ".
Gedanken von CDU Stadträtin Daniela Braun zum Leserbrief von Wolfram Eschenbach in der Kreiszeitung Böblinger Bote, am 20.08.2011:
Mit dem Vorhaben zur 6. Änderung zum Bebauungsplan "Tannenberg" scheint das Baudezernat der Stadt Böblingen keine glückliche Hand zu haben. Erst stößt das Dezernat viele Bürger am Tannenberg, mit zu dichter und wegen der Flachdächer sehr kontrovers diskutierter Bebauung am früheren Schickgelände, vor den Kopf. Dann erwägt das Dezernat auch noch den Bebauungsplan im seit Jahrzehnten gewachsenen "alten" Teil des Tannenbergs zu ändern.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Peter Grotz, schrieb bereits am 20.03.2011 folgenden Brief an die Anwohner im Wohngebiet Tannenberg:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
in den vergangenen Tagen und Wochen haben uns zahlreiche Stellungnahmen zu der von der Stadtverwaltung vorgelegten Planung zur "6. Änderung Bebauungsplan Tannenberg" erreicht. Wir haben die Stellungnahmen in unserer Fraktion erörtert und sie in die Diskussion der Vorlage der Stadtverwaltung im zuständigen Ausschuss des Gemeinderates eingebracht.
Wir als CDU-Fraktion vertreten die Auffassung, dass die zahlreichen Stellungnahmen, die sich gegen eine Änderung des gegenwärtigen Bebauungsplans aussprechen, sehr ernst genommen werden müssen. Von einer Änderung des Bebauungsplans zum jetzigen Zeitpunkt sollte deshalb Abstand genommen werden. Die Verwaltung hat uns zugesichert, dass alle Stellungnahmen eingehend geprüft und die zuständigen Gremien über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken detailliert informiert werden. Außerdem werden eine Ortsbegehung und ein Informationstermin mit den Anliegern stattfinden. Erst danach wird die weitere Vorgehensweise im Gemeinderat beschlossen.
Dieses Vorgehen stellt nach unserer Auffassung sicher, dass wir eine konstruktive Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Wohngebietes Tannenberg erreichen können. Die Mitglieder der CDU-Fraktion werden aktiv daran mitwirken ..."
Etwas Ruhe schien am Tannenberg einzukehren, nachdem Frau Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger, der Bürgerinitiative Tannenberg im Brief vom 04.07.2011 endlich bestätigte:
"... Die Verwaltung hat sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass der mit der Änderung des Bebauungsplans angestoßene Prozess nicht nur von den Bürgern im Geltungsbereich des Bebauungsplans kritisch verfolgt wird, sondern auch viele andere Bürgerinnen und Bürger als Folgewirkung eine einschneidende Veränderung ihres Wohnumfeldes befürchten. Wir dürfen Sie an dieser Stelle beruhigen, dass dies nicht das Ziel der Stadtentwicklung ist oder der Innenentwicklung sein wird ... Die hierfür notwendigen Vorbereitungen und Abstimmungsgespräche werden wir aufgrund der aktuellen Situation jedoch erst ab September 2011 führen können ..."
Auf wenig Verständnis stieß dann aber bei vielen Bürgern das von Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger veröffentlichte und zum Teil als Provokation empfundene Grußwort, in einer kommerziellen Werbung der Kreissparkasse Böblingen (durch Anklicken kann der Werbeflyer und das Grußwort vergrößert werden):
Wolfram Eschenbach schreibt dazu in der Kreiszeitung Böblinger Bote, in seinem Leserbrief vom 20.08.2011: " Böblingens Baubürgermeisterin Kraayvanger hat sich in der Verkaufsanzeige der Kreissparkasse für ein Mehrfamilienhaus am Tannenberg auf dem Schick-Gelände mit einem Grußwort beteiligt. Erstaunlich daran ist, dass eine leitende Persönlichkeit der Stadtverwaltung kommerzielle Werbung mitmacht. In dem Grußwort schreibt sie, "dem heterogenen Umfeld soll eine gewisse Eigenständigkeit bleiben". Für viele Bürger passt dagegen der Pseudo-Bauhausstil der Neubauten auf dem Schick-Gelände zum Tannenberg überhaupt nicht, für sie wirkt es wie ein Fremdkörper. Sollte die Bebauungsplanänderung am Tannenberg kommen, würde es nicht bei der Inselbebauung mit weißen Kästen an der Panoramastraße bleiben, sondern diese wären überall am Tannenberg verstreut erlaubt. Damit wäre der gewachsene Charakter der Bebauung zerstört. Frau Kraayvanger beruft sich in ihrem Grußwort auf eine alte und damit überholte Stadtplanung aus dem Jahr 2003. Sie ignoriert die Ergebnisse der 2011 im behördlichem Auftrag erfolgten Studie von Ökonsult/Stuttgart für den Landkreis Böblingen. Die Studie stellt fest, dass die Bevölkerung von Böblingen schrumpft und weiter schrumpfen wird und daher schon jetzt Hunderte von Wohnungen leer stehen. Also, Schluss mit dem Verdichtungswahn der Stadtplanung am Tannenberg mit der geplanten Bebauungsplanänderung!"
Die Anwohner vom Tannenberg verstehen die Politiker am Böblinger Rathaus nicht mehr (07.12.2011)
Wenn Böblinger Bürger die Politiker am Rathaus nicht mehr verstehen und das Gefühl haben, dass die Böblinger Politik nur noch Selbstzweck ist und nicht mehr dem Wohle der betroffenen Bürger dient, dann ist Bürgerbeteiligung angesagt. Diese Bürgerbeteiligung hat die Stadtverwaltung zumindest mit einem Termin am 23.01.2012 in Aussicht gestellt. Trotzdem ist die Unruhe am Tannenberg groß und das Vertrauen zum Baudezernat gering.
Wäre es nicht an der Zeit, dass sich endlich die gesamtverantwortliche Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger zum Thema äußert, damit die Anwohner vom Tannenberg wissen wie die höchste Stelle am Baudezernat zur 6. Bebbauungsplanänderung denkt und wie sie sich positioniert? Es kann doch nicht sein, dass man für jedes bauliche Thema Oberbürgermeister Wolfgang Lützner braucht. Nachstehende Leserbriefe die in der Kreiszeitung Böblinger Bote veröffentlicht wurden, geben Baubürgermeisterin Kraayvanger einen Anhalt dafür, was am Tannenberg von ihr und ihrer Politik erwartet wird.
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Leserbrief vom 03.12.2011
Leserbrief vom 06.12.2011
Leserbrief vom 06.12.2011
Wo ist der ergebnisoffene Dialog mit den Tannenberg-Anwohnern?
Zum Artikel "Schaugerüst und Dialog mit den Anwohnern" vom 1. Dezember.
In dem Artikel heißt es, "die Stadt hält im Grundsatz an der Bebauungsplanänderung auf dem Tannenberg fest". Sehr geehrter Oberbürgermeister Lützner, wo ist denn da der versprochene ergebnisoffene Dialog, wenn schon jetzt vor der Begehung und dem Dialog am 23. Januar die Verwaltung nicht von der Bebauungsplanänderung abrücken will? Soll das nur eine Alibiveranstaltung werden, bei der die Pläne der Stadt abgenickt werden sollen? Stellen Sie das bitte klar und schaffen Sie nicht im Vorfeld Tatsachen.
Karin Scharff, Böblingen
Tannenberg: Bürgerinitiative wartet auf konkrete Antwort
Zum Artikel "Schaugerüst und Dialog mit den Anwohnern" vom 1. Dezember.
In der Gemeinderatssitzung vergangene Woche hat die Amtsleiterin für Städteplanung, Dr. Karmann-Woessner, dem Gemeinderat - und den vielen anwesenden Anwohnern des Tannenbergs - anhand von Folien den Bebauungsplan-Entwurf "Änderung Tannenberg und die Anregungen und Bedenken der betroffenen Anwohner" erläutert. Im Rahmen der Präsentation hat Dr. Karmann-Woessner angekündigt, zu dem sehr umstrittenen Thema der geplanten Umwandlung des vom Bebauungsplan-Entwurf erfassten Baugebietes von einem "reinen Wohngebiet" in ein "allgemeines Wohngebiet" nähere Ausführungen machen zu wollen. Das hat sie dann aber nicht getan, und zwar vermutlich auch bewusst, denn eine Folie hat sie zu diesem Thema offensichtlich nicht gehabt.
Sie hat sich leider nur darauf beschränkt zu sagen, dass sich die Berufe im Laufe der letzten Jahrzehnte verändert hätten und dem nun auch durch eine Umwidmung des Gebietes Rechnung getragen werden müsse. Etwas konkreter bitte, Frau Dr. Karmann-Woessner! Freiberufler und Gewerbetreibende, die ihren Beruf in ähnlicher Weise ausüben, dürfen schon jetzt in dem reinen Wohngebiet tätig sein.
Wir Tannenberger würden nun gerne von Ihnen wissen, an welche gewerbliche Tätigkeiten Sie denn hier konkret denken, die hier noch darüber hinaus ausgeübt werden dürfen.
Stefan Juelich, Böblingen Bürgerinitiative Tannenberg
Unser Stadtoberhaupt und moderne Büroarbeitsplätze
Zum Artikel: "Schaugerüst und Dialog mit den Anwohnern" vom 1. Dezember.
Zum Thema Bebauungplanänderung auf dem Tannenberg entnehme ich den Medien, dass unser Stadtoberhaupt anlässlich der Bürgerversammlung am 28. November in der Murkenbachhalle mit als Argument zur Änderung des Bebauungsplan geäußert habe, dass derzeit am Tannenberg als reines Wohngebiet nicht einmal Computer-Arbeitsplätze zulässig wären. Neuhochschwäbisch nennt man diese auch "Homeoffice". Als Standort großer, internationaler Firmen gibt es gerade in Böblingen davon sehr viele. Denn, berufliche Ansprechpartner sitzen in Deutschland und der ganzen Welt verteilt und selten im eigenen Bürogebäude.
Ich wohne am Tannenberg und frage mich, ob ich, da ich häufig von zuhause mit dem Computer arbeite, mich unzulässig und damit rechtswidrig verhalte? Muss ich und andere jetzt mit Amtshandlung rechnen?
Ganz ehrlich: Wenn Herrn Lützner zur Begründung einer Bebauungsplanänderung nichts Besseres einfällt, als Lohnsteuerzahler aus der High-Tech-Industrie in die Nähe des Gerucha des unzulässigen Handelns zu rücken, wird mir um den Industriestandort Böblingen bang. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass uns gerade die Weltwirtschaft um die Ohren zu fliegen droht.
Man kann über Bebauungspläne streiten - aber bitte Bürger, die in Wohngebieten im Homeoffice arbeiten, nicht mit so einem "Gschmäckle" titulieren.
Jörg Lanksweirt, Böblingen
Alle Leserbriefe nehmen Bezug auf einen Zeitungsartikel vom 01.12.2011 in der Kreiszeitung Böblinger Bote, mit dem Titel "Schaugerüst und Dialog mit den Anwohnern". In diesem Artikel wird von der Presse unglücklicherweise behauptet: "... Stadt hält im Grundsatz an Bebauungsplanänderung auf den Tannenberg fest - Ortstermin mit Diskussion im Januar". Nun stellt die Stadtverwaltung im Amtsblatt Nr. 49 vom 09.12.2011 richtig und betont, dass das Verfahren noch ergebnisoffen ist.
Am Tannenberg fragt man sich: Ist Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger unredlich? (24.01.2012)
Bürgerinnen und Bürger die von der 6. Bebauungsplanänderung am Tannenberg betroffen sind, scheinen sich zu dieser Fragestellung bereits eine Meinung gebildet zu haben, wie in der Kreiszeitung Böblinger Bote vom 24.01.2012 zu lesen ist.
"Wenn es bei der Ortsbegehung am 23.01.2012 auf dem Tannenberg - durch Gemeinderat und Verwaltung - auch sehr emotional zuging, so hatte die Ortsbegehung mit anschließender Diskussion im Ratssaal für die Bürger und Bürgerinnen des Tannenbergs ihr Gutes", sagt CDU Stadträtin Daniela Braun. "Zum einen signalisierte Oberbürgermeister Wolfgang Lützner, dass man nichts gegen den Willen der Betroffenen am Tannenberg tun will und den Konsens suche, zum anderen scheint das ursprüngliche Ansinnen des Baudezernates, auch die Ausbildung von Flachdächern im Bebauungsplan zuzulassen, vom Tisch zu sein. Selbst Stadtrat und Architekt Friedrich Ruoff, sonst ein Verfechter von Flachdachlösungen, bringt es auf den Punkt, nämlich, dass man den Bürgern und Wählern nichts gegen deren Willen „überstülpen“ solle. Der Druck der an diesem Tag von allen Seiten auf Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger und ihrem Baudezernat lastete wird diese vermutlich - oder sagen wir hoffentlich - veranlassen zurück zu rudern"
Die Kreiszeitung Böblinger Bote fasst die Ereignisse auf dem Tannenberg zusammen, wie nachfolgend zitiert wird:
"Mühsame Annäherung von Gegnern und Stadt
Bebauungsplanänderung Tannenberg – Verwaltung und Bürgerinitiative treffen sich zum Ortstermin und zum Dialog
8,50 Meter Firsthöhe, 4,5o Traufhöhe, zwölf Meter Bautiefe und Beibehaltung des reinen Wohngebiets – so könnten Eckdaten für die künftige Bebauung des Schwalbenwegs lauten. Diesem Kompromiss näherten sich die Stadtverwaltung und die Anwohner gestern nach Ortstermin und mehrstündiger Runde im Rathaus an.
Von Ina Kraft
BÖBLINGEN. „Weg mit dem Bebauungsplanentwurf“, „Keine Mehrfamilienhäuser!“, „Parken – aber wo?“, „Stoppt den Unsinn!“ Die Plakate, die die Aktivisten der Bürgerinitiative Tannenberg aufgehängt haben, sprechen eine klare Sprache: Sie wollen, dass es in ihrem Wohngebiet bleibt, wie es ist, wehren sich gegen die Pläne der Stadt, in einem Areal zwischen Schwalbenweg, Panoramastraße, Tannenbergstraße und Fasanenweg künftig größere Gebäude zuzulassen. Diese Plakate empfangen auch Oberbürgermeister Wolfgang Lützner, seine Mitarbeiter und zahlreiche Gemeinderäte, als sie gestern zum Ortstermin kommen.
Trotz des Regens sind an die 100 Anwohner versammelt. Beim Rundgang durchs Gebiet zeigt sich, dass die Gemüter erhitzt sind. Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie und ihre Mitarbeiter arbeiteten unredlich. Später im Ratssaal wird sie berichten, dass es böse E-Mails gab – die sich sowohl gegen die Verwaltung richteten wie gegen anders gesinnte Anwohner.
„Ich habe stellenweise den Eindruck, dass es mehr um Emotionen und Personen geht“, erklärt der OB, bemüht sich um Versachlichung. „Das ist heute ein Dialog“, unterstreicht er. „Wir wollen offen diskutieren.“ Zunächst geht es um Information. In drei Gruppen schreiten Anwohner, Gemeinderäte und Rathausleute das Gebiet ab, betrachten das Schaugerüst, das im Schwalbenweg steht. Es soll verdeutlichen, wie hoch nach den Vorstellungen der Bauverwaltung maximal gebaut werden könnte: nämlich gut elf Meter hoch, bei einer Bautiefe von bis zu 16 Metern. Eine Dimension, die die bestehenden Häuser recht winzig erscheinen lässt.
Bisher stehen im Schwalbenweg hauptsächlich eingeschossige Häuser mit Satteldach. Dahinter ist viel Platz, das Wohngebiet grün und luftig. Alles in allem eine nette und ruhige Gegend. Doch dies sehen viele Anwohner bedroht, sie fürchten, dass mit der Bebauungsplanänderung der Charakter ihres Gebietes verloren geht. Um ihren Bedenken mehr Nachdruck zu verleihen, gründeten sie vor rund zehn Monaten eine Bürgerinitiative. Der haben sich inzwischen rund 240 Anwohner und Unterstützer angeschlossen. „Bisher pflegen wir gute Beziehungen zu Nachbarn, es gibt viel Grün, die Bebauung ist einheitlich und die Parksituation gerade noch erträglich“, erläutert Michael Bettermann, einer der Sprecher der BI in der sich an den Ortstermin anschließenden Dialogrunde im Rathaus. Nach Ansicht der BI besteht in Böblingen gar kein Verdichtungsbedarf – zumal es auf dem Flugfeld und dem ehemaligen Sporthallenareal genug Bauflächen gebe. Entsprechend sieht der Forderungskatalog aus, den die BI vergangene Woche auf einer Mitgliederversammlung formuliert hat: keine höhere Bebauung, keine massiven Baukörper, keine Flachdächer, Beibehaltung des reinen Wohngebietes. „Stoppt das Bebauungsplanverfahren“, lautet die zentrale Forderung.
Dass das nicht gehen wird, macht Christine Kraayvanger deutlich. In den vergangenen Jahren habe es ständig Einzelfallentscheidungen gegeben, mal wurde mehr, mal weniger großzügig mit Befreiungen umgegangen. „Wir streben einen Bebauungsplan mit Festsetzungen an, die verbindlich für alle gelten. Das schafft Rechtssicherheit und Transparenz.“ Und Dr. Anke Karmann-Woessner, Leiterin des Stadtplanungsamtes, argumentiert, dass der bestehende Bebauungsplan aus dem Jahr 1965 teils Dinge zulasse, die sich niemand wünsche. Lange Reihenhausreihen etwa.
Dennoch beißt sie mit den Verwaltungsvorschlägen bei den anwesenden Anwohnern auf Granit. Zu hoch, zu groß – so lassen sich die Bedenken der Anwesenden schnell zusammenfassen. Und in der Diskussion, die sich nach gut zwei Stunden anschließt, zeigt sich, dass die Stadt kompromissbereit ist.
Zugeständnisse macht die Verwaltung bei der Firsthöhe, die im Schwalbenweg auf 8,50 Meter, (statt geplant 11 Meter) begrenzt wird, die Traufhöhe auf 4,50 Meter. Im Fasanenweg und der Tannenbergstraße sollen die bisherigen Maße beibehalten werden. Statt der geplanten 16 Meter soll die Gebäudetiefe auf 12 Meter begrenzt bleiben, ein Anbau um weitere vier Meter in den Garten wäre aber zulässig.
Das letzte Wort hat der Gemeinderat
Außerdem sollen Schwalbenweg und Fasanenweg weiter reine Wohngebiete bleiben.
Ein Kompromiss, mit dem auch Anwohner leben können. Auf einer Tafel im Ratssaal dürfen sie die Varianten bewerten – ein pinkfarbener Zettel steht für ein klares Nein, ein grüner für Ja. Und am Ende hängen bei der abgespeckten Variante mehr grüne als pinke Zettel. Bei einem Punkt besteht allerdings weiterer Gesprächsbedarf: Die Stadt will die Zahl der Wohneinheiten pro Einzelhaus auf drei und pro Doppelhaushälfte auf zwei begrenzen. Zu viele findet die BI, sie will den Schnitt bei zwei Wohneinheiten machen.
„Ich bewerte das Ganze sehr positiv“, so das Fazit von Wolfgang Lützner nach insgesamt fast fünf Stunden Austausch. „Es gab Widersprüche, die nachvollziehbar sind, deshalb suchen wir einen Kompromiss.“ Auch BI-Sprecher Stefan Jülich bewertete den Prozess positiv, bleibt aber kritisch. „Wir warten ab, was die Stadt nun vorlegt und sehen uns das dann genau an.“
So oder so haben weder die Anwohner noch die Verwaltung das letzte Wort – schließlich entscheidet der Gemeinderat über einen geänderten Bebauungsplanentwurf. Läuft alles nach Plan voraussichtlich noch vor der Sommerpause."