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Stadträtin Daniela Braun im Amtsblatt zu den Erdhebungen in Böblingen  (02.06.2017)

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Erdhebungen in Böblingen: Kann die Politik das Blatt noch wenden?

Die durch Geothermiebohrungen beschädigten 200 Häuser in Böblingen werfen lange Schatten voraus.

Eine Odyssee lässt für die Geschädigten die Zeit verstreichen, ohne, dass bis jetzt eine Geldzahlung im Rahmen des Schadensersatzes geflossen wäre. Die Allianzversicherung sieht sich lediglich zu einer Zahlung von 12 Millionen Euro verpflichtet, die aber nur in geringem Maß bei den Geschädigten ankommen werden. Auch andere Beteiligte, wie die Stadtwerke Böblingen oder der Energieversorger EnBW haben aufgrund von Schädigungen an den Wasser- Und Gasleitungen schon vor längerer Zeit ihre Ansprüche in Millionenhöhe geltend gemacht, denn Straßen brechen auf und unterirdische Leitungen werden durch den Hebungsprozess in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb wird am Ende das Geld für das ganze Schadensausmaß nicht ausreichen.

Wo wird der politische Einfluss geltend gemacht, um an diesem Sachverhalt etwas zu ändern und lassen politische Versprechen auch Taten folgen? Haben nicht alle Geschädigten einen Anspruch auf eine vollständige finanzielle Entschädigung durch das Land Baden-Württemberg, das die Geothermiebohrungen durch Steuergelder subventioniert hatte?

Im Jahr 2014 war Umweltminister Franz Untersteller persönlich in Böblingen und konnte sich unter anderem am Haus einer älteren Dame ein eigenes Bild zum Schadensumfang machen. Seine Worte hinterließen bei der älteren Dame einen nachhaltigen Eindruck, denn sie fühlte sich zumindest damals von Herrn Minister Untersteller mit ihren Sorgen ernst- und wahrgenommen. Seine Worte hat sie auch heute noch gut in Erinnerung, genauso wie das Versprechen des Umweltministers, den Geschädigten zu helfen. Franz Untersteller konnte sich damals sehr gut in die ältere Dame hineinversetzen, denn das gleiche Alter seiner Mutter machte ihn betroffen. Sein Versprechen liegt nun 3 Jahre zurück und das Hoffen und Bangen um eine finanzielle Entschädigung ist bei den Erdhebungsopfer noch immer nicht vorbei. Vertrauen ist die wichtigste Grundlage zwischen Menschen. Nach dem langen Warten müssen nun auch Taten folgen. Werden die politischen Entscheidungsträger auf Landesebene für die Geschädigten einstehen? Die Sorgen der Geschädigten drücken sich auch in zahlreichen Anfragen bei ihren Kreis- und Stadträten sowie in Leserbriefen in der Regionalpresse aus. Aus diesem Grund möchte ich beispielhaft einen Leserbrief von Fritz Ott zitieren:

Seine Überschrift lautet: „Was bleibt den Geschädigten?“ und weiter schreibt er: „Die lokalen Medien berichten, die Allianz-Versicherung als Haftpflichtversicherer des EWS-Bohr-Unternehmens Gungl müsse 12 Mio. Euro für die gesamten Schäden zahlen:  "Die Versicherungen des Bohrunternehmens sehen für jedes der beiden Hebungsgebiete jeweils sechs Millionen Euro Deckungssumme vor,  die die Allianz den Geschädigten zur Verfügung stellen muss ... ".

Das leuchtet mir und sicher vielen anderen nicht ein. Weshalb entfallen jeweils 6 Mio. Euro auf die Hebungsgebiete Nord und Süd? Die Allianz zahlt ja als Versicherer des Bohrunternehmens Gungl. Das heißt, die Fa. Gungl hatte ihre Bohraufträge, also die Bohrungen, versichert. Im Norden war es 1 Bohrauftrag in der Siemensstraße 11 mit 2 Bohrungen, im Süden waren es aber 7 Bohraufträge mit insgesamt 15 Bohrungen (nämlich 3 im Herdweg 51 (mit Überschreitungen von je 30 bis 34 m Tiefe!), 8 im Heinrich-Heine-Weg und vier im Schliffkopfweg.

Weshalb soll bei dieser Tatsachenlage die Versicherungssumme hälftig verteilt werden auf das Nördliche und das Südliche Hebungsgebiet? Wenn es um die Versicherungssumme von 12 Mio. Euro aus der Haftpflichtversicherung der Fa. Gungl für die  jeweiligen Bohraufträge geht, müsste doch die Versicherungssumme durch 8 geteilt werden: 1 Teil für den Norden und 7 Teile der Versicherungssumme für den Süden. Bezieht sich aber die Versicherungssumme auf die jeweiligen Bohrlöcher, dann müsste die Verteilung auf 15 Bohrlöcher im Süden und 2 Bohrlöcher im Norden bezogen werden, dann müssten also 15 Teile auf die Geschädigten im Südlichen und zwei Teile der Versicherungssumme auf die Geschädigten im Nördlichen Hebungsgebiet verteilt werden.

Bei alledem darf man jedoch keineswegs als "einfacher" geschädigter Bürger, also als geschädigter Hausbesitzer, nennenswerte Entschädigungsbeträge erwarten. Denn mit den 12 Mio. Euro "sollen die Schäden an Gebäuden, Straßen   und Versorgungseinrichtungen beglichen werden", wie es in Ihrem Bericht heißt. Und bei der Verteilung des Geldes mit dabei sind dann auch die Stadt Böblingen, die schon 3 bis 4 Mio. Euro beim Insolvenzverwalter angemeldet hatte, sowie  die EnBW für ihr Gasversorgungsnetz; das Landratsamt Böblingen hat ja für seine  Auslagen für die nach Polizeirecht erfolgten Bohrlochsanierungen (entgegen dem geschriebenen Recht !!) vom Land bereits zum großen Teil Ersatz erhalten."


CDU-Fraktion

Daniela Braun

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Das sind letztendlich nur Ausflüchte  (22.10.2016)

Interview der Stuttgarter Zeitung mit CDU Kreisrätin Daniela Braun und CDU Stadtrat Jürgen Kienle

Böblingen - Die CDU-Kreisrätin Daniela Braun und der CDU-Stadtrat Jürgen Kienle fordern einen Notfallfonds für die Opfer der Erdhebungen in Böblingen. Mit staatlichem Geld wollen die beiden Härtefälle entschädigen. Braun gehört selbst zu den Geschädigten.

Die CDU-Politiker Daniela Braun und Jürgen Kienle fordern, dass die Opfer der Erdhebungen in Böblingen mit Steuergeldern unterstützt werden. Dabei bleiben sie, obwohl feststeht, dass die Allianz-Versicherung für die Schäden aufkommen muss. Im Interview sprechen sie über ihre Argumente und kritisieren des bisherigen Verlauf des Verfahrens.

Frau Braun, Sie sind selbst betroffen. Welche Reparaturen sind an Ihrem Haus vor dem Winter nötig?

Die Erdhebungen haben sich nach den Sanierungen verstärkt, weil der Zement mit hohem Druck in die Ringräume verfüllt wurde und das verdrängte Wasser vermutlich in den Anhydrit lief. Die Risse an unserem Haus und die Unebenheiten im Garten sind gewachsen. Aber andere haben ganz andere Schäden. Wir persönlich lassen die Sanierung momentan ruhen, solange unklar ist, wie es mit der Regulierung weiter geht.

Laut Schlichterspruch haftet die Allianz. Warum fordern Sie trotzdem nach wie vor einen Hilfsfonds des Landes?

Braun: Das Allianz ist die juristische Schiene. Dieser Weg kann noch Jahre dauern. Wir bedienen die politische Ebene. Wir wollen den Menschen eine Stimme geben.

Kienle: Das sind ältere Damen, die den Verkauf ihres Hauses dazu nutzen wollten, um das Altersheim zu finanzieren, aber das Haus ist nichts mehr wert. Jungen Familien, die umschulden wollen, bekommen kein Geld von der Bank. - Tut mir leid. In solchen Fällen sollte schnell und unbürokratisch geholfen werden. Die Menschen können nichts dafür, dass sie dort wohnen, wo Bohrungen genehmigt wurden.

Sie meinen also einen Fonds für dringende Reparaturen oder für Härtefälle?

Kienle: Man kann nicht die Gießkanne nutzen, aber die Zeit bis zur endgültigen Regulierung muss überbrückt werden. Für Leute, denen es hinten und vorne fehlt, sollte ein Notfallfonds greifen. Wie hoch er sein muss, muss man diskutieren, wenn die Schäden erfasst sind.

Wer soll sie erfassen? Das Land, die IGE, der Landkreis?

Kienle: Die Genehmigungsbehörde war das Landratsamt. Von daher müsste von dort die Handreichung kommen. Denn wenn etwas genehmigt ist, muss man sich darauf verlassen können, dass es in Ordnung ist. Ich unterstelle mal, dass eine solche Arbeit auch überwacht gehört.

Sie sind beide Christdemokraten. Einen Fonds müsste das Land auflegen. Was sagen Ihre Parteikollegen im Landtag dazu?

Kienle: Schwierig. Sie werden keinen Landtagsabgeordneten finden, der freudestrahlend sagt, ja, wir legen ein Programm auf. Die Kollegen sagen, wir gucken, was man tun kann und warten aber ab. Das sind aber letztlich Ausflüchte.

Braun: Vor zwei Jahren war Umweltminister Untersteller zu Besuch im Haus einer älteren Dame und zeigte sich tief schockiert. Landrat Bernhard hat vor über einem Jahr zugesagt, ein Notprogramm aufzulegen, wenn innerhalb eines Jahres keine Einigung mit den Versicherungen gelingt. Die Leute verlassen sich darauf, dass solche Aussagen nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben.

Die Allianz muss zahlen, versucht aber, ihren Schaden eng zu begrenzen. Wie empfinden sie dieses Verhalten?

Braun: Die Allianz hat sich bekannt. Wie viele Jahre es allerdings noch dauert, bis dieser Prozess beendet ist, weiß keiner. Das ist aber Lebenszeit, die diese Menschen niemals zurückbekommen.

Aber Sie haben Hoffnung, dass die Allianz einen Großteil der Kosten übernimmt?

Braun: Nein! Im Gespräch sind eine Million je Hebungsgebiet. Das wird nicht reichen.

Kienle: Man hat zwar die Allianz im Boot; ich vermute aber, dass es in ferner Zukunft auf einen Vergleich herausläuft.

Braun: Es ist interessant, ob sich das Land bereit erklärt, den Differenzbetrag zu übernehmen. Die Geothermie wurde von der Landesregierung mit Steuergeld gefördert. Wenn man so etwas fördert, braucht man auch einen Plan, wie Schäden ausgeglichen werden. Stattdessen werden die Bürger auf den Klageweg verwiesen: Gegen den Insolvenzverwalter, die Versicherungen, unter Umständen gegen einen Nachbarn, der hat bohren lassen.

Kienle: Die Landesregierung geht wahrscheinlich davon aus, dass so etwas nicht geschieht, weil der Klageweg teuer ist. Aber was würden Sie persönlich machen, wenn Ihnen das Wasser am Hals steht?

Es besteht Hoffnung, dass die Erde zur Ruhe kommt. Sind Sie denn mit dem Verlauf der Bohrlochsanierungen zufrieden?

Braun: Klar ist es positiv, dass man Bohrlöcher saniert hat. - Aber vier von 17 Bohrlöchern sind momentan nicht sanierbar, dafür wird erst geforscht. Solange die letzte Sonde nicht verfüllt ist, kann keine Ruhe ins Erdreich einkehren. Für solche Probleme hätte es vorher Lösungen geben müssen. Es ist zu spät, Lösungen erst dann zu suchen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Kienle: Die Stadt hat ja auch Straßenarbeiten, Kanalarbeiten, Leitungsarbeiten. Man macht die eine Straße zu, dann gleich die andere auf, weil sich die Erde bewegt. Die Böblinger Verwaltung sollte daran interessiert sein, dass das endlich zum Ende kommt, denn das kostet unendlich Geld, und am Ende muss das jemand zahlen.

Wie beurteilen Sie die Informationspolitik der Stadt und des Landkreises?

Braun: Unser Oberbürgermeister lässt uns ziemlich im Stich. Von ihm hört man eigentlich nichts. Es gibt auch schon Stimmen, die resignieren, die sagen: Es wird keine Entschädigung geben. Die Leute erwarten eine politische und moralische Unterstützung.

Kienle: Als Gemeinderat habe ich Möglichkeiten, mir Informationen zu besorgen. Die haben Bürger nur eingeschränkt. Für sie müsste ein Forum geschaffen werden.

Kommt Geothermie als alternative Energie für Sie überhaupt noch in Frage?

Braun: Nicht für unser Stadtgebiet, das mit Anhydrit durchzogen ist; in anderen Gebieten nur mit vorherigen Erkundungsbohrungen. Dann kennt man die Gesteinsformationen. So hätte der Schaden vermieden werden können. Stattdessen hat das Landratsamt Böblingen erst im Nachgang Erkundungsbohrungen durchgeführt, eine direkt bei uns vor dem Haus.

Kienle: In einem Gebiet wie Böblingen wäre mir das Risiko zu hoch. In Gegenden, wo der Untergrund ein anderer ist, bleibt Geothermie bestimmt eine Alternative.


Das Gespräch führten Günter Scheinpflug und Marc Schieferecke

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Mehr zum Thema unter der Rubrik: Presseticker und Pressespiegel

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Erdhebungen in Böblingen:  Opfer seit Jahren ohne Entschädigung !!!  (von CDU Stadträtin und Kreisrätin Daniela Braun  07.10.2016)

Die Erdhebungsopfer in Böblingen haben seit Jahren keinen Cent Entschädigung gesehen! Gibt es ein Spiel auf Zeit? Wann endlich entscheidet sich die neue Grün-Schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg für einen Ausgleichsfonds zugunsten der Geschädigten?

Ich freute mich sehr, als ich vor über einem Jahr in der Kreiszeitung vom 25.07.2015 las (Zitat): „Bernhard kündigte an, dass er bereit sei, „ein Notprogramm“ mit öffentlichen Geldern zur Behebung der Gebäudeschäden aufzulegen, wenn es nicht gelinge, sich mit den Versicherungen binnen eines Jahres zu einigen.“. Mir kam das vor wie ein Paradigmenwechsel! Kurz zuvor hatte man noch versucht mir zu erklären, dass auch nur die Forderung nach einem Hilfsfonds die laufenden Verhandlungen mit den Versicherungen stören könnte. Ich hatte nämlich am 12.02.2015, nach über einem Jahr der Ungewissheit für die Betroffenen, folgendes an Landrat Bernhard geschrieben:

„ … Als Kreisrätin des Landkreises Böblingen möchte ich Sie, den Landrat des Landkreises Böblingen, dazu auffordern, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass ein solcher Nothilfe-Fonds für unverschuldet in Not geratene Bürger eingerichtet wird. … Das Land hat aus Klimaschutzgründen die Geothermie beworben, mit Geldmitteln monetär gefördert und steht beim Genehmigungsverfahren in der Verantwortung. Allein daraus ergibt sich meiner Meinung nach - unabhängig von der Schuldfrage - eine moralische und politische Pflicht. Da die Energiewende von der Landesregierung und der Allgemeinheit nach wie vor gewollt ist, sollte sie sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen, damit nicht am Ende auch Geothermie am richtigen Ort, in der breiten Bevölkerung, ideellen Schaden erleidet …“. – Viele Geschädigte kamen damals auf mich zu. Sie glaubten nicht mehr daran, dass die Versicherungen die Schäden - wenn überhaupt - auch nur annähernd decken würden.
 
Seit Anfang letzter Woche ist bekannt, dass das Schiedsverfahren zwischen den Versicherungen beendet ist. Eine Stellungnahme des Landratsamtes lag bis zum Redaktionsschluss des Amtsblattes nicht vor. - Ist es nicht höchste Zeit, dass Landrat Bernhard sein Versprechen einlöst und seinen Worten auch Taten folgen lässt? Die Opfer brauchen statt schöner Worte eine staatliche Unterstützung und dürfen in ihrem Kampf für Gerechtigkeit und eine vollumfängliche Entschädigung nicht alleine gelassen werden. Dazu gehört neben dem Ausgleich aller Schäden auch, dass nun endlich alle Ringräume der defekten Erdwärmebohrungen saniert werden. Leider ist es so, dass sich nach den ersten Sanierungen die Erde weiter hebt!

Dem Newsletter Nr. 48 des LRA Böblingen vom 27.04.2016 war zu entnehmen, dass die Hebung im südlichen wie nördlichen Sanierungsgebiet immer noch bei ca. 1,5 mm pro Monat liegt. - Das sind hochgerechnet pro Jahr ca. 2 cm Zuwachs und kann in den nächsten 10 Jahren bis zu 20 cm neue Hebungen bedeuten. Diese Hebungen werden mit großer Sicherheit weitere Schäden an den Gebäuden anrichten. Erfolgsmeldungen herauszugeben, dass sich die Erde nicht mehr so stark hebt wie früher, ist nicht der richtige Schritt, um an das Sicherheitsempfinden der Erdhebungsopfer zu appellieren und Vertrauen zu schaffen. Entsprechend der Hebungsperspektive wäre es wichtiger, dass nun endlich vollumfänglich Entschädigung gezahlt wird sowie alle Erdwärmesonden saniert werden. Derzeit ist die Sanierung der letzten 4 Sonden ausgesetzt. Widrige Umstände und Schwierigkeiten brachten die Sanierung zum Erliegen. Seit Jahresanfang wird geforscht, wie diese Erdwärmesonden vielleicht doch noch saniert werden könnten! Das kostet weitere Zeit und die Betroffenen vor allem Nerven. Laut Landratsamt dürfen die Opfer jedoch hoffen. Weil alleine mit Hoffnung den Opfern aber nicht geholfen ist, sprechen viele Betroffene von einem Spiel auf Zeit. Das ist nachvollziehbar, denn die bereitgestellten Fördermittel, für die von den Behörden genehmigten Erdwärmesonden, wurden aus Steuermitteln finanziert. Für die daraus entstandenen Schäden hingegen, die durch defekte Erdwärmesonden entstanden sind, haben die Erdhebungsopfer nach nunmehr über 3 Jahren noch immer keine Entschädigung gesehen und viele fragen sich, wie lange dieses Drama trotz aller Versprechen noch dauern wird. - Die Erdhebungsopfer haben bisher nicht nur den finanziellen Schaden, sondern auch die seelische Belastung und die Zukunftsängste zu tragen.

Das Spiel auf Zeit ist beschämend und muss aufhören. Die Erdhebungsopfer dürfen nicht länger im Regen stehen gelassen werden. Jetzt sind neben der Allianz-Versicherung in erster Linie Landrat Bernhard und die Landesregierung des Landes Baden-Württemberg gefordert. Sonst könnte es eventuell noch passieren, dass eines der Erdhebungsopfer seinen gutgläubigen Bohrer-Nachbarn verklagt, der dem Land und dem Landratsamt vertraut hatte, zum Zeitpunkt als er beim Landratsamt die Bohrgenehmigung beantragte.

Daniela Braun

CDU Fraktion

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Erdhebungen: Brauchen die Erdhebungsopfer mehr politische Unterstützung?  (09.09.2016)

CDU Stadtrat Jürgen Kienle aus Dagersheim unterstützt die am 23.08.2016 begonnene Kampagne von CDU Stadträtin und Kreisrätin Daniela Braun mit einem Beitrag im Böblinger Amtsblatt: 

Manchem scheint der juristische Weg der Königsweg zu sein. Weshalb gibt es noch immer  keinen Hilfs- oder Ausgleichsfonds des Landes Baden-Württemberg?

Seit Jahren lese ich in der Presse von kleinen Teilerfolgen zu den Erdhebungen in Böblingen. Ganz nüchtern betrachtet handelt es sich um behördliche Untersuchungen der zwischen 2006 und 2008 niedergebrachten Erdwärmebohrungen in den Böblinger Hebungsgebieten sowie deren teilweise missglückte Sanierung. Bei den Untersuchungen wurde festgestellt, dass 17 von 17 niedergebrachten Bohrungen defekt und damit als Ursache für die Erdhebungen zu betrachten sind.  Als Erfolg mag ich das nicht bewerten. Es bringt zwar etwas Klarheit, ändert aber nichts an den bisher vorhandenen Gebäudeschäden und den finanziellen, zum Teil existenzbedrohenden Verlusten der Erdhebungsopfer.

Natürlich ist es erfreulich, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn sich das Landratsamt dazu bereit erklärt, die defekten Bohrungen zu sanieren. Nicht zu vergessen ist, dass die Untere Wasserbehörde des Landratsamtes diese Erdwärmebohrungen genehmigt hatte, wohl wissend, welche Gefahren der Anhydrit unter der Erde von Böblingen birgt. Ist die Sanierung der zuvor vom Landratsamt genehmigten Bohrungen nicht eine klassische Pflichtaufgabe des Landratsamtes,  der das LRA kraft Amtes nachkommen muss, zur Gefahrenabwehr? Man könnte von einem kleinen Erfolg reden, weil das Landratsamt immerhin schon mit der Sanierung begonnen hat, nur sind da noch die vier Bohrlöcher im Schliffkopfweg, von denen man bis heute nicht weiß, wie man sie sanieren soll. Man hatte bei der Genehmigung offensichtlich nicht daran gedacht, dass etwas passieren könnte und gleich gar nicht, wie man den Schaden eventuell reparieren könnte. Ich lese lediglich, dass man Millionen in die Forschung investiert. Geholfen ist den Erdhebungsopfern damit aber zunächst wenig. Auch nicht damit, dass sich die Erde zwischenzeitlich etwas weniger hebt, was auf die vermutlich geglückten bisherigen Bohrlochsanierungen zurückgeführt wird.

Für mich wäre es ein Erfolg gewesen, wenn das Land einen Hilfsfonds aufgelegt hätte. Besser noch einen Ausgleichsfond, weil nicht nur in den dringenden Fällen geholfen werden muss. Nach der langen Zeit, die sich dieses Drama nun schon hinzieht, sollte ein Fonds geschaffen werden, für alle Betroffenen. Meine CDU Fraktionskollegin Daniela Braun hatte es 2015 sehr schön an Landrat Bernhard formuliert:  „Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die Politik über einen Nothilfe-Fonds des Landes Baden- Württemberg Gedanken macht? Einen Nothilfe-Fonds, wie es ihn in anderen Bundesländern bereits gibt, z.B. für Hochwassergeschädigte. Als Kreisrätin des Landkreises Böblingen möchte ich Sie, den Landrat des Landkreises Böblingen, dazu auffordern, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass ein solcher Nothilfe-Fonds für unverschuldet in Not geratene Bürger eingerichtet wird. Daraus könnten die Opfer aus Erdhebungen entschädigt werden. Das Land hat aus Klimaschutzgründen die Geothermie beworben, mit Geldmitteln monetär gefördert und steht beim Genehmigungsverfahren in der Verantwortung. Allein daraus ergibt sich meiner Meinung nach - unabhängig von der Schuldfrage - eine moralische und politische Pflicht. Da die Energiewende von der Landesregierung und der Allgemeinheit nach wie vor gewollt ist, sollte sie sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen, damit nicht am Ende auch Geothermie am richtigen Ort, in der breiten Bevölkerung ideellen Schaden erleidet. Die Landesregierung soll einen entsprechenden Beschluss fassen, der es dem Land erlaubt, die Opfer adäquat zu entschädigen und die Regulierung mit den Versicherungen, im Einverständnis mit den Geschädigten, selbst zu übernehmen“.

Ich kann diese Forderung meiner Kollegin nur unterstützen, unabhängig davon, ob eine akute Notlage vorliegt. Es hat sich in verschiedenen Berichten gezeigt, dass von manchem auf das falsche Pferd gesetzt wurde, als man dachte, bei den Versicherungen etwas durchsetzen zu können. - Gerade einmal das Gutachten zu den Schäden, aber auch nur zu den dringlichen Schäden, zahlen die Versicherungen, mehr war nicht drin und vermutlich wird beim anstehenden Schlichtungsverfahren auch nicht wesentlich mehr herauskommen.

Die Betroffenen müssen meiner Meinung nach Druck auf die Politik machen. Dabei reicht es nicht, sich nur an einzelne Politiker zu wenden. Es bedarf einer Kampagne, denn nur wenn möglichst viele Politiker das Leid der Betroffenen spüren, wird sich etwas bewegen. Am Ende werden die Versicherungen nichts oder nur einen kleinen Teil des Schadens zahlen. Ich lade die Erdhebungsopfer gerne ein, ihre Probleme und Sorgen mir oder in der CDU Fraktion vorzustellen, um gemeinsam eine Abkürzung dieses langen Weges zu suchen.

Jürgen Kienle

CDU Fraktion

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Beruhigungspillen für die Erdhebungsopfer  in Böblingen (23.08.2016)

Ein Leserbrief in der Kreiszeitung Böblinger Bote vom 23.08.2016, von Stadträtin und Kreisrätin Daniela Braun:

Dem letzten Infobrief des Landratsamtes ist zu entnehmen, dass die aktuelle Hebungsgröße im südlichen Wohngebiet immer noch bei ca. 1,5 mm pro Monat liegt. Das sind ca. 2 cm pro Jahr und kann in den nächsten 10 Jahren bis zu 20 cm neue Hebungen bedeuten und damit weitere Schäden an den Gebäuden nach sich ziehen. Nach meinem Empfinden ist es nicht der richtige Weg, mit geringfügig reduzierten Hebungssätzen an das subjektive Sicherheitsempfinden der Erdhebungsopfer zu appellieren.

Der Hebungsperspektive entsprechend, ist es extrem wichtig, dass nun endlich alle Erdhebungssonden im betroffenen Wohngebiet saniert werden. Momentan ist die Sanierung der letzten 4 Sonden (von defekten 15 Sonden im südlichen Hebungsgebiet) ausgesetzt. Tiefgreifende Schwierigkeiten brachten die Sanierung zum Erliegen. Im Nachhinein wird jetzt geforscht wie diese Erdwärmesonden vielleicht doch noch saniert werden könnten!  Die bereitgestellten Fördermittel, für die von den Behörden genehmigten Erdwärmesonden, wurden aus Steuermitteln finanziert. Nach den vorliegenden Schäden hingegen, die durch defekte Erdwärmesonden entstanden sind, haben die Erdhebungsopfer nach nunmehr 3 Jahren immer noch keine Entschädigung erhalten. Die Erdhebungsopfer haben nicht nur den finanziellen Schaden, sondern auch die seelische Belastung und die Zukunftsängste zu tragen.

Daniela Braun, Stadt- und Kreisrätin, Böblingen

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Erdhebungen in Böblingen - Eine nie da gewesene Schadensbilanz  (06.11.2015)

Ein Artikel aus dem Amtsblatt Böblingen von Stadträtin und Kreisrätin Daniela Braun

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Erdhebungen in Böblingen - Eine nie da gewesene Schadensbilanz!

Stellen Sie sich vor, Sie wachen morgens auf und Ihr Eigentum, Ihr Haus oder Ihre Wohnung ist nichts mehr wert oder vielleicht nur noch einen Bruchteil dessen, was es früher einmal wert war!

Diese Tatsache besteht nicht irgendwo in der Welt, sie ist gegenwärtig mitten in Böblingen. Tagtäglich müssen sich viele Menschen in unserer Stadt ungewollt und ohne eigenes Verschulden dieser Herausforderung stellen. Die fühlbare Hilflosigkeit trifft diese Menschen jeden Tag, weil sie keinen direkten Einfluss auf das Geschehen nehmen können!

Die angebliche Komplexität rund um die Erdhebungen und die daraus resultierenden Schäden werden von einer komplizierten Sachlage begleitet. Große Herausforderungen und Belastungen stellen für die Betroffenen nicht kalkulierbare Kostenfaktoren dar. Deshalb wurden bei Bedarf von städtischer Seite, auf Beschluss des Gemeinderats, zinsfreie Darlehen in Höhe von 5.000 € je betroffenem Haus bereitgestellt, um die Belastung für die Reparatur der dringendsten und gravierenden Schäden wenigstens etwas abfedern zu können. Es handelt sich dabei um finanzielle Ausgaben der Betroffenen, die nie geplant waren und erst durch die Erdhebungen aufgrund fehlerhafter Erdwärmebohrungen zum Tragen kamen. Mit städtischer Unterstützung kann zudem von den Fachämtern Beratung zur Hausstatik eingeholt werden. Die regelmäßigen Kontrollen der städtischen Frisch- und Abwasserleitungen sind vorbeugende Maßnahmen, um Wasserrohrbrüche einzudämmen. In ganzen Straßenzügen wurden die Leitungen zwischenzeitlich nachhaltig saniert. Die wichtigste Behörde für die Geschädigten ist aber das Landratsamt. 

Landrat Bernhard fand im Oktober, in einem Artikel der regionalen Presse deutliche Worte und stellt sich hinter die Geschädigten. Betrachtet man das seit Jahren andauernde Leid der Geschädigten, so kann man Landrat Bernhard für sein unermüdliches Engagement nur danken. Er fand auch in den letzten anderthalb Jahren immer wieder deutliche Worte:

„Der unerträgliche Schwebezustand muss ein Ende haben (24. Juni 2014 - Pressemitteilung)

„Für die Verzögerungen habe ich kein Verständnis und habe deshalb alle drei betroffenen Versicherungen nochmals angeschrieben“ (24. April 2015 - Pressemitteilung)

„Ich werde Tacheles reden“ (25. Juli 2015 – Kreiszeitung Böblingen)

„Das Pokerspiel darf nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden“ (21. Oktober 2015 – SZ/BZ)

Leider hat sich bis heute in Sachen Schadensersatz für die Geschädigten immer noch nichts Greifbares bewegt.

Die Häuser der Betroffenen und damit wichtige Teile der Alterssicherung werden von Tag zu Tag weniger wert und alles, für das die Geschädigten jahrelang gearbeitet haben, ist am Zusammenbrechen. Es gibt bereits einige Geschädigte, deren Häuser unverkäuflich sind, allein schon deshalb, weil sie in einem der Hebungsgebiete liegen. - Und das alles nur, weil die (unausgereifte und kaum überwachte) Energiegewinnung durch Erdwärmesonden (EWS) politisch gewollt war, quer durch alle Parteien. Nur zögerlich erließ der Staat Richtlinien zur Reduzierung der durch die neue Energiegewinnung ausgehenden Gefahren, für die Sicherheit der Bevölkerung und ihres Eigentums. Allem Anschein nach sahen die Behörden im Fall Böblingen nach dem Motto „es wird ja schon gut gehen“ nicht so genau hin, wer, wo, wie nach Erdwärme bohrte.

Das Land hat aus Klimaschutzgründen die Geothermie beworben, mit Geldmitteln monetär gefördert und steht beim Genehmigungsverfahren in der Verantwortung. Allein daraus ergibt sich meiner Meinung nach - unabhängig von der Schuldfrage - eine moralische und politische Pflicht. Da die Energiewende von der Landesregierung und der Allgemeinheit nach wie vor gewollt ist, sollte sie sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen, damit nicht am Ende auch Geothermie am richtigen Ort, in der breiten Bevölkerung ideellen Schaden erleidet.

Wäre es nicht an der Zeit, dass die Landesregierung über einen Hilfsfonds des Landes Baden-Württemberg nachdenkt? Einen Hilfsfonds, wie es ihn in anderen Bundesländern bereits gibt, z.B. für Hochwassergeschädigte. Als Stadträtin und als Kreisrätin für den Landkreis Böblingen habe ich Franz Untersteller (Grüne), den Umweltminister des Landes Baden-Württemberg dazu aufgefordert, sich in der Landesregierung dafür einzusetzen, dass ein solcher Hilfsfonds für unverschuldet durch Erdhebungen in Not geratene Bürger eingerichtet wird. Daraus könnten die Opfer entschädigt werden. Die Landesregierung soll einen entsprechenden Beschluss fassen, der die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft und es dem Land Baden-Württemberg erlaubt, die Opfer adäquat zu entschädigen. Die Regulierung mit den Versicherungen kann es dann, im Einverständnis mit den Geschädigten, selbst übernehmen.

Daniela Braun – CDU Fraktion

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Landrat Bernhard in der Sindelfinger/Böblinger Zeitung zu den Erdhebungen (21.10.2015)

"Das Pokerspiel um die Zahlungsbereitschaft der Versicherungen darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden"

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Die Sindelfinger/Böblinger Zeitung (SZ/BZ) schreibt am 21.10.2015 "Es muss irgendwann Kohle fließen", "Eine moralische und politische Pflicht". So zumindest die beiden Haupttitel. Der Brief von Stadträtin und Kreisrätin Daniela Braun an Umweltminister Untersteller ist in Auszügen zitiert. Daneben zwei Leserbriefe zum Thema Erdhebungen.

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Erdhebungen: Stuttgarter Zeitung - Bohrfirma Gungl meldet Insolvenz an  (22.09.2015)

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Die Stuttgarter Zeitung berichtet am 22.09.2015 über die Insolvenz der Bohrfirma Gungl, die in Böblingen verantwortlich ist für 17 defekte Erdwärmebohrungen, die im Zusammenhang mit den Erdhebungen in zwei Böblinger Wohngebieten stehen und Schäden an über 200 Häusern verursacht haben. Interessant in dem Bericht der Stuttgarter Zeitung ist zudem, dass die Landesregierung zwischenzeitlich die Subventionen für Geothermiebohrungen erhöht hat und höhere Zuschüsse bezahlt, um den Markt wieder anzufeuern, der nach den Schäden in Böblingen, Leonberg und Rudersberg stark eingebrochen war. Dieses Verhalten der Landesregierung ist für viele Geschädigte nicht nachvollziehbar, insbesondere deshalb, nachdem sich Umweltminister Unstersteller bisherher noch nicht dazu hat durchringen können, die Geschädigten per Beschluss mit einem Hilfsfonds zu unterstützen.

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Erdhebungen - Stuttgarter Zeitung meldet: Kreisrätin greift das Landratsamt an  (18.06.2015)

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Den vollständigen Artikel Kreisrätin greift das Landratsamt an können Sie lesen, indem Sie auf die Grafik klicken.

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Sindelfinger Böblinger Zeitung: Stadträtin schreibt an Landrat Bernhard - Neue Fragen zu den Bohrlöchern  (10.06.2015)

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Haben die Behörden Fehler bei der Genehmigung von Geothermie-Bohrungen gemacht? Diese Frage treibt derzeit manchen Betroffenen und Anwohner in den beiden Hebungsgebieten in Böblingen um. Wegen mangelhafter Bohrungen hebt sich dort die Erde. Das halten die Hauswände nicht aus. Sie reißen. 200 Gebäude sind betroffen, der Schaden liegt bei mehreren Millionen Euro.

„Mehrere Geschädigte, darunter wohl auch Eigentümer der Erdwärme-Anlagen, hinterfragen, ob die Behörden wegen eines möglicherweise mangelhaften Genehmigungsverfahrens eine Teilschuld an den Erdhebungen tragen. Dies würde auch erklären, weshalb die Versicherungen – ganz im Gegenteil zum Fall Leonberg – nicht zur Zahlung bereit sind und einer Klage ganz entspannt entgegen sehen können“, schreibt CDU-Stadt- und Kreisrätin Daniela Braun. Sie hat Landrat Roland Bernhard dazu Anfang der Woche ein Schreiben mit 16 Fragen geschickt.

Mehr auf szbz.de - Die komplette Anfrage von Daniela Braun steht hier.

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Die Erde hebt sich: Adenauer-Preis für die SZ/BZ wegen herausragender Berichterstattung zum Thema Erdhebungen in Böblingen (22.05.2015)

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Für die Artikel-Reihe "Zerreißprobe" über die Erdhebungen in Böblingen hat die SZ/BZ den Deutschen Lokaljournalistenpreis 2014 der Konrad-Adenauer-Stiftung gewonnen. Aus 489 Einsendungen kürte die Jury die Sindelfinger/Böblinger Zeitung zum ersten Preisträger. "Die SZ/BZ übersetzt das komplexe Thema und schnürt ein umfangreiches Muli- und crossmediales Infopaket", heißt es unter anderem in der Begründung der Jury. Mehr auf Seite 9 der SZ/BZ.

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Siehe auch Pressespiegel

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SWR Landesschau: Noch immer kein Geld nach Erdhebungen  (18.05.2015)

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Böblingen: Durch Erdwärmebohrungen geschädigte Hausbesitzer haben noch immer keinen Versicherungsausgleich erhalten. Seit Jahren bewegt sich in zwei Wohngebieten in Böblingen der Untergrund. An rund 200 Häusern entstanden zum Teil große Schäden. Die CDU Kreisrätin Daniela Braun schlug vor, das Land solle einen Nothilfefonds einrichten und anschließend mit den Versicherungen abrechnen. Doch das stößt bei Landrat Roland Bernhard auf Ablehnung. Er hat die zuständigen Versicherungen nochmals zur Zahlung aufgefordert. (SWR Landesschau - 18.05.2015) ... mehr dazu im Interview mit CDU Kreisrätin Daniela Braun und Landrat Bernhard auf Radio Stuttgart SWR4.

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CDU Stadträtin Daniela Braun stimmt gegen die 6. Bebauungsplanänderung "Oberes Lauch-Schauppen-Oberes Gütlen"  (04.03.2015)

Mancher Anwohner ärgert sich sehr über die Neubaupläne in der Zeppelinstraße. Ein Investor hat das ehemalige Pfarramt in der Zeppelinstraße gekauft. Er möchte zwei Neubauten mit bis zu 16 Wohnungen realisieren. Es geht um die Hausnummern 35 und 35/1. Es sollen quadratische Gebäude mit Flachdächern entstehen. Die Stadt sieht das als Möglichkeit zur Nachverdichtung. Dafür muss der geändert werden. Bei der ersten Bürgerbeteiligung gab es viel Kritik für die Stadtverwaltung ... die Anwohner haben im Wohngebiet 100 Unterschriften gesammelt. Jetzt soll es einen zweiten Info-Abend im Rathaus geben, bei dem die Anwohner mit der Stadtverwaltung sprechen können ...

Artikel aus der Sindelfinger/Böblinger Zeitung (SZ/BZ) vom 18.03.2015 - Redakteurin Fariba Sattler

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CDU Kreisrätin Daniela Braun fordert Nothilfe-Fonds des Landes Baden-Württemberg für die Geschädigten aus den Erdhebungsgebieten in Böblingen  (12.02.2015)

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Sehr geehrter Herr Landrat Bernhard,

Sie beantworteten Fragen im Rahmen meiner offiziellen Anfragen vom 19.10.2014 sowie 19.11.2014 mit Ihren Schreiben vom 14.11.2014 sowie 28.11.2014 sinngemäß wie folgt:

· Im südlichen Hebungsgebiet wurde in 3 Fällen unerlaubt über 100 m tief gebohrt (1x 132 m und 2 x 134 m), was nicht mit der Aktenlage beim Landratsamt übereinstimmt.

· Es lag zwar eine Erlaubnis zum Bohren vor. Die nun unerwartet vorgefundenen Bohrtiefen von über 100 m waren im Süden jedoch nicht genehmigt.

Ergänzend bitte ich Sie deshalb, als Kreisrätin im Kreisrat des Landratsamts Böblingen, nachstehende Fragen gemäß § 19 Abs. 4 LKrO BW i.V.m. § 14 GO LKrT BB zu beantworten:

1. Wie konnte es passieren, dass in drei Fällen, vom Landratsamt Böblingen unbemerkt, wesentlich tiefer gebohrt wurde als erlaubt und weshalb wurden vom Landratsamt falsche Bohrprotokolle entgegengenommen?

2. Weshalb wurde nicht ein unabhängiger Sachverständiger für Prüf- und Überwachungsmaßnahmen eingesetzt, der die Ausführung der Erdwärmebohrungen qualitativ überwacht hätte, wie es in §84 WG (alte Fassung) vorgeschrieben ist?

3. Weshalb werden erneute Erkundungsbohrungen durchgeführt, zum Teil in relativ weiter Entfernung von den defekten Erdwärmebohrungen und weshalb kann man nicht auf Daten zurückgreifen, die im Rahmen der Einzelfallprüfungen des Genehmigungsverfahrens, in unmittelbarer Nähe zu den defekten Bohrlöchern hätten gewonnen werden müssen.

Bitte beantworten Sie die drei obigen Fragen unter nachstehenden Gesichtspunkten:

Bei den letztjährigen Untersuchungen haben sich in den Böblinger Erdhebungsgebieten insgesamt 17 von 17 überprüften Erdwärmesonden als defekt erwiesen. Zudem wurde im südlichen Hebungsgebiet seitens des Landratsamts falsche Bohrprotokolle entgegengenommen und nicht festgestellt, dass in 3 Fällen wesentlich tiefer gebohrt wurde als erlaubt.

Nach §84 des Wassergesetztes Baden-Württemberg (alte Fassung, gültig von 2005 bis 2013), in Verbindung mit dem Wasserhaushaltsgesetz §7, sowie dem "Leitfaden zur Nutzung von Erdwärme mit Erdwärmesonden" des Umweltministeriums Baden-Württemberg, liegt in Quell- und Wasserschutzgebieten für erlaubnis- bzw. zulassungspflichtige Baumaßnahmen eine Überwachungspflicht vor. 

Als Außenzone eines Heilquellenschutzgebietes (siehe Merkblatt zur Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Schutz der staatlich anerkannten Heilquellen in Stuttgart-Bad Cannstatt und Stuttgart-Berg vom 11. Juni 2002), war Böblingen zum Zeitpunkt der Erdwärmebohrungen, die laut Landratsamt zwischen 2006 und 2008 stattgefunden haben, vermutlich mindestens der Schutzzone III B zuzuordnen. Was dieser Sachverhalt damals für das Erlaubnisverfahren bedeutete, ist im "Leitfaden zur Nutzung von Erdwärme mit Erdwärmesonden" (Herausgeber: Umweltministerium Baden-Württemberg, Mai 2005) beschrieben. Dem Leitfaden zufolge unterliegen alle Bohrungen, auch Bohrungen unter 100 m, in Quellschutzgebieten einer Einzelfallprüfung und Erlaubnispflicht mit besonderen wasserrechtlichen Anforderungen, die in einen förmlichen Erlaubnisbescheid mit Nebenbestimmungen zu münden hatten. Das Genehmigungsverfahren ist auf S. 18 des Leitfadens in Abb. 5 grafisch dargestellt.

In Ihrer Pressemitteilung vom 24 Juni 2014 erklären Sie: „Alle Betroffenen sind ohne eigene Schuld in diese Lage geraten und können sich gegen die Schäden an ihren Häusern nicht wehren sondern müssen ohnmächtig zusehen, wie sich die Risse an ihren Häusern vergrößern.“ Die angeblich noch offenen Fragen der Kausalität der Erdwärmebohrungen für die Hebungen und damit für die Schäden lassen Sie gegenüber den Versicherungen nicht als Grund für das Hinauszögern der Zusage der Schadensregulierung gelten. Natürliche Ursachen kommen Experten zufolge für die Schäden genauso wenig in Betracht wie die Bohrung für das angrenzende Thermalbad. Geophysikalische Untersuchungen der Erdwärmesonden ergaben hingegen in beiden Hebungsbereichen, dass die Hinterfüllungen der Erdwärmesonden undicht sind. Mehrere Messungen in den Quartieren zeigen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen den Erdwärmebohrungen und den Hebungen auf. Deshalb appellieren Sie in Ihrem Schreiben an die Allianz, sich diesen Tatsachen nicht zu verschließen und rasch zu handeln.

Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die Politik über einen Nothilfe-Fond des Landes Baden Württemberg Gedanken macht? Einen Nothilfe-Fond, wie es ihn in anderen Bundesländern bereits gibt, z.B. für Hochwassergeschädigte. Als Kreisrätin des Landratsamts Böblingen möchte ich Sie, den Landrat des Landkreises Böblingen, dazu auffordern, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass ein solcher Nothilfe-Fond für unverschuldet in Not geratene Bürger eingerichtet wird. Daraus könnten die Opfer aus Erdhebungen entschädigt werden. Das Land hat aus Klimaschutzgründen die Geothermie beworben, mit Geldmitteln monetär gefördert und steht beim Genehmigungsverfahren in der Verantwortung. Allein daraus ergibt sich meiner Meinung nach - unabhängig von der Schuldfrage - eine moralische und politische Pflicht. Da die Energiewende von der Landesregierung und der Allgemeinheit nach wie vor gewollt ist, sollte sie sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen, damit nicht am Ende auch Geothermie am richtigen Ort, in der breiten Bevölkerung ideellen Schaden erleidet. Die Landesregierung soll einen entsprechenden Beschluss fassen, der es dem Land erlaubt, die Opfer adäquat zu entschädigen und die Regulierung mit den Versicherungen, im Einverständnis mit den Geschädigten, selbst zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Braun
CDU Kreis- und Stadträtin in Böblingen

Weiterführende Information unter der Rubrik Erdhebungen Böblingen

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Stuttgarter Zeitung zu den Erdhebungen in Böblingen: "Tiefer gebohrt als erlaubt"  (21.11.2014)

von Günter Scheinpflug

mehr zum Thema unter: Brennpunkt Erdhebungen Böblingen

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Fritz Ott erwägt die Stilllegung aller Erdwärmeheizungen in Böblingen (13.11.2014)

Stilllegung der Heizungen wäre die billigere Lösung
 
Zum Thema "Sanierung der Erdwärmebohrungen"- Leserbrief von Fritz Ott in der Kreiszeitung Böblinger Bote:

In der Mitgliederversammlung der Interessengemeinschaft Erdhebungen Böblingen (IGE) am 7,November wurde erneut ausgeführt, "alle 17 bisher untersuchten Sonden sind so auffällig, dass sie saniert werden müssen" (Jochen Weinbrecht, Leiter des Wasserwirtschaftsamts im Landratsamt Böblingen). Die jetzt begonnene Sanierung dieser 17 Bohrungen soll, wenn alles gut geht, bis Ende 2015geschafft sein.

Da fragt man sich allerdings, was ist mit den anderen 183 Bohrungen in Böblingen? Hatte doch das Landratsamt am 19. September verlauten lassen, dass es im Bereich der Kernstadt 60 Standorte mit insgesamt 200 Bohrungen gebe, davon mehr als 170 Bohrungen "östlich beziehungsweise nordöstlich einer Linie Unterer See - Oberer See - Murkenbach", also im so genannten südlichen Hebungsgebiet. Nach welchen Kriterien wurden denn die bisher untersuchten 15 Bohrungen im Süden ausgewählt? Immerhin erwiesen sich von den untersuchten 17 Bohrungen in beiden Hebungsgebieten alle 17 als sanierungsbedürftig. Volltreffer! 100 Prozent sanierungsbedürftig!
 
Außerdem fragt man sich, wie es dazu kommen konnte, dass es nicht nur im nördlichen Hebungsgebiet 2 dem Landratsamt Böblingen bekannte, also erdbaurechtlich genehmigte Bohrungen tiefer als 99 Meter gab, sondern auch (mindestens) eine, den Behörden nicht bekannte (!) Bohrung mit 140 Meter Tiefe im Süden?

Angesichts des Umstandes, dass von 170 Bohrungen im Süden nur 15 Bohrungen untersucht wurden, besteht doch eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es mehr als diese eine ungenehmigte Bohrung tiefer als 99 Meter gibt. Ebenso besteht die Wahrscheinlichkeit, dass es im Süden wesentlich mehr sanierungsbedürftige Bohrungen als die bisher untersuchten 15 gibt. Bei der bisherigen Trefferquote von 100 Prozent Sanierungsbedürftigkeit aller bisher untersuchten 17 Bohrungen scheint mir; müssen alle 200 Bohrungen saniert, oder, noch besser, ganz stillgelegt werden. Bei den bisher geschätzten zig Millionen Euro zu erwartender Schäden in Böblingen durch unsachgemäß ausgeführte Bohrungen in einem wegen Gipskeuper ungeeigneten Gebiet, wäre die jetzige Stilllegung aller Erdwärmeheizungen wahrscheinlich die billigere Lösung.

Fritz Ott, Böblingen

Mehr zum Thema finden Sie unter Brennpunkt Erdhebungen Böblingen

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Stadt- und Kreisrätin Daniela Braun im Amtsblatt: Erdhebungen - Für die Sanierung der Erdwärmesonden ist mehr Tempo erforderlich!  (04.09.2014)

Als Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am 4. Juli diesen Jahres die Erdhebungsgebiete in Böblingen besuchte, wurde dies positiv aufgenommen. Große Hoffnung setzten die Betroffenen in eine zeitnahe Sanierung und Schadensregelung.

Trotzdem müssen die Eigentümer von ca. 190 Häusern und Wohnungen in den betroffenen Erdhebungsgebieten immer noch zusehen, wie die Schäden an ihrem Eigentum voranschreiten. Nicht aktiv in einen fortschreitenden Prozess eingreifen zu können, empfinden dabei viele Betroffene als Hilflosigkeit und daraus entstehen Ängste. Die Sanierung der defekten Erdwärmesonden steht bei ihren Forderungen an erster Stelle, um den Wasserzufluss zu den Anhydrit haltigen und aufquellenden Gesteinsschichten zu unterbinden. Selbst nach der Sanierung der defekten Erdwärmesonden wird es Jahre dauern, bis die Erdhebungen zum Stillstand kommen können.

Ein Gedulds- und Nervenspiel, das allen Geschädigten ein hohes Maß an Kraft abverlangt, denn für alle Betroffenen kann dies bedeuten: 

- Auszug aus den eigenen vier Wänden, wegen Einsturzgefahr

- Unbewohnbarkeit der Immobilie, wegen undichter Dächer und Rissen in den Wänden

- Stützungsmaßnahmen am statisch gefährdeten Haus

- Junge Familien zahlen Kredite  für ihre Immobilien ab, die fast nichts mehr wert sind

- Die Altersvorsorge der Senioren ist gefährdet

- Eine Veräußerung der Immobilie ist nur mit großem Wertverlust möglich

- Unbebaute Grundstücke können wegen der Gefahrenlage nicht mehr oder nur aufwendig bebaut werden

- Die Lebensqualität in den Erdhebungsgebieten sinkt und die Lebensplanungen sind zerstört

Rückblick: Zwischen den Jahren 2010 und 2012 zeigten die ersten Eigentümer dem Landratsamt Gebäudeschäden an ihren Häusern an. Anfang 2013 wurden Schäden an Gasleitungen bekannt und man beobachtete  immer wieder Wasserrohrbrüche. Im Oktober 2013 wurde Klarheit geschaffen. Das Landratsamt Böblingen informierte die Bürgerschaft über massive Erdhebungen in zwei Wohngebieten der Stadt Böblingen. Ein knappes halbes Jahr später, im März 2014, formierten sich dann betroffene Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Interessensgemeinschaft Erdhebungen BB (IGE-BB) und beauftragten den bekannten Rechtsanwalt Dr. Haaf, aus Freiburg, der von der Schadensregulierung in Staufen bekannt ist. Seit der Informationsveranstaltung des Landratsamtes wurden mehrere Erdwärmesonden untersucht, wovon die meisten defekt waren. Die defekten Sonden müssen dringend und zeitnah einer Sanierung zugeführt werden, damit die Gebäudeschäden nicht weiter fortschreiten.

Das Problem: Der Umfang und die Tragweite der vorhandenen Schäden wurde beim Besuch von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bestätigt. Der Minister besuchte die Böblinger Hebungsgebiete am 04. Juli 2014. Dabei fand er die  klaren Worte und Handlungsanweisungen für das Landratsamt – „den Brand wie die Feuerwehr löschen“, das heißt erst zu sanieren und dann danach zu schauen, wer die Kosten übernimmt. Das Landratsamt muss also in Vorleistung gehen. Für viele Beteiligten waren die Worte von Franz Untersteller ein Hoffnungsschimmer, vielleicht sogar eine Ermutigung, wenn auch eine gewisse Skepsis blieb.

Über 10 Monate sind seit der offiziellen Bekanntgabe der Erdhebungen vergangen.  Zwei Monate liegt der Besuch von Franz Untersteller zurück und nichts ist passiert. Mit großer Sorge warten die Betroffenen auf die versprochene und vor allem zeitnahe Sanierung der defekten Erdwärmesonden. Offenheit und Transparenz werden dabei gewünscht, denn man hört zu wenig Konkretes vom Landratsamt. Es fehlt ein offizieller, überschaubarer Terminplan, der für alle Bürger bzw. Betroffenen einsehbar ist. Dies muss zeitnah erfolgen!

Leserbriefe in den regionalen Medien drücken die Unzufriedenheit mit dem bisher Erreichten deutlich aus. So findet die Leserbriefautorin Andrea Schmid die klaren Worte: „Feuerwehr habe ich mir anders vorgestellt […] Mir kommt es so vor, als rücke die Feuerwehr (das Landratsamt) mit nur einem einzigen Spritzenwagen aus, der zudem nur mit einem Schlauch bestückt ist. Einen Flächenbrand mit mehreren hundert betroffenen Häusern, löscht man meiner Meinung nach anders ...“  Irene Renz schreibt: „Wie kommt es dazu, dass Minister Untersteller den Beginn der Sanierungen für Oktober verspricht, was sich kurz danach als Utopie erweist? Hat das Land immer noch nicht erkannt um was es hier in Böblingen geht? Ganze Stadtteile sind entwertet, Lebensplanungen zerstört. Ein Monat vergeht um den andern und der Südbereich dämmert dahin und verkommt.“

Landrat Bernhard wurde von mir gebeten, genauso wie er das Bohrverbot für Erdwärmesonden in Böblingen erfolgreich durchgesetzt hat, sich für mehr Tempo bei der Sanierung der Erdwärmesonden sowie für die Beweissicherung durch Erkundnungsbohrungen einzusetzen.

Daniela Braun
CDU-Fraktion



Mehr zum Thema unter der Rubrik Erdhebungen

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Umweltminister Untersteller sagt den Geschädigten in den Böblinger Hebungsgebieten schnelle Hilfe zu   (04.07.2014)

Mehr dazu hier, im Video und auf Unterseite: Erdhebungen

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Stadt- und Kreisräte nehmen an der Aktion CRITICAL MASS teil, um auf das Defizit unserer Radwegeinfrastruktur in Böblingen hinzuweisen (04.04.2014)

Die Kreiszeitung Böblinger Bote berichtete:

30 Radfahrer fuhren als „Critical Mass“ durch die Böblinger Innenstadt – Sogar Gemeinde- und Kreisräte waren mit von der Partie

In Böblingens Innenstadt mit dem Rad auf der Straße zu fahren – ein lang gehegter Wunsch vieler Radfahrer. Gelegenheit dazu gab es nun, als nachmittags um 17 Uhr zur Rush-Hour rund 30 Aktive vom Elbenplatz zu einer Ausfahrt mit dem Rad starteten.

BÖBLINGEN (red). „Die Aktion ist keine Demonstration, sie ist ein Treffen fahrradbegeisterter Menschen“, so Hubert Bohner, einer der Initiatoren der innerstädtischen Radtour, in einer Pressemitteilung. Andernorts als „Critical Mass“ bezeichnet, handelte es sich um eine gemeinsame Ausfahrt, unter Beachtung der Verkehrsregeln. Hans Ambros, der mit Hermann Wagner vom Kreisverband Böblingen des Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Radlergruppe anführte, will Bürger und Verwaltung für besseren Radverkehr sensibilisieren: „Die Teilnehmer der Aktion möchten ein Signal setzen.“ In der Masse würde man als Verkehrsteilnehmer wahrgenommen, die ihr Recht, auf der Straße zu fahren, einfordern. Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) und vom Rad- und Kraftfahrverein Böblingen (RKV) waren genauso dabei wie aus dem Gemeinderat Dorothea Bauer (Grüne), Daniela Braun (CDU) sowie Reinhard Siekemeier (FWV), die Kreisrätin Heidrun Behm (Grüne) sowie Aktive von Verbänden wie Nabu, BUND oder Greenpeace.

An der Stadtgrabenstraße zeigte sich die Überlegenheit des Rades

Die Tour führte entlang der Unteren Poststraße über die Alba-Brücke zur Parkstraße mit Wechsel über mehrere Fahrspuren in die Karlstraße auf der neu eingerichteten Busspur bis zur Talstraße. Über die Calwer- Brücke erreichten die Radler das Flugfeld, wo Hans Ambros bei einem kurzen Zwischenhalt auf dem Leonardo-da-Vinci-Platz die Entstehung des Areals erklärte. Einige durch Autos von der Gruppe getrennte Teilnehmer konnten mittels Ehrenrunde auf dem Kreisverkehr an der Talstraße wieder aufschließen. An der Einmündung der zweispurigen Stadtgrabenstraße am Elbenplatz zeigte sich die Überlegenheit des Rades in der Innenstadt: Während einer Grünphase querten auf der linken Fahrspur 30 Räder, rechts kamen derweil nur eine Handvoll Autos über die Kreuzung … (zum Download des Originalartikels die Grafik anklicken).

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CDU Stadträtin Daniela Braun stellt bei Oberbürgermeister Wolfgang Lützner Antrag auf Widerspruch der Stadt Böblingen gegen Bohrampelkarte des Landratsamtes  (27.02.2014)

Nachfolgende Stadträtinnen und Stadträte unterstützen zwischenzeitlich unten stehenden Antrag mit persönlichen Schreiben an Oberbürgermeister Wolfgang Lützner:

               CDU
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        Frei Wähler
--------------------------------
               FDP
--------------------------------
              SPD
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             Grüne
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- Braunmann, Dr. Willi
- Braun, Daniela
- Breitfeld, Dr. Thorsten
- Grotz, Peter
- Kienle, Jürgen
- Kless, Hubertus
- Hinner, Frank
- Kirn, Peter
- Siekemeier, Reinhard
- Wengenroth, Daniel
- Zweygart, Heidrun

- Helmut Kurtz





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Von: Daniela Braun [mailto:Stadtraetin@dani-braun.de]
Gesendet: Donnerstag, 27. Februar 2014 15:07
An: luetzner@boeblingen.de
Cc: anwohner@erde-hebt-sich.de; 'Kraayvanger, Christine'; 'Schwarz, Ulrich'; 'Dr. Braumann, Willi-Reinhart'; 'Dr. Breitfeld, Thorsten'; 'Kienle, Jürgen'; 'Kless, Hubertus'; 'Peter Grotz'; 'Ruoff, Friedrich'; 'Schirmer, Markus'; 'Schühle, Hans-Dieter'; 'Spruth, Angela'; frahinn@gmx.de; 'Jutta Jach'; 'Lebsanft, Alfred'; 'Sieber, Frank'; 'Späth, Rosemarie'; 'Stauss; Ingrid'; 'Wengenroth, Daniel'; 'Ambros, Hans'; 'Döbele, Elke'; w.h@wohebb.de; 'Münsinger, Gerhard'; 'Protze, Herbert'; 'Reisch, Jochen'; 'Florian Wahl MdL'; 'Bauer, Dorothea'; 'Blank, Michael'; 'Reisch, Sven'; Kirn, Peter; 'Kurtz, Helmut'; 'Siekemeier, Reinhard'; 'Zweygart, Heidrun'

Betreff: Antrag auf städtischen Widerspruch gegen Bohrampelkarte des Landratsamts

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lützner,

wie beiliegender Pressemeldung aus der SZ/BZ zu entnehmen ist, kündigt der Sindelfinger Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer juristische Schritte gegen weitere Erdwärmebohrungen in Sindelfingen an. Er wird wie folgt zitiert: "Wir werden gegen die Ampelkarte für den Kreis Böblingen Widerspruch einlegen und das Landratsamt auffordern diese zurückzustellen, bis es belastbare Informationen gibt.

Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass es in Böblingen über einhundert Geschädigte gibt und Böblingen nicht gleiches unternimmt wie Sindelfingen. Ich bitte Sie deshalb den interfraktionellen Antrag Nr. A2/14, der Ihnen auf Initiative der Freien Wähler am 06.02.2014 zugegangen ist, um einen weiteren Punkt zu ergänzen. 

Ich stelle hiermit den Antrag, dass Böblingen - analog zu Sindelfingen - Widerspruch gegen die Ampelkarte des Landratsamtes erhebt. Bohrungen sind in Böblingen zurückzustellen, bis es belastbare Informationen gibt. Gleichzeitig bitte ich meine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat von Böblingen um Unterstützung des Antrags.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Braun, CDU Stadträtin, Böblingen

Mehr zum Thema finden Sie unter Brennpunkt Geothermie Böblingen

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Leserbrief zum Thema „Erdhebungen und Erdwärmeproblematik“ in der Kreizeitung Böblinger Bote  (26.02.2014)

"Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt"

Da lesen die Bürger im Amtsblatt von Böblingen und in der regionalen Presse, dass es zukünftig rote, gelbe und grüne Gebiete im Landkreis Böblingen geben soll, in denen Bohrungen für Geothermie erlaubt sein sollen (grün), verboten (rot) und – „wissen wir nicht so genau“ (gelb). Böblingen und Sindelfingen sind in dieser Ampelkarte des Landratsamtes mit gelb, also mit Unsicherheit, gekennzeichnet. Mit anderen Worten heißt das: Unter bestimmten Umständen darf trotzdem gebohrt werden, wie wir es gerade in Sindelfingen gegen den Widerstand aus Gemeinderat und Bevölkerung erleben müssen. Ich meine, dass dieses Ampelsystem, mit dem der Landkreis Böblingen die Bodenformationen klassifiziert, das völlig falsche Signal an die geschädigten und noch nicht geschädigten Hausbesitzer ist. Bevor weitere Bohrungen genehmigt werden, sollten die Erdwärmesonden in den Hebungsgebieten zeitnah überprüft werden. Es wäre über eine schnellere Zeitabfolge der Bohrlochüberprüfungen nachzudenken, anstatt über die Platzierung von weiteren Erdwärmesonden. Das wäre die richtige Prioritätensetzung beim Landratsamt. Deshalb fordere ich Landrat Bernhard öffentlich auf, dass er in seinem Einflussbereich, bis zur Klärung der Sachverhalte, keine weiteren Bohrungen mehr in Böblingen und Sindelfingen genehmigen lässt.

Daniela Braun, CDU-Stadträtin, Böblingen

Mehr zum Thema Erdhebungen in Böblingen finden Sie unter Brennpunkt Geothermie Böblingen.

Hier können Sie Den Leserbrief aus der Kreiszeitung Böblinger Bote herunterladen.

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CDU Stadträtin Daniela Braun und 18 weitere Stadträtinnen und Stadträte unterschreiben Beschleunigungsantrag zum Weg am Pestalozzi Platz  (11.12.2013)

Interfraktioneller Antrag
 
Gestaltung, Beschleunigung und Abschluss der Bauarbeiten zum Weg am Pestalozzi Platz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lützner,

als Vorsitzendem des Gemeinderates übergeben wir Ihnen nachfolgenden Antrag und bitten um Abstimmung des Beschlussvorschlages im Gremium des Gemeinderats:

Begründung:

Der Eindruck, den der Spaziergänger zwischen Poststraße und Pestalozzi-Platz gewinnt, ist unseres Erachtens nach nicht von einem Wohlfühlfaktor geprägt. Städtebaulich gesehen hätten wir Stadträtinnen und Stadträte eine einladende Verbindung erwartet, die den Pestalozzi-Platz großzügig öffnet und den historischen Feierraum, ein Kleinod, würdig präsentiert. Was man dort antrifft, ist aber eher das Gegenteil - ein unfertiger Weg mit Hinterhofcharakter, bekleidet mit Mülleimern, Müllcontainern, Bauschutt und Zaunresten. Darüber hinaus ist die Sicht auf den schönen Pestalozzi Platz und das historische Kleinod des Feierraumes durch einen wenig schön anzuschauenden Bretterzaun verstellt. Das Ambiente sowie eine kleine Öffnung in diesem Bretterzaun, hin zum Pestalozzi Platz mit historischem Feierraum, scheinen dem Fußgänger anzudeuten, dass er vielleicht eher unerwünscht ist oder besser den Weg erst gar nicht benutzen sollte. Die kleine Fotogalerie ist Zeuge dieses Zustandes. Eine derartige Umsetzung unseres Gemeinderatsbeschlusses ist nicht in unserem Sinn gewesen. So wie der Weg derzeit ausgebildet ist, ist er unserer  Meinung nach Steuerverschwendung und bietet dem Böblinger Bürger wenig bis gar nichts.

Beschlussvorschlag:

Aus gegebenem Anlass stellen die unterschreibenden Stadträtinnen und Stadträte gegenüber dem Oberbürgermeister den Antrag:

1.       Den Bretterzaun sowie alle übrigen Zaunrückstände zu beseitigen
2.       Den Platzcharakter ohne Absperrung durch Zäune zwischen Poststraße und Pestalozzi Platz zu öffnen
3.       Das Gelände von Bauschutt zu reinigen
4.       Müllcontainer und Mülltonnen aus dem Sichtbereich des Weges entfernen zu lassen
5.       Die Arbeiten zügig abschließen zu lassen und den Weg offiziell der Bevölkerung zu übergeben

"Jetzt liegt es an Oberbürgermeister Lützner, dafür zu sorgen, dass sich hier etwas tut", sagt Daniela Braun

Mehr unter Brennpunkt: Pestalozzi Platz

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CDU Stadträtin Daniela Braun im Länderspiegel des ZDF zu den Gebäudeschäden in Böblingen, die mutmaßlich aus Bohrungen zur Geothermie resultieren  (12.10.2013)

Den Beitrag "Hausschäden durch Erdwärmebohrungen", am 12.10.2013 gesendet im Länderspiegel des ZDF, können Sie sich als Video ansehen, indem Sie das Foto anklicken.

Mehr zum Thema erfahren Sie unter Brennpunkt Geothermie

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Wie hält es nun die Baubürgermeisterin Frau Christine Kraayvanger selbst ...  (10.10.2013)

... ein Leserbrief von Rudi Schinz, Böblingen in der Kreiszeitung Böblinger Bote

   Zum Thema "Verkehrsführung in der Karlstraße".

   Warum wurde von der Verwaltungsspitze der Widerspruch zur Entwicklung der Verkehrsführung in der Karlstraße des Gemeinderates sofort unterbunden? Warum wurde dem Gemeinderat das Handlungsrecht genommen? Wird der Gemeinderat nur noch zur Kenntnisnahme eingebunden, um zu sehen, wie Planung und Realität auseinanderdriften und Sicherheit, Lärm, Feinstaub, und Abgase unberücksichtigt bleiben? Und wenn man den Gemeinderat nicht braucht, wofür braucht man dann noch den Bürger? Ich hoffe nicht nur der Gemeinderat hat Antworten auf dieses undemokratische Verhalten der Verwaltungsspitze!

   Und was die Einbindung der betroffenen Bürger angeht, könnte Demokratie-Verständnis folgendermaßen formuliert werden: Wir erwarten nicht, in jeder Angelegenheit von einem gewählten Volksvertreter gefragt zu werden, sonst käme er in seiner Arbeit wohl kaum voran. Aber: Wir geben einem Volksvertreter bei der Wahl einen Vertrauensvorschuss, dass er, auch ohne uns zu fragen, in unserem Sinne handeln werde. Und wann immer uns Zweifel an seiner Arbeit aufkommen, verlangen wir eine Rechtfertigung. Und genau dies ist der Kern unseres Demokratieverständnisses: Dass jeder Vertreter die unveräußerbare Pflicht hat, uns seine Gründe für sein Tun zu nennen, wann immer wir dies von ihm fordern. Sollten uns die Gründe gefallen, bleibt unser Vertrauen bestehen, auch für die künftige Wahl. Widerstreben uns die Gründe, ist das Gegenteil die Konsequenz. Das nennt man dann eben Berufsrisiko des politisch Aktiven.

   Wie hält es nun die Bürgermeisterin Frau Christine Kraayvanger selbst mit Ihrem Entwicklungsziel für die Karlstraße aus dem miterstellten Masterplan? Vielleicht sollte sie Vergessenes darin noch mal nachlesen wie zum Beispiel: Im ganzen Bereich zwischen Karlstraße, Talstraße, Wolfgang-Brumme-Allee und Herrenberger Straße soll ein fußläufiger Charakter entstehen und möglichst wenig motorisierter Verkehr stattfinden. Die befahrbaren Straßen im Bereich zwischen Karlstraße und Olgastraße werden verkehrsberuhigt ausgebaut. Davon ausgenommen sind Teile der Lyon-Sussmann-Straße und der Dr.-Richard-Bonz-Straße. Diese können als zukünftige Zu- und Ausfahrten für mögliche Tief- beziehungsweise Parkgaragen an Bedeutung gewinnen. Falls erforderlich, können in der Karlstraße zusätzlich oberirdische Parkplätze im Straßenraum geschaffen werden.

   Wer profitiert also von dieser neuen Verkehrsführung entgegen der Planung? Die Suche nach dem Nutznießer geht weiter, denn zumindest in der Karlstraße wohnt keiner von ihnen. Sollte am Ende nur das Busunternehmen allein zweifelhafte Vorteile davon haben? Warum wohl werden überall für teures Geld Umgehungsstraßen um Ortschaften gebaut. Natürlich des fließenden Verkehrs wegen, und um die Bürger von den Unannehmlichkeiten des Straßenverkehrs zu schützen! Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies alles die Verwaltungsspitze und Christine Kraayvanger nicht weiß.

   Zeigen Sie sich einsichtig, lassen Sie Argumente gelten, beenden Sie das Experiment und lassen Sie die vorausgegangene Streckenführung wieder aufleben! Glauben Sie mir, der Bürger weiß, wie er politische Entscheidungsprozesse zu bewerten hat!

Rudi Schinz, Böblingen

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Karlstraße in Böblingen - Genug - nichts geht mehr!!! (04.10.2013)

Alfred Lebsanft (Freie Wähler): "Zunächst wurde der Gemeinderat in Kenntnis gesetzt, dass die Karlstraße von der Herrenberger Straße für den Busverkehr in Richtung Bahnhof wieder geöffnet wird. Vom Gemeinderat kam erheblicher Widerspruch, welcher von der Verwaltungsspitze sofort unterbunden wurde.

Der Gemeinderat hat kein  Handlungsrecht und darf somit weder dafür noch dagegen stimmen, so die Aussage. Die Entscheidung liegt allein bei der Verwaltungsspitze." ... Mehr im links stehenden Artikel (bitte anklicken).

Heidrun Zweygart (FDP): "Selbstverständlich können solch große Baumaßnahmen, wie sie derzeit in Böblingen laufen, nicht ohne Beeinträchtigung der Bevölkerung durchgeführt werden. Man kann aber Maßnahmen wie in der Karlstraße nicht über die Köpfe der Bürger hinweg durchführen. Sie müssen informiert und mitgenommen werden.

Die Verantwortlichen sollten zwangsverpflichtet werden, einmal selbst in der Karlstraße Fahrrad zu fahren, um die Folgen ihres Handelns hautnah zu erleben. Ganz vorne dabei unsere Baubürgermeisterin, die sich angeblich für eine fahrradfreundliche Stadt einsetzt." ... Mehr im links stehenden Artikel (bitte anklicken).

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Gebäudeschäden durch Geothermie in Böblingen ?  (27.09.2013)

Die Medien berichteten Anfang September über Gebäudeschäden an ca. 40 Gebäuden in Böblingen. Diese Schäden stehen eventuell im Zusammenhang mit Erdwärmebohrungen (Geothermie). Als gesichert gilt jedenfalls, dass sich in zwei Wohngebieten die Erde hebt. Die Ursachen sind jedoch noch nicht konkret geklärt. Es gibt aber Verdachtsmomente, denen das Landratsamt nachgeht. Einen ersten Überblick zum Thema können Sie sich auf der von Thomas Treutler gepflegten WEB-Seite www.erde-hebt-sich.de verschaffen (bitte Grafik links anklicken). Auf diesem Link finden Sie zudem eine Liste mit Ansprechpartnern inkl. Büros mit Sachverständigen und Gutachtern, wie nachfolgend auszugsweise dargestellt:

Ansprechpartner auf dem Landratsamt
Andreas Steinacker, Landratsamt Böblingen - Wasserwirtschaft -
Parkstraße 16, 71034 Böblingen
Tel.: 07031/663-1259
Fax: 07031/663-1782
E-Mail: a.steinacker@lrabb.de
www.landkreis-boeblingen.de

Geologen für Begutachtung von Schäden:

Büro für Geologie und Umweltfragen (BGU) GbR
Dr. Michael Wilhelm 
Marktplatz, 75392 Deckenpfronn
Tel.: 07056/8081
Fax. 07056/8334
E-Mail: wilhelm@b-g-u.de
www.b-g-u.de

Ingenieurbüro für Geotechnik, Henke und Partner GmbH
Emilienstr. 2
70563 Stuttgart
Tel. 0711/9976073-0
kontakt@henkegeo.de
www.henkegeo.de

-ihb- Ingenieur- und Hydrogeologisches Büro GmbH
Albrechtstr. 29
72072 Tübingen
Tel.: 07071/76760
E-Mail: ihb.gmbh@t-online.de

Smoltcyk & Partner GmbH
Untere Waldplätze 14
70569 Stuttgart
Tel. 0711/13164-0
E-Mail: post@SundP.info
www.SundP.info

Vermessungen:

Harald Sieber, Intermetric GmbH
Industriestraße 24, 70565 Stuttgart
Tel. 0711/780039-36
Harald.Sieber@intermetric.de
www.intermetric.de

Mehr zum gesamten Thema unter nachstehendem LINK: Brennpunkt Geothermie

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FDP Stadtrat Reinhard Siekemeier geht mit Baudezernat scharf ins Gericht  (Amtsblatt Böblingen Nr. 14 / 05.04.2013)

Mensa Stockbrünnele: Ein Gebäude, mit dem die Nutzer derart unglücklich sind, ist eine Fehlplanung!

Für eine Million Euro errichtet, im Februar 2008 eingeweiht, für seine moderne Architektur ausgezeichnet: Die Mensa der Friedrich-Schiller-Realschule und der Theodor-Heuss-Schule im Schulzentrum Stockbrünnele. Doch seit Jahren beklagen Schüler und Lehrer gravierende Mängel.

"Der Lärm im Raum ist jenseits der zulässigen Grenzwerte, die Luft ist furchtbar stickig und im Sommer ist es unerträglich heiß: Der Aufenthalt hier ist fast schon Körperverletzung", so das vernichtende Urteil von Schülern und Lehrern. Sie sind die Nutzer des an sich so schicken Glas-Beton-Baus. Mit ihren Klagen stoßen sie seit fünf Jahren im Rathaus auf taube Ohren.

Ein Akt der Notwehr: Mit Holzkeilen wird die 3,50 Meter hohe, schwere Notausgangstür aufgesperrt, um den Essenssaal behelfsmäßig zu lüften, weil die dazu vorgesehenen drei Fensteroberlichter völlig unzureichend sind. Genauso unzureichend wie die Akustikdecke, die den Lärmpegel zu den Mahlzeiten nicht schlucken kann, zu viele glatte Flächen im Gebäudeinnern verstärken jedes Geräusch. Der Wirtschaftskontrolldienst mahnt seit Jahren die fehlende Versiegelung der Wände im Küchenbereich an. Sichtbeton ist hier schlicht unzulässig. Ein undichtes Dach, eine provisorische Rollstuhlrampe, keine Ablagefächer für Schulranzen am Eingang und fehlende Beleuchtung und Geländer im Außenbereich – die Mängelliste ist lang. Von der Wunschliste der Nutzer ganz zu schweigen: Der Essenssaal würde sich hervorragend für Veranstaltungen eignen, die im Schulzentrum jetzt nicht möglich sind. Leider fehlt es an Verdunklungsmöglichkeiten und Veranstaltungstechnik. Dies alles ist mehr als bedauerlich. Auf meinen Antrag hin sollen 2014 Lüftungsflügel für 60.000 Euro nachgerüstet werden, sofern dazu Gelder bewilligt werden und die Bauverwaltung die Umsetzung schafft.

Reinhard Siekemeier

FDP-Fraktion

CDU Stadträtin Daniela Braun sieht dies ähnlich und fügt hinzu, dass in den letzten Jahren vom Baudezernat offensichtlich mehr Wert auf aufwendige Gestaltung gelegt wurde, als auf Funktionalität die den Nutzer zufrieden gemacht hätte. Aufgrund der extrem teuren Architektur dieser "Leuchtürme" waren die Mittel natürlich knapp und fehlten für die wesentlichen Anforderungen der Nutzer.

In der Rubrik "Meinungen aus den Fraktionen" des Böblinger Amtsblattes beziehen weitere Stadträte aus verschiedenen Fraktionen Stellung zum Thema Sanierungsstau an den Böblinger Gebäuden, Straßen und Einrichtungen. So ist zu lesen:

(Den jeweils vollständigen Artikel können Sie herunterladen, durch Anklicken des Fotos oder des Namens.)

Peter Grotz (CDU): "... Unbedingt notwendige Baumaßnahmen zum Brandschutz und zur Sicherheit für Leib und Leben müssen benannt werden. Hinzu kommt ein zunehmender Sanierungsbedarf bei den städtischen Gebäuden. ..."

Daniel Wengenroth (Freie Wähler): "Unser Oberbürgermeister hat den Gemeinderat, die Presse und die breite Öffentlichkeit darauf hingewiesen, dass es in Böblingen einen Investitionsstau gibt. Viele öffentliche Gebäude und Sportstätten müssen dringend saniert werden. Auch ich bin der Meinung, ..."

Hans Ambros (SPD): "... Wachstum sehe ich bei nicht aufschiebbaren Sanierungsvorhaben, an unserem Gebäudebestand und der Infrastruktur, um ein freundliches Gesamtbild der Stadt zu bewahren. ..."

Peter Kirn (FDP) macht am 01.10.2010 im Amtsblatt die Aussage: "... Wir sollten die Schulen, Sporthallen und Kindergärten mit dem größten Sanierungsstau anschauen, damit wir die richtigen Prioritäten setzen. ..."

Daniela Braun (CDU) stellt am 01.10.2010 im Amtsblatt fest: "Gebäude- und Straßensanierung in Böblingen – wichtiger denn je! Macht hochpreisiges Bauen für einen kleinen Teil der Bevölkerung Sinn, wenn die bestehenden Gebäude und Straßen aus Geldmangel nicht saniert werden können? ..."

Heidrun Zweygart (FDP) schreibt am 02.07.2010 im Amtsblatt: "... Wir bauen z.B. ein Mehrgenerationenhaus für 4,2 Mio. Euro und für manchen alten Kindergarten ist kein Geld da, um die notwendigsten Reparaturen durchzuführen ..."

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Das Gewerbeforum beklagt die unerfreulichen Entwicklung am Schlossbergring  (10.01.2013)

Aus der Kreiszeitung Böblinger Bote vom 10.01.2013

Die Kleinen sterben leise. – Geschäftsschließungen am Schloßbergring

Das Gewerbe-Forum beklagt Versäumnisse vergangener Jahre und fordert
längst fällige Maßnahmen ein!

Haben Sie es schon vergessen? Das Problem ist nicht neu. Es besteht seit dem Anfang der 80er Jahre, als die Aussage „Kommerz gibt es künftig in der Unterstadt und aus der Altstadt machen wir eine Kulturmeile mit Galerien, Kneipen und Museen“ getätigt worden ist. Wie gut das gelungen ist, kann man jeden Tag sehen.

Spätestens seit der Einführung des Schloßbergrings im April 1989 ist der Abwärtstrend nicht aufzuhalten gewesen. Bei jeder neuen Maßnahme konnten die Inhaber der dort ansässigen Geschäfte nur fassungslos auf den weiteren Rückgang von Kundenfrequenz und Umsatz starren. Es halfen weder Proteste bei der Verwaltung, noch Tischvorlagen beim Gemeinderat, weder umfangreiche gemeinsame Werbeaktionen noch frühes Baustellenmarketing. Mit „mutigen“ Beschlüssen wurde die Anzahl der Bordsteinparkplätze am Plattenbühl, in der oberen Poststrasse und am Postplatz um die Hälfte reduziert und Verkehrsströme durch die 15-monatige Sperrung der Albabrücke dauerhaft umgelenkt.

Uns allen klingelt heute noch die Bemerkung einer Gemeinderätin in den Ohren, die die Geschäftsleute dahingehend zurechtwies, dass die Kunden die am Ring einkaufen wollten, eben zukünftig mit dem ÖPNV, zu Fuß oder mit dem Rad kommen sollten. Wer sich nicht erinnert, was damals so alles passierte, dem sei gerne Einblick in unser umfangreiches Archiv mit allen Gutachten und Beschlüssen gewährt.

Parallel dazu boomte der Ausbau der Verkaufsflächen auf der Hulb, mit großzügiger Zufahrt, kostenlosen Parkplätzen und ohne die Strafzettel, die in der Altstadt verteilt worden sind. Verärgerte Kunden haben sich zuhauf deswegen in der Kreiszeitung beschwert und stimmen seither mit den Füßen ab.  Und es sei nur am Rande noch an einen Garten- und Zoofachmarkt erinnert, der die zulässige Verkaufsfläche ganz erheblich überschritt, ohne dass dies zu Sanktionen führte. Das Breuningerland, und sein Ausbau zwischen 2000 und 2002, hat den Wettbewerb zusätzlich angefacht.

Während 1989 alle anderen Standorte von der deutschen Wiedervereinigung profitierten, kämpfte am Schloßbergring damals schon manches Unternehmen ums Überleben. Mit einem straßenbaulichen Provisorium, das jahrelang Bestand haben sollte. Die Ängste, Ideen und Vorschläge der Händler beim Umbau wurden entweder verworfen, oder erst gar nicht zugelassen. Die meisten Entscheidungen fielen wider besseres Wissen. Gutachter und Planer haben mehrfach Maulkörbe bekommen. Deshalb schmerzt es die Betroffenen umso mehr, wenn stets gebetsmühlenhaft davon gesprochen wird, wie viel Geld man doch in den Ausbau und damit zum Wohle des Handels investiert habe.

Der Bau des Medicums auf dem Flugfeld ist der bislang letzte Schritt, mit dem der Handelsstandort Schloßbergring beschädigt wird. Frequenzstarke Praxen, die tägliche hunderte Kunden in die Oberstadt gezogen haben, sind aktiv abgeworben worden, teilweise gar mit dem Angebot, sie aus bestehenden Mietverträgen herauszukaufen. Solches Vorgehen konterkariert jede Bemühung, dem Stadtteil durch die Ansiedlung von Geschäften für den täglichen Bedarf neues Leben einzuhauchen.

Viele Traditionsgeschäfte in der Altstadt haben nicht wegen Ihrer Geschäftsidee oder Ihres Geschäftsmodells geschlossen, sondern weil ihr Standort nicht mehr tragfähig war und dies bei Mieten, die im Vergleich zu den niedrigsten im mittleren Neckarraum zählen. Da hilft auch kein Hinweis auf die Veränderungen der Handelslandschaft durch das Internet. Die Fachgeschäfte haben in großem Umfang Know-How und Serviceleistungen angeboten, die im Netz nicht kostenlos zugänglich sind und ihre Kunden in aller Regel mit aufmerksamen, freundlichen und gut geschulten Mitarbeiten betreut.

Es gab in den letzten 15 Jahren keine nennenswerten Ansätze, um Fehler zu beheben und damit die Altstadt wieder voran zu bringen. Und, es sind auch keine in Sicht. Die Kapazitäten fehlen wegen wichtigerer Projekte. In der Politik nennt man das eine „Durststrecke“, auch wenn die Politik diesen Durst nicht teilt. Wortgewaltig wird Gemeinsamkeit beschworen, wo es keine gibt. So sterben die Kleinen langsam aber sicher aus. Ein Stück Kultur und Kultiviertheit. Ganz leise. Sie gehen ein. Wie Blumen, die es nicht wert waren, gegossen zu werden.

Mehr zum Thema Schlossbergring auch unter Brennpunkt Pestalozzi-Markt

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Die Sicht des Bürgers auf den Schlossberring am Beispiel eines Leserbriefes - gesehen in der KREISZEITUNG  (07.12.2012)

Einmalige Chance, den Schlossbergring einzubinden   (von Volker Strassburg, Böblingen)

Ich möchte die Kritik und Anregungen aufgreifen und unterstützen. Auf der Bürgerversammlung am 18. November hatte die Bürgerinitiative Tannenberg genau das Thema einer fehlenden gesamten Stadtentwicklungsplanung beziehungsweise Gesamtansicht aller in der Stadt geplanten oder begonnenen Projekte angesprochen. Es scheint mir nach dem Motto verfahren zu werden, aus Bauanfragen Einzelner begrenzte Bebauungsplanänderungen für kleine Gebiete festzulegen und zu genehmigen. Dazu Beispiele.

Auf dem Tannenberg: Über die geplante Änderung des Bebauungsplans "Tannenberg" wird eine Verdichtung angestrebt und zugelassen, ohne dass parallel eine Anbindung an ein entwickeltes Stadtzentrum zum Beispiel um den Schlossbergring oder an die Seen konzipiert wurde. Etliche der in der Innenstadt ansässigen Ärzte sind inzwischen auch auf das Flugfeld abgewandert. Dort steht nun ein Ärztehaus als Servicezentrum in seelenloser Umgebung. Verdichtung heißt mehr Wohnraum und Menschen. Zu einer begehrten Wohngegend gehören kurze Wege zu Ärzten. Eine Konzentration auf das Flugfeld hilft da wenig.

Schlossbergring: Ohne ein Konzept für den Schlossbergring vorzulegen, wurde für das ehemalige Haus Wohnidee Schühle (Exner) ein Neubau-Würfel mit Flachdach genehmigt, mitten hinein in ein homogenes Gefüge aus Spitzdächern, die in Richtung Kirchturm weisen. Es soll ein markanter Blickfang werden! Ist das ein Beispiel für die zukünftige Bebauung der Poststraße?

Wolfgang-Brumme-Allee: Welche Rolle spielt die Wolfgang-Brumme-Allee für das Projekt Mercaden und den Ausbau der A 81?
Die Wolfgang-Brumme-Allee wurde auf eine einspurige Verkehrsführung zurückgebaut und sollte durch Pflanztröge zum Flanieren einladen. Ist das Mercaden errichtet, kann dann dort der Verkehr stadtauswärts in Richtung Autobahn zügig abfließen? Mir sind nur Simulationen über den zukünftigen Verkehr nach Ausbau der A 81 in Richtung Mercaden bekannt. Reichen die auch bis zum Elbenplatz? Lebens- und Aufenthaltsqualität sollte sich nicht nur in den Kaufhaustempeln abspielen, siehe das Sindelfinger Breunigerland. Hier hätte Böblingen die einmalige Chance, den Schlossbergring in ein Konzept in Richtung Mercaden mit einzubinden, den Einzelhandel dort zu stärken, die Restaurant- und Kneipenszene zu unterstützen und zu entwickeln. Ein Altstadtkern mit schützenswertem Baubestand in der Nähe von einem Einkaufszentrum - hier muss ein nicht einfacher Spagat zwischen Parkflächen und freundlichen Fußgängerbereichen erreicht werden.

Volker Strassburg, Böblingen

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Der Durchgang zum Pestalozzi-Hof kommt schon 2013     (28.11.2012)

Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger kann sich im Technischen Ausschuss des Gemeinderates nicht durchsetzen, wie der Kreiszeitung Böblinger Bote in der Ausgabe vom 29.11.2012, nachstehend zitiert, zu entnehmen ist:

"FDP-Antrag bekommt Mehrheit im Technischen Ausschuss

Von Ina Kraft

BÖBLINGEN. Mit dem Abriss der ehemaligen FDP-Geschäftsstelle in der Oberen Poststraße hat die Stadt zumindest die Voraussetzungen für eine Anbindung der Innenstadt an den Hof der Pestalozzischule geschaffen. Nun will die FDP dafür sorgen, dass sich dort auch baulich etwas tut. Ihr Antrag, hierfür 99 000 Euro in den Haushalt für 2013 einzustellen, fand gestern im Technischen Ausschuss eine Mehrheit.

Als im Sommer die Bagger anrückten, verfügte die Innenstadt über eine neue Perspektive. Inzwischen versperrt jedoch ein Bretterzaun den Blick vom Schlossbergring zum Pestalozzihof. Ein Unding findet die FDP und stellte den Antrag, den Zugang neu zu gestalten und in eine "Markt-Passage" umzuwandeln. 99 000 Euro, so Helmut Kurtz sollten dafür in den Haushalt eingestellt werden. Er warf der Stadt vor, den Schlossbergring zu vernachlässigen. "Warum muss man für eine solche Maßnahme so kämpfen." Vorwürfe gegen die sich Böblingens Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger wehrte. "Wir haben einen Schwerpunkt in der Unterstadt und können nicht alles gleichzeitig verwirklichen", sagte sie, betonte aber, dass die Verwaltung die Kernstadt nicht vergessen werde. Es gebe bereits Überlegungen für die Entwicklung des Areals, gerade um den Pestalozzihof herum seien aber verschiedene Interessen unter einen Hut zu bringen. Erst wenn es ein abgestimmtes Konzept gebe, seien bauliche Maßnahmen sinnvoll. "Nicht vor 2014", heißt es in der Verwaltungsvorlage. Die fand aber keine Mehrheit. Die FDP setzte sich mit Unterstützung von Stimmen von CDU und Freien Wählern durch. ..."

CDU Stadträtin Daniela Braun sieht in der Maßnahme zum Bau eines Durchgangs vom Pestalozzi-Markt zur Poststraße einen ersten Schritt zur Wiederaufwertung des Schlossbergrings. Sie sagt: "Ich kann der Argumentation von Baubürgermeisterin Christine Krayvanger in keiner Weise folgen. Sicherlich gibt es am Flugfeld, in der Bahnhofstraße und in der Unterstadt viel zu tun. Es darf aber nicht sein, dass sich die Stadtverwaltung um den alten Kern von Böblingen nicht mehr kümmert und diesen immer unatraktiver werden lässt. Baubürgermeisterin Kraayvanger redet schon seit Jahren von einem angebliches Gesamtkonzept zur Pfofilierung des Schlossbergrings, doch gesehen hat dieses Konzept noch niemand, auch nicht der Gemeinderat. Es kann auch nicht sein, dass man "frühestens" 2014 mit den Arbeiten beginnt, wie sich Frau Kraayvanger im Technischen Ausschuss (ATUS) äußert. Diese Aussage ist derart unpräziese, dass es auch 2015 oder 2016 ff. bedeuten könnte, für einen ersten kleinen Schritt in - meiner Meinung nach - die richtige Richtung. Wir können nicht bis zum "Sankt ´Nimmerleinstag" warten, bis Frau Kraayvanger ihr Gesamtkonzept fertig hat. Bis dahin ist es um die Infrastruktur am Schlossbergring geschenen. Deshalb begrüße ich eine Politik der kleinen Schritte sehr und auch, dass sich Frau Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger im Technischen Ausschuss des Gemeinderates nicht hat durchsetzen können."


Mehr unter Brennpunkt Pestalozzi Markt

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40 Jahre Künstlerviertel am Pestalozzi-Markt ... Was trägt das Stadtmarketing zum Jubiläum bei? -  (18.08.2012)

Das Künstlerviertel am Pestalozzi-Markt, das überwiegend von Gastronomen repräsentiert wird,  feiert dieses Jahr im September 2012 sein 40 jähriges Jubiläum. Seinen Namen hat das Viertel vermutlich in den großartigen Zeiten bekommen, als die Sporthalle noch nicht abgerissen war und sich die Künstler nach ihren Auftritten oder Fernsehshows bei den dort ansässigen Gastronomen trafen. Relikte aus der damaligen Zeit sind heute noch zu finden:

"Wenn sich Gäste im Ristorante Da Alfredo im Böblinger Künstlerviertel für kleine Jungs oder Mädchen verabschieden und nicht gleich wieder zurück bei Tisch sind, dann muss nicht gleich eine Vermisstenanzeige aufgegeben werden. Eher dürfte auf dem Weg zum stillen Örtchen die Fotogalerie illusterer Promigäste zum eingehenden Studium eingeladen haben.

Roland Emmerich hat
hier schon gespeist, Frank Elstner und Thomas Gottschalk, zu Zeiten, als in der mittlerweile abgerissenen Sporthalle noch „Wetten dass …?“ aufgezeichnet wurde." ... schreibt zum Beispiel der Gastoführer - STUTTGART GEHT AUS - in seiner Ausgabe von 2011 (Original-Text siehe weiter unten auf dieser Seite)  ... "Die Stars kamen und gingen, Meister Da Alfredo blieb – und wir, die wir schon vor zwei Dekaden hier einkehrten, sind uns sicher: Wetten dass … es (wieder) schmeckt?!"

Erfolge können natürlich auch die anderen Lokale im Künstlerviertel vorweisen. Trotzdem ist das Künstlerviertel in die Jahre gekommen und gehört zur Verwunderung vieler Gemeinderäte immer noch nicht zum Sanierungsgebiet am Schlossbergring. Dieser Sachverhalt fiel der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bereits im Jahr 2009 auf, was die Grünen veranlasste einen Haushaltsantrag zur Aufwertung des Künstlerviertels gegenüber der Stadtverwaltung zu stellen. Dieser bereits im Jahr 2009 gestellte Antrag wird bei der Stadtverwaltung unter der Aktenkennung A 26/09 HH geführt und hat folgenden Inhalt:  

"Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftrag, Maßnahmen zur Aufwertung des Künstlerviertels aufzuzeigen und eine zeitnahe Umsetzung einzuleiten.

Begründung:

Das Böblinger Künstlerviertel war bis in die 90er Jahre hinein ein Aushängeschild der Gastronomie- und Freizeitszene unserer Stadt. In den letzten Jahren hat dieses in seiner Anlage charmante Altstadtviertel stark an Attraktivität verloren. Eine städtebauliche Aufwertung des Künstlerviertels würde eine konsequente Weiterentwicklung des begonnenen Weges der Strukturoffensive Stadtmitte darstellen. Sie ist dringend anzuraten, um zu einer Stärkung der innerstädtischen Gastronomie und des Handels in der Stadtmitte beizutragen und die Aufenthalts- und Freizeitqualität – vor allem auch für die Gruppe der jungen Erwachsenen – in unserer Stadt zu verbessern."

Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger versprach zum damaligen Zeitpunkt das Künstlerviertel nebst Pestalozzi-Markt in ihr Projekt „Profilierung Schlossbergring“ aufzunehmen. Nachdem dem Gemeinderat dann aber 2010 keine Ergebnisse seitens der Baudezernates vorgelegt wurden, erhielt die Idee der Grünen Nachdruck und konkrete Unterstützung seitens der FDP und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Nähers hierzu ist in einem erneuten Haushaltsantrag A 11/10 HH im Jahr 2010 seitens der FDP zu finden sowie in den Amtsblattartikeln: "Eine Marktpassage vom Plattenbühl zum Pestalozzihof wäre eine Belebung für den Schloßbergring (Amtsblatt 05.11.2010)" und "Quo vadis – Einzelhandel am Schloßbergring? (Amtsblatt 06.05.2011)".

"Getan hat sich in den letzten 3Jahren zum Thema "Profilierung Schlossbergring" genauso wenig wie im Künstlerviertel oder am Pestalozzi-Markt. Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass der Schlossbergring, das Künstlerviertel und der Pestalozzi-Markt seit Jahren die "ungeliebten Kinder" der Stadtverwaltung sind", sagt CDU Stadträtin Daniela Braun. "Bleibt abzuwarten, wieviel Unterstützung das Künstlerviertel anläßlich seines 40 jährigen Jubiläums durch die Wirtschaftsförderung bzw. das Stadtmarketing erhält oder ob die Stadtverwaltung nur noch das Flugfeld und die Unterstadt kennt ... das wäre dann allerdings eine bedenkliche Entwicklung. Wir können uns in der Oberstadt nicht Jahrzehnte langen Stillstand erlauben!"

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Daniela Braun stellt sich gegen die Mehrheit im Gemeinderat, denn  die Mehrheit stimmt gegen die Bürgerinteressen am Tannenberg   (18.07.2012)

... und ob es tatsächlich ein Kompromiss war, wird von vielen bezweifelt, denn ... "Wie schwer der in manchen Fragen zu finden war, machte die Schlussdebatte um die Zahl der Stellplätze noch einmal deutlich. Sollten dies zwei ab einer Wohnungsgröße von 65 Quadratmeter sein? Oder doch nur eineinhalb und nur für Häuser zwei? Da gingen die Meinungen quer durch die Fraktionen bunt auseinander. Das Spektrum der höheren Platzzahl reichte von Dr. Willi-Reinhart Braumann und Daniela Braun von der CDU über die Grüne Dorothea Bauer bis hin zu SPD-Rat Wolfgang Hensel. Alleine, sie scharten 13 Getreue um sich, was nicht für eine Mehrheit reichte. 14 Stimmen dagegen beließen es bei den etwas zurückhaltenderen Festsetzungen der Verwaltung.", schreibt die Kreiszeitung Böblinger Bote am 19.07.2012.

In der Sindelfinger/Böblinger Zeitung vom 19.07.2012 heißt es: "Mehrheit für Vorschlag der Stadt. Die Bürgerinitiative hat bis zuletzt gekämpft und so einige Räte überzeugen können, für eine Mehrheit im Böblinger Gemeinderat hat es nicht gereicht. Der Bebauungsplan Tannenberg bleibt in der Version der Stadt. Also sind zwei Stellplätze pro Wohnung über 65 Quadratmeter vom Tisch. Ebenso wollte die Initiative, dass auf dem Anbau keine Terassen möglich sind. Auch dafür gab es keine Mehrheit im Gremium. Der Plan wird nach den Sommerferien öffentlich ausgelegt."

Die Kreiszeitung Böblinger Bote zeigt darüber hinaus auf, dass der eine oder andere Stadtrat begeistert war, von der gezeigten Bürgerbeteiligung am Tannenberg. "Gleichwohl hat diesen Bürgern ihre politischer Einsatz und ihre konstruktive Beteiligung wenig gebracht. Von der Stadtverwaltung und der Mehrheit der Stadträte wurden einfach die Interessen des Investors stärker berücksichtigt, als die der dort lebenden Bürger", sagt CDU Stadträtin Daniela Braun, die sich von dieser Entscheidung des Böblinger Gemeinderates distanziert und ausdrücklich bedauert, dass sich nicht mehr Stadträtinnen und Stadträte gefunden haben, die für die Bürger am Tannenberg gestimmt und sich gegen die Stadtverwaltung entschieden hätten. Mutmaßlich haben sich einige auch von den 100.000 € Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf blenden lassen. Ein Stadtrat wollte das Geld doch gleich wieder ausgeben, für einen luxuriösen Hubboden im neu zu bauenden und Millionen schweren Schwimmbadanbau am Murkenbach, statt es für die Sanianierung unserer in die Tage gekommenen Kindergärten und Schulen zu investieren. "An solchen Tagen im Gemeinderat kommt bei mir einfach Kampfgeist auf, für die Interessen der Bürger", sagt Daniela Braun, "weil einem wieder einmal deutlich gemacht wird, woher die Politikverdrossenheit so vieler Bürger kommen könnte". Der vollständige Beitrag der Kreiszeitung Böblinger Bote ist nachstehend zitiert:

"Änderung des Bebauungsplans Tannenberg passiert den Gemeinderat

BÖBLINGEN. Am Ende ging es bei den Festlegungen für die Überarbeitung des Bebauungsplans Tanneberg vor allem um zwei Fragen: Wie viele Stellplätze werden vorgeschrieben und wie dürfen mögliche Anbauten genutzt werden? Das langwierige und konfliktträchtige Verfahren selbst (die KRZ berichtete mehrfach) bezeichnete FDP-Rat Peter Kirn in der Gesamtschau als "hervorragendes Beispiel der Bürgerbeteiligung, es geht nicht um Sieger und Verlierer, sondern um einen Kompromiss".

Wie schwer der in manchen Fragen aber zu finden war, machte die Schlussdebatte um die Zahl der Stellplätze noch einmal deutlich. Sollten dies zwei ab einer Wohnungsgröße von 65 Quadratmeter sein? Oder doch nur eineinhalb und nur für Häuser zwei? Da gingen die Meinungen quer durch die Fraktionen bunt auseinander. Das Spektrum der höheren Platzzahl reichte von Dr. Willi-Reinhart Braumann und Daniela Braun von der CDU über die Grüne Dorothea Bauer bis hin zu SPD-Rat Wolfgang Hensel. Alleine, sie scharten 13 Getreue um sich, was nicht für eine Mehrheit reichte. 14 Stimmen dagegen beließen es bei den etwas zurückhaltenderen Festsetzungen der Verwaltung.

Wer nach dem neuen Bebauungsplan an einen Anbau denkt, muss sich entgegen einem Antrag von Braumann nicht darauf beschränken, auch mit einem Geländer für eine Terrasse 2,50 Meter unter der Traufhöhe bleiben zu müssen. Eine etwas großzügigere Lösung mit leichten Geländern mit Stahlseilen, wie sie Planungsamtsleiterin Anke Karman-Woessner favorisierte, fand im Rat dann bei neun Ja-Stimmen für den Braumann-Antrag eine deutliche Mehrheit. Entgegen der Empfehlung aus dem Technischen Ausschuss machte der Rat aber den Weg für den Verkauf der Fläche frei, die die Stadt für einen Fußweg vorhielt. Der wurde bis heute nicht ausgeführt, führte aber zu Zwist unter Nachbarn - und muss teuer gepflegt werden. Zudem ist die Verbindung vom Meisenweg zur Tannebergstraße gar nicht notwendig.

Mit dem Verkauf wird aber nicht nur das Baufenster etwas größer, Die Stadt verspricht sich auch Einnahmen von 100 000 Euro. "Den Erlös dürfen wir uns nicht entgehen lassen", mahnte Helmut Kurtz (FDP). Um von Michael Blank (Grüne) sofort als Spitze einen Verwendungszweck genannt zu bekommen: "Dafür bauen wir den Hubboden", zielte er auf die Debatte um den Hallenbad-Anbau ab. Da aber im Bebauungsplanverfahren nicht der Verkauf zu beschließen war, schuf der Rat lediglich mit der Festlegung der Baufenster die Voraussetzung für Verhandlungen".

Mehr zur Bürgerinitiative Tannenberg unter Brennpunkt Tannenberg

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Muss der Neubau der Kindertagesstätte Paul-Gerhardt-Weg (KiTa PGW) wirklich 5,7 Millionen Euro kosten?

FDP Stadtrat Reinhard Siekemeier spricht das aus, was viele Stadträte und Stadträtinnen über das Böblinger Baudezernat denken  (06.07.2012)

6,2 Millionen Euro sollte der Neubau der Kindertagesstätte Paul-Gerhardt-Weg inkl. Familienzentrum und Küche in der ersten Vorlage vom 7. Mai 2012 kosten. Zwei Tage später sollte der Gemeinderat grünes Licht geben. Doch so lassen wir Stadträte uns nicht von der Verwaltung überfallen.

Ich erinnere mich noch gut an Dolores. Das war keine spanische Schönheit, Dolores stand für "Dollar Low Rescue", ein Kostensenkungsprogramm von Daimler-Flugzeugbauer Dasa, um im Dollarraum wieder wettbewerbsfähig zu werden.

Knallharte Kostensenkungsprogramme wie in der Industrie üblich wünsche ich mir auch in unserer Verwaltung, speziell bei Investitionsvorhaben. Beim Neubau der KiTa PGW etwa wird ein "Wünsch Dir was" - Katalog (Parkettboden, Dachgarten) gestrickt, als gebe es im städtischen Haushalt keine Probleme. Dabei schmilzt Böblingens Finanzpolster bis 2015 auf ein Minimum ab, städtische Investitionen werden seit 2012 nur noch über Kredite finanziert, die Schulden (ohne Flugfeld!) explodieren bis 2016 auf über 35 Mio Euro. Griechenland lässt grüßen.

Nur in unserer Verwaltung scheinen diese Fakten noch nicht angekommen. Clevere Einsparvorschläge bei der KiTa PGW seitens der Verwaltung und ihrer Experten? Fehlanzeige! Die müssen von den Stadträten kommen. Stattdessen scheint die Verwaltung um den Entwurf des hoch gelobten Architekturbüros zu fürchten, das den Neubau erdacht hat. Kritik daran unerwünscht.

Wie soll man den Architekten aber vertrauen, wenn sie statt Linoleum empfindliches und teureres Parkett für die Kinderzimmer planen. Stecken in dem Entwurf etwa noch ganz andere Klöpse?

Ist eine KiTa mit 160 Plätzen nicht auch für unter 5 Mio. Euro zu bauen? Das wäre noch lange kein Billigheimer – aber wir könnten 750.000 Euro in eine andere sanierungsreife KiTa stecken und den Kindern dort Gutes tun.

Reinhard Siekemeier
FDP-Fraktion

Dazu meint CDU Stadträtin Daniela Braun: "Herr Siekemeir spricht das aus, was viele von uns schon lange über das Baudezernat denken, nämlich, dass Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger lieber "Leuchttürme" baut,  als die Verhältnismäßigkeit bei den Ausgaben und im Umgang mit Geld zu berücksichtigen. Auch ist es Unfug, wenn der Gemeinderat eine Vorlage "überfallmäßig - wie Herr Siekemeier sagt" - erst 2 Tage vor der Sitzung bekommt. Wie soll sich der Gemeinderat in so kurzer Zeit eine Meinung bilden oder gar seiner Aufsichtspflicht nachkommen?"

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Der Böblinger Standard auf dem Prüfstand - Dirk Hamann bringt es in der Kreiszeitung Böblinger Bote auf den Punkt   (23.06.2012)

Die fetten Jahre sind vorbei

THEMA: Böblingen tut sich schwer, seinen Standard zu halten

Von Dirk Hamann

Die Stadt Böblingen steckt im Dilemma. Sie verfügt einerseits über zahlreiche Gebäude, die in die Jahre gekommen sind und dringend nach Sanierung verlangen. Andererseits stehen neue Bauvorhaben an, die etliche Millionen verschlingen werden. Hinzu kommen steigende Personalkosten, nicht nur, weil die Verwaltung um bis zu 18,75 Stellen anwächst, gestiegene Anforderungen im Kinderbetreuungsbereich verlangen zudem eine Aufstockung von rund 19 Stellen - wobei das Ende der Fahnenstange hierbei noch lange nicht erreicht sein dürfte. Ergo: Die über Jahrzehnte prall gefüllte Stadtkasse dürfte bis zum Jahr 2015 nicht nur leer sein, es wird prognostiziert, dass Böblingen bis dahin einen Schuldenberg in Höhe von rund 51,3 Millionen Euro zu tragen hat.

Kein Geld mehr für schöne Dinge zur Verfügung zu haben, ist eine neue Situation, in der sich sowohl Verwaltung als auch Gemeinderat erst einmal zurechtfinden müssen. War in der Kreisstadt über viele Jahre hinweg das Beste gerade gut genug, tut man sich nun etwas schwer damit, auch Abstriche hinzunehmen. Siehe die Debatten um den Neubau des Kinderhauses im Paul-Gerhardt-Weg. Zehn Kindergartengruppen - bis zu 160 Kinder sollen darin Platz finden - , der Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs sieht ein im Haus integriertes Familienzentrum und eine Küche vor. Auf Dachterrassen sollen bespielbare Gärten entstehen, am Kinderhaus an sich wurde zunächst lediglich die Fassadengestaltung etwas bemängelt. Im Gemeinderat zeigte sich die Mehrheit der Gremiumsmitglieder erschreckt über die veranschlagten Kosten in Höhe von 6,2 Millionen Euro - es musste umgeplant, das Baukörpervolumen verkleinert werden, ehe nun ein Vorschlag präsentiert wurde, der 5,7 Millionen Euro teuer ist. Und in dieser Form, vielleicht noch mit punktuellen Abstrichen, kommende Woche vom Gremium auch zum Bau freigegeben werden soll.

Gut so! Geld gespart und trotzdem ein dringend benötigtes Kinderhaus dieser Größe realisiert, möchte man rufen. Doch bei näherer Betrachtung fällt auf, dass auch abgespeckter Böblinger Standard noch einer ist, von dem andere Städte und Kommunen Deutschlands noch nicht einmal zu träumen wagen. Siehe eine begrünte Dachterrasse, die als Spielgarten benutzt werden soll. Siehe ein im Entwurf vorgesehener Parkettboden, der allerdings nun doch noch durch kostengünstigeres Linoleum ersetzt werden könnte. Siehe auch das Konzept eines Familienzentrums, mit dem Eltern aus Zielgruppen, die sonst schwer zu erreichen sind, am Kinderhaus direkt vor Ort betreut werden können. Eine Einrichtung, die als äußerst sinnvoll erscheint. Auf der anderen Seite verfügt die Stadt selbst und der Landkreis Böblingen dazu, im Vergleich ohnehin schon über ein sehr umfangreiches Angebot an Beratungs- und Betreuungsstellen.

Was nützt es, an der einen Stelle Geld für Wünschenswertes auszugeben, wenn dafür an anderer Stelle für Vorhandenes der Zaster fehlt? Ist bei einigen Neuinvestitionen nicht auch eine 1b-Variante ausreichend, um mit dem eingesparten Betrag woanders dringend benötigte Sanierungen vorzunehmen? Braucht Böblingen wirklich nur Häuser, die sich ein Prädikat der Marke "Vorzeige-Objekt" verdienen? Muss jeder Neubau ein ausgewiesenes "Schmuckstück" sein? Sollte nicht eher der Erhalt des Vorhandenen und Benötigten Vorrang haben? Fragen, mit denen sich Verwaltung und Gemeinderat in Zukunft des öfteren auseinandersetzen müssen, die angespannte Haushaltslage zwingt sie dazu.

Die fetten Jahre, so scheint es, sind in Böblingen ob der Millioneninvestitionen, die im Bereich der Innen- und Unterstadt, für den A81-Deckel, für das Hallenbad oder zum Beheben eines immensen Sanierungsstaus in öffentlichen Gebäuden, wie Schulen oder Kindergärten anfallen, vorbei. Darf's Parkett sein oder Linoleum? Eine Frage, die sich von Grund auf erübrigt, wenn künftig nicht hier und da spürbarer die Ausgaben gesenkt werden. 

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Braucht Böblingen einen Luftreinhalteplan?  - Eine Messung auf dem Land ist nur Augenwischerei !!! (02.06.2012)

Von Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger hört man immer wieder von ihrem "Lieblingsprojekt", dem Böblinger Klimaschutz. Was ist aber mit der Luftreinhaltung, dem Feinstaub und den vielen Staus auf Böblinger Straßen? Hat Frau Kraayvanger hier nicht schlichtweg etwas vergessen? Hört man sich um, so erfährt man, dass die "Böblinger" Luft in Gärtringen gemessen wird, also auf dem Lande. Weshalb hat man keine Messstation am Elbenplatz oder in der Liststraße, wo die Luft weitaus mehr belastet sein dürfte. Ist es bei allem kontrovers diskutierten Klimaschutz nicht längst an der Zeit, dass sich das Dezernat von Frau Kraayvanger mit der Luftreinhaltung und geeigneten Maßnahmen dazu auseinandersetzt? Damit wäre dem Böblinger Bürger und den staugeplagten Anwohnern vermutlich mehr geholfen, so CDU Stadträtin Daniela Braun. Eine Messung auf dem Land ist nur Augenwischerei !!!

Mehr zum Thema am Beispiel: Brennpunkt Freiedrich-List-Straße mit einem Amtsblattartikel von Stadtrat Alfred Lebsanft.

Und hier die etwas veraltete Stellungnahme des Baudezernates aus dem Jahr 2006, wenn auch auf der aktuellen Homepage der Stadt Böblingen. Sie sagt aus, dass Messungen bis zum Jahr 2005 auf dem "verkehrsberuhigten" Galgenberg vorgenommen wurden. 2005 wurde die Messstation dann nach Gärtringen verlegt. Jüngere Messungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Stau-Situationen in Böblingen, scheint es nicht zu geben. Wenn auch 2006 auf Veranlassung der Stadtverwaltungen vorübergehende Messungen auf dem Elbenplatz vorgenommen wurden, so werden diese vermutlich nicht mehr repräsentativ sein. Wäre es deshalb nicht wirklich an der Zeit das Thema erneut aufzugreifen? 

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Der Einsatz für Dagersheim hat sich gelohnt - Das Großkraftwerk ist vom Tisch (10.05.2012)

"Die Kreiszeitung Böblinger Bote schreibt zwar "Vorübergehender Abschied vom Großkraftwerk", was aber nur die halbe Wahrheit sein dürfte und vermutlich mehr der Hoffnung einer kleinen Minderheit im Gemeinderat geschuldet ist. Die meisten Stadträte glauben nicht daran, dass ein derartiges Großkraftwerk, wie es unter Verantwortung von Baudezernentin Christine Kraayvanger dem Gemeinderat vorgestellt wurde, auf Dagersheimer Gemarkung jemals geben wird. Dies gilt insbesondere für die von Baudezernetin Christine Kraayvanger vorgestellte Dimension." ... so CDU Stadträtin Daniela Braun. Zu groß war die Dimensionierung und die damit verbundene wirtschaftlichen Unwegsamkeiten. Ein Kraftwerk, das aus gesetzlichen Gründen dem Solarstrom und der Windkraft den Vorrang geben muss darf keinen Strom produzieren solange die Sonne ausreichend scheint oder der Wind genügend bläst. So ein Kraftwerk rechnet sich einfach nicht und wird deshalb schnell zum Verlustgeschäft. Es würde mit zunehmendem Ausbau der alternativen Energien einen Großteil der Zeit stillstehen und ist für Investoren damit nicht lukrativ - auch dann nicht, wenn der Staat finanzielle Regelungen schaffen würde, die diese Ausfallzeiten kompensieren. Zum einen gibt es diese Regelungen derzeit nicht und zum Anderen wäre eine solche Subvention sehr kritisch zu betrachten.

Nach Einschätzung von Oberbürgermeister Wolfgang Lützner (CDU) würde eine staatliche Subvention auch nicht so einträglich sein, dass für eine Standortkommune viel übrig bleibt. "Eine staatliche Subvetion wird nicht für satte Gewinne sorgen", sagt Lützner „das kann sich der Staat gar nicht leisten“. Ob man den Bürger durch immer weiter steigende Stromkosten damit belasten kann ist ebenso fraglich.

„Es gibt derzeit kein wirtschaftliches Modell“, betont Prof. Hans-Peter Dietz vom Stuttgarter Beratungsbüro Fichtner & Partner, der als Gutachter im Prozess der Meinungsbildung beauftragt war. Eine kritische Haltung hatte aber auch die überwiegende Zahl der Böblinger Stadträte, über alle Fraktionen hinweg. Hans-Dieter Schühle (CDU) sah schon die nächste Bauruine und Wolfgang Hensel (SPD) stellt fest: „Ich tue mir schwer mit meiner Entscheidung, wenn ich nicht weiß, was in die Stadtkasse kommt“.

CDU Stadträtin Daniela Braun ist froh, auf Seite der Dagersheimer gegen das Großkraftwerk gekämpft zu haben. "Zunächst fragten wir uns wer ein so gigantisches Kraftwerk überhaupt braucht und wer den Strom und die Wärme abnehmen soll. Wir sahen auch den städtebaulichen Schaden für Dagersheim. Wenigstens ist es uns gelungen die Entscheidung Stück um Stück hinauszuzögern" sagt Daniela Braun", denn wir hatten schon immer das Gefühl, dass ein GuD dieser Größenordnung unwirtschaftlich für Böblingen ist und mehr Schaden anrichtet, als es nutzt. Jetzt sehen wir uns natürlich durch das Gutachten von Prof. Dietz bestätigt und sind froh, dass eine frühzeitige Fehlentscheidung im Gemeinderat verhindert werden konnte. Dennoch brauchen wir GuDs - das ist überhaupt nicht strittig. Nicht aber an diesem Standort und nicht in diesem Gigantismus."

Kleinere, dezentrale GuDs, die unabhängig vom Standort sind, wurden von Daniela Braun und der CDU Fraktion schon immer unterstützt und favorisiert. Mehr dazu unter der Historie zum "Großkraftwerk in Dagersheim".

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Wiederholt Legionellenproblem in städtischen Einrichtungen : Es müssen endlich nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden!(08.02.2012)

Leserbrief von CDU Stadträtin Daniela Braun, Böblingen: "Wie in der KREISZEITUNG, aber auch im Amtsblattartikel vom 3. Januar 2012 von FDP-Stadträtin Heidrun Zweygart zu lesen war, gab es im Dezember 2011 erneut Legionellenprobleme, von denen ein Fußballturnier am Murkenbach-Schulzentrum betroffen war. Die Duschen mussten aus gesundheitlichen Gründen gesperrt werden. Was die Dringlichkeit und Terminsituation zur Behebung des Problems anbelangt, weisen  Böblinger Handwerker die allgemeine Feststellung des Baudezernates zurück, man hätte in den Weihnachtsferien so kurzfristig keine Handwerker mehr bekommen können.

Meiner Meinung nach reicht die regelmäßige Kontrolle der Duschen in städtischen Sportanlagen nicht aus. Es ist nicht das erste Mal, dass Duschen in Böblinger Einrichtungen aus gesundheitlichen Gründen geschlossen werden mussten. Vom Baudezernat um Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger sollten – und das nicht nur meiner Meinung nach – endlich nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, um dem wiederholten Legionellenbefall entgegenzuwirken.

Heidrun Zweygart weist bereits im Amtsblatt auf den Bedarf einer nachhaltigen Lösung hin! Eine zukünftiger Ansatz könnte zum Beispiel der Einbau von Legionellenfiltern sein. Interimslösungen, wie vor dem Duschbeginn längere Zeit das heiße Wasser laufen zu lassen, sind Energie- und Wasserverschwendung!"

Mehr unter der Rubrik: Brennpunkt Murkenbach-Hallen

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Da geht mir doch der Hut hoch - Leserbrief in der Sindenfinger/Böblinger Zeitung (21.12.2011)

Sehr geehrter Herr Juchardt,

ich kann Sie beruhigen und Ihnen mitteilen, dass ich, wie die meisten Gemeinderäte in Böblingen, die Belange aller Bürger berücksichtige, zumindest soweit sie mir bekannt sind. Dazu gehören natürlich auch die Bürger im Unteren Lauch bzw. der Fichtestraße, in der Sie wohnen. Vor den Karren spannen lässt sich - glaube ich - keiner von uns Stadträtinnen und Stadträten, wie Sie in Ihrem nebenstehenden Leserbrief schreiben. Wir sind unserem Gewissen verpflichtet und dienen den Bürgern und unseren Wählern, indem wir deren Interessen gegenüber der Stadtverwaltung vertreten und auch durchsetzen. Wir leben in einer Demokratie, in der es nach dem Mehrheitsprinzip auch nichts nutzen würde, wenn sich einzelne Stadträte vor den Karren spannen lassen würden.

Ich für meinen Teil formuliere meine Ansichten unter anderem hier auf meiner Homepage und mache dadurch aktive Politik, in der Hoffnung die Diskussion anzuregen, was mir in Ihrem Fall scheinbar auch gelungen ist.

Ein wenig provokant war er schon, Ihr Leserbrief, aber er hat mich trotzdem gefreut. Wir haben ein Problem hier in Böblingen mit dem Durchgangsverkehr. Sie sprechen die Liststraße an! Früher war die Liststraße eine Sackgasse und endete beim Einkaufszentrum. Böblinger die nicht erst seit ein paar Jahren hier wohnen, werden es noch wissen. Nach dem Bau des Einkaufszentrums wurde die Liststraße zur Durchgangsstraße und ein paar Jahre später wurde die parallel verlaufende Landhausstraße im oberen Bereich für den Durchgangsverkehr gesperrt – zu Lasten den Liststraße. Nicht zu vergessen ist die Galgenbergstraße, in der Ex-Oberbürgermeister Vogelgsang wohnt. Sie wurde irgendwann einmal zur Anliegerstraße gemacht. Konnte sich der Verkehr in früheren Zeiten, als er noch nicht so stark war, auf vier Straßen verteilen, nämlich die Stuttgarter-, die List-, die Landhaus- und die Galgenbergstraße, so sind heute nur noch zwei Straßen dafür übrig geblieben, nämlich die Stuttgarter- und die Liststraße. Da fragt sich der eine oder andere Bürger schon, (insbesondere aber die Betroffenen) ob die Stadt Böblingen ein Verkehrskonzept hat. Immer weniger Durchgangsstraßen bei immer weiter steigendem Verkehr, das scheint nicht ganz logisch zu sein. Eine Lösung steht aus. Diese sollte aber nicht erst in vielen Jahren kommen, wenn die Querspange vielleicht einmal fertig ist - sondern schnell. Sprechen Sie doch einmal mit den Anwohnern der Liststraße. Die fühlen sich geplagt, von Lärm und Abgas und dabei geht es mit Sicherheit nicht nur um subjektives Empfinden oder den Egoismus Einzelner.

Ich werde mich weiterhin für die Liststraße einsetzen. Die Lösung ist aus meiner Sicht offen und muss von der Stadtverwaltung kommen. Sie, sehr geehrter Herr Juchardt können mich aber gerne einmal anrufen und ich versichere Ihnen, dass mich die Probleme im Unteren Lauch bzw. der Fichtestraße genauso interessieren, wie die in der Liststraße.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Braun – CDU Stadträtin



... mehr unter Brennpunkt Liststraße

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Demokratieverständnis statt partei-politischer Taktiererei -
Der Haushalt ist Ausdruck des politischen Willens (20.12.2011)

Der städtische Haushalt der Stadt Böblingen wurde am 14.12.2011 mit großer Mehrheit vom Gemeinderat verabschiedet.  Getragen wurde er von den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion der Freien Wähler und der FDP-Fraktion. Nur eine Minderheit aus SPD und Grünen stimmte gegen die Verabschiedung des Haushalts. Ob die Ablehnung durch die SPD und die Grünen auch deren politischem Willen entsprach oder nur partei-politische Taktiererei war, das möge jeder für sich selbst entscheiden.

Nebenstehend finden Sie eine Stellungnahme im Amtsblatt von Oberbürgermeister Wolfgang Lützner. (Die Stellungnahme kann durch Anklicken der Grafik als PDF herunter geladen werden)

Weiter Stellungnahmen von den Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen finden Sie auf der Homepage der Stadt Böblingen.

Die Haushaltsrede von Peter Grotz, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, können Sie gleich hier nachlesen:
 
"Prioritäten setzen und nachhaltig investieren
Stellungnahme zum Entwurf des Haushalts 2012
von Peter Grotz Vorsitzender der CDU-Fraktion 
im Gemeinderat Böblingen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren !

„Prüfet alles, das Gute behaltet!“        ... weiter

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Haushalt 2012: Pestalozzi-Matkt und Künstlerviertel werden durch den Abriß von Poststraße 46/1 aufgewertet (14.12.2011)

Der Gemeinderat von Böblingen hat am 14.12.2011 den Haushalt für 2012 beschlossen. In diesen wurden 25.000 € für den Abriß des maroden Gebäudes in Poststraße 46/1 aufgenommen. Nach dem Abriß des Gebäudes im Jahr 2012 wird ein Durchgang vom Schlossbergring direkt zum Pestalozzi-Markt möglich sein, was diesen und das Künstlerviertel aufwertet. Auf nebenstehenden Lageplänen ist die Vorher-/Nachher-Situation dargestellt. Die Lagepläne können durch Anklicken vergrößert werden.

Um das Projekt städtebaulich "rund" zu machen, kann nun ebenfalls in 2012 mit der Planung für die nächste Stufe zur Aufwertung des Pestalozzi-Marktes und des Künstlerviertels begonnen werden, damit das Projekt dann 2013 im Rahmen der Schlossberg-Profilierung abgeschlossen werden kann.

Wie man hört will auch der Eigentümer des Ristorante Da Alfredo einen größeren Betrag investieren, um das Ristorante im Außenbereich aufzuwerten. Er muss sich nur noch mit der Stadtverwaltung zu den Umgestaltungsmöglichkeiten einig werden. Insofern kann man sagen: Zwischenzeitlich tut sich etwas - am Pestalozzi-Markt und im Künstlerviertel. Erfreulich ist auch, dass Alfredo Croce mit seinem Ristorante Da Alfredo im Gastroführer „Stuttgart geht aus“ als eines der besten Lokale in Böblingen genannt wird. Darüber hinaus haben Alfredo Croce und sein Ristorante der Stadt Böblingen über 20 Jahre die Treue gehalten - und das, obwohl es Alfredo besonders geschmerzt haben musste, als die Sporthalle abgerissen wurde. Lesen Sie über Da Alfredo und die Verbindung zur Sporthalle im nachstehenden Beitrag „Stuttgart geht aus …“. Mehr zur Situation am Pestalozzi-Markt finden Sie unter: Brennpunkt Pestalozzi-Markt.

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Stuttgart geht aus ... wie wird Böblingen dabei gesehen??? (13.12.2011)

Daniela Braun: "Heute habe ich mir den großen Gastroführer für die Region gekauft. Besonders interessant ist für mich, was es über Böblingen zu lesen gibt. Frisch getestet: Die 2.000 besten ... Es sind gute Böblinger Restaurants genannt aber auch solche, die von sich selbst meinen gut zu sein. Gerade für uns Stadträte ist das Werk eine interessante Lektüre und lesenswert. Schließlich müssen wir entscheiden, wo sich Böblingen städtebaulich hin entwickelt und wo es etwas zu fördern gibt. Es ist dabei sehr interessant zu lesen, wie unsere Einrichtungen von Außenstehenden wahrgenommen werden. Zur Verdeutlichung will ich zwei Beispiele aus dem Werk zitieren:

„Wetten dass … es schmeckt?

DA ALFREDO

Wenn sich Gäste im Ristorante Da Alfredo im Böblinger Künstlerviertel für kleine Jungs oder Mädchen verabschieden und nicht gleich wieder zurück bei Tisch sind, dann muss nicht gleich eine Vermisstenanzeige aufgegeben werden. Eher dürfte auf dem Weg zum stillen Örtchen die Fotogalerie illusterer Promigäste zum eingehenden Studium eingeladen haben.

Roland Emmerich hat hier schon gespeist, Frank Elstner und Thomas Gottschalk, zu Zeiten, als in der mittlerweile abgerissenen Sporthalle noch „Wetten dass …?“ aufgezeichnet wurde. Die Stars kamen und gingen, Meister Da Alfredo blieb – und wir, die wir schon vor zwei Dekaden hier einkehrten, sind uns sicher: Wetten dass … es (wieder) schmeckt?!

Dass das seit Beginn an unter gleicher Führung bestehende Lokal schon ein paar Jährchen auf dem Buckel hat, fällt in Bezug auf das Mobiliar zwar auf, an Charm hat die leicht rustikale Einrichtung jedoch nicht verloren. Als Appetitanreger gibt es flambierte Jakobsmuscheln in einer cremigen Tomaten-Shrimps-Sauce (€ 10,50) sowie Spagetti alla puttanesca (€ 5,50). Den Hauptgang bestreiten Lammkoteletts mit Rosmarin (€ 17,50) und Scaloppina al Limone (€ 17,50), beide jeweils mit Kartoffeln und Spinat serviert. Die Gerichte sind liebevoll auf dem Teller platziert, knusprig und zart das Lamm, wie erhofft cremig-säuerlich die Kalbsmedaillons. Und sie sind gut wie einst, als im Künstlerviertel noch der Bär steppte. Die Böblinger Gastro- und Barmeile mag spürbar ruhiger geworden sein, mit Da Alfredo aber verfügt sie über einen Klassiker für Genießer."

"Da wo der Blubber fehlt

LAGO

Das Lago beschreibt sich selbst als "da wo Böblingen am schönsten is(s)t". Erfreut darüber, dass ein Restaurant selbstsicher ein "da wo" auf seinen Flyer hat drucken lassen, betreten wir das zwischen den beiden Böblinger Stadtseen gelegen Restaurant, das seinen Gästen in braun-weißem Chic eine Küche mit überwiegend mediteranen Speisen anbietet.

Vorab bestellen wir zwei Gläser des Schmücker Saveur rosé (€ 4,50) stellen jedoch nach dem ersten Nippen am rosa Blubberwasser fest, dass es der Blubber nicht an unseren Tisch geschafft hat. Lernfähig wie wir sind, bestellen wir zum Essen einen Spätburgunder (€ 3,85), da wo sowieso kein Blubber drin sein muss. Mittlerweile macht sich mein Gegenüber über einen kleinen Salatteller (€ 4,50) her, der durch sein einfallsloses Arrangement und die Geschmacksarmut seiner Zutaten dem Spätburgunder erst einmal keine Konkurrenz macht. Es folgen ein Gemüseomlette (€ 8,95) sowie schwarze Bandnudeln mit Jakobsmuscheln (€ 11,70). Das Omlette ist eher fade, dennoch verschmäht mein Gegenüber die Meerrettich-Majo-Soße, die am äußersten Tellerrand hockt und sich allein ob ihrer Existenz schämen sollte. Gut gelungen sind dagegen die Bandnudeln mit Jakobsmuscheln, die innen glasig und außen kross die perfekte Konsistenz haben.

Alles in allem ist das Lago vielleicht der Ort, wo Böblingen am schönsten ist, aber wohl nicht der, wo man am besten isst."

Damit Stuttgart und die Region wissen, wo man in Böblinger hingehen kann, sind weitere Böblinger Lokale und Restaurants beschrieben, wie Brauhaus am Biergarten, Cafe Bar, Café Schilling, Da Alfredo, Da Signora, Freiraum, Grüner Turm, Heiling's, Lago, Magellan, Platzhirsch, Sanviva, Seegärtle, Zum Reussenstein und Zwinger. Ich kann mich nur wiederholen: "Eine sehr interessante Lektüre!"

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Christine Kraayvanger, BöblingenDie Anwohner vom Tannenberg verstehen die Politiker am Böblinger Rathaus nicht mehr (07.12.2011)

Wenn Böblinger Bürger die Politiker am Rathaus nicht mehr verstehen und das Gefühl haben, dass die Böblinger Politik nur noch Selbstzweck ist und nicht mehr dem Wohle der betroffenen Bürger dient, dann ist Bürgerbeteiligung angesagt. Diese Bürgerbeteiligung hat die Stadtverwaltung zumindest mit einem Termin am 23.01.2012 in Aussicht gestellt. Trotzdem ist die Unruhe am Tannenberg groß und das Vertrauen zum Baudezernat gering.

Wäre es nicht an der Zeit, dass sich endlich die gesamtverantwortliche Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger zum Thema äußert, damit die Anwohner vom Tannenberg wissen wie die höchste Stelle am Baudezernat zur 6. Bebbauungsplanänderung denkt und wie sie sich positioniert? Es kann doch nicht sein, dass man für jedes bauliche Thema Oberbürgermeister Wolfgang Lützner braucht. Nachstehende Leserbriefe die in der Kreiszeitung Böblinger Bote veröffentlicht wurden, geben Baubürgermeisterin Kraayvanger einen Anhalt dafür, was am Tannenberg von ihr und ihrer Politik erwartet wird.

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Leserbrief vom 03.12.2011Leserbrief vom 06.12.2011Leserbrief vom 06.12.2011
Wo ist der ergebnisoffene Dialog mit den Tannenberg-Anwohnern?

Zum Artikel "Schaugerüst und Dialog mit den Anwohnern" vom 1. Dezember.

In dem Artikel heißt es, "die Stadt hält im Grundsatz an der Bebauungsplanänderung auf dem Tannenberg fest". Sehr geehrter Oberbürgermeister Lützner, wo ist denn da der versprochene ergebnisoffene Dialog, wenn schon jetzt vor der Begehung und dem Dialog am 23. Januar die Verwaltung nicht von der Bebauungsplanänderung abrücken will? Soll das nur eine Alibiveranstaltung werden, bei der die Pläne der Stadt abgenickt werden sollen? Stellen Sie das bitte klar und schaffen Sie nicht im Vorfeld Tatsachen.

Karin Scharff, Böblingen
























Tannenberg: Bürgerinitiative wartet auf konkrete Antwort

Zum Artikel "Schaugerüst und Dialog mit den Anwohnern" vom 1. Dezember.

In der Gemeinderatssitzung vergangene Woche hat die Amtsleiterin für Städteplanung, Dr. Karmann-Woessner, dem Gemeinderat - und den vielen anwesenden Anwohnern des Tannenbergs - anhand von Folien den Bebauungsplan-Entwurf "Änderung Tannenberg und die Anregungen und Bedenken der betroffenen Anwohner" erläutert. Im Rahmen der Präsentation hat Dr. Karmann-Woessner angekündigt, zu dem sehr umstrittenen Thema der geplanten Umwandlung des vom Bebauungsplan-Entwurf erfassten Baugebietes von einem "reinen Wohngebiet" in ein "allgemeines Wohngebiet" nähere Ausführungen machen zu wollen. Das hat sie dann aber nicht getan, und zwar vermutlich auch bewusst, denn eine Folie hat sie zu diesem Thema offensichtlich nicht gehabt.

Sie hat sich leider nur darauf beschränkt zu sagen, dass sich die Berufe im Laufe der letzten Jahrzehnte verändert hätten und dem nun auch durch eine Umwidmung des Gebietes Rechnung getragen werden müsse. Etwas konkreter bitte, Frau Dr. Karmann-Woessner! Freiberufler und Gewerbetreibende, die ihren Beruf in ähnlicher Weise ausüben, dürfen schon jetzt in dem reinen Wohngebiet tätig sein.

Wir Tannenberger würden nun gerne von Ihnen wissen, an welche gewerbliche Tätigkeiten Sie denn hier konkret denken, die hier noch darüber hinaus ausgeübt werden dürfen.

Stefan Juelich, Böblingen
Bürgerinitiative Tannenberg
Unser Stadtoberhaupt und moderne Büroarbeitsplätze

Zum Artikel: "Schaugerüst und Dialog mit den Anwohnern" vom 1. Dezember.

Zum Thema Bebauungplanänderung auf dem Tannenberg entnehme ich den Medien, dass unser Stadtoberhaupt anlässlich der Bürgerversammlung am 28. November in der Murkenbachhalle mit als Argument zur Änderung des Bebauungsplan geäußert habe, dass derzeit am Tannenberg als reines Wohngebiet nicht einmal Computer-Arbeitsplätze zulässig wären. Neuhochschwäbisch nennt man diese auch "Homeoffice". Als Standort großer, internationaler Firmen gibt es gerade in Böblingen davon sehr viele. Denn, berufliche Ansprechpartner sitzen in Deutschland und der ganzen Welt verteilt und selten im eigenen Bürogebäude.

Ich wohne am Tannenberg und frage mich, ob ich, da ich häufig von zuhause mit dem Computer arbeite, mich unzulässig und damit rechtswidrig verhalte? Muss ich und andere jetzt mit Amtshandlung rechnen?

Ganz ehrlich: Wenn Herrn Lützner zur Begründung einer Bebauungsplanänderung nichts Besseres einfällt, als Lohnsteuerzahler aus der High-Tech-Industrie in die Nähe des Gerucha des unzulässigen Handelns zu rücken, wird mir um den Industriestandort Böblingen bang. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass uns gerade die Weltwirtschaft um die Ohren zu fliegen droht.

Man kann über Bebauungspläne streiten - aber bitte Bürger, die in Wohngebieten im Homeoffice arbeiten, nicht mit so einem "Gschmäckle" titulieren.

Jörg Lanksweirt, Böblingen

Alle Leserbriefe nehmen Bezug auf einen Zeitungsartikel vom 01.12.2011 in der Kreiszeitung Böblinger Bote, mit dem Titel "Schaugerüst und Dialog mit den Anwohnern". In diesem Artikel wird von der Presse unglücklicherweise behauptet: "... Stadt hält im Grundsatz an Bebauungsplanänderung auf den Tannenberg fest - Ortstermin mit Diskussion im Januar". Nun stellt die Stadtverwaltung  im Amtsblatt Nr. 49 vom 09.12.2011 richtig und betont, dass das Verfahren noch ergebnisoffen ist.

Mehr zum Thema unter der Rubrik: Brennpunkt Tannenberg

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Stadtrat Daniela Braun, BöblingenStadtrat Alfred Lebsanft hat Recht, sagt Stadtratskollegin Daniela Braun ! (03.12.2011)

Die Anwohner der Friedrich-List-Straße haben es nicht leicht. Entweder ist in der Straße Stau soweit das Auge reicht oder die KFZ „heizen“ vor allem nachts mit teilweise mehr als 50 km/h durch die Liststraße. Lärmbelästigung und Abgasgestank sind die negativen Folgen für die Liststräß’ler. Stadtrat Alfred Lebsanft sucht deshalb Unterstützung beim Gemeinderat und der Stadtverwaltung. Dazu ein Leserbrief von Alfred Lebsanft in der Keiszeitung Böblinger Bote vom Samstag, dem 3. Dezember zum Thema Verkehrsbelastung in der Liststraße:

Mit Tempo 30 - Lärmschutz in der Friedrich-List-Straße

Ob Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger uns Böblinger Stadträten mit dem Artikel im Amtsblatt vom 25. November den "Schwarzen Peter" für die seit Jahren nicht gelösten Probleme in der Liststraße zuspielen wollte, weiß ich nicht. Sicher bin ich mir aber, dass die im Artikel erwähnte Gremienvorlage, die vom Gemeinderat (wie die KRZ berichtete) zurecht abgelehnt wurde, eine Alibi-Vorlage gewesen sein könnte, damit man seitens des Baudezernates hernach behaupten kann, man hätte ja alles versucht aber, der Gemeinderat wollte ja nicht. Diese Vorlage war viel zu durchsichtig und wenig durchdacht. Deshalb war der Beschlussvorschlag der Baubürgermeisterin an den Gemeinderat schon von vornherein zum Scheitern verurteilt. Auch ich habe dagegen gestimmt, als Stadtrat der Freien Wähler und als betroffener Anwohner in der Liststraße. Es blieb mir einfach nichts anderes übrig, denn es ist dem Steuerzahler nicht zu vermitteln, weshalb circa 100 000 Euro ausgegeben werden sollen, für etwas, von dem die Stadtverwaltung selbst anzweifelt, dass es funktionieren könnte. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil Navi-Systeme in den Pkw - zumindest derzeit - allen Verkehr über die Liststraße navigieren. Zudem wurde von Seite des Baudezernates mitgeteilt, dass das Bauvorhaben sehr komplex und wenig nachhaltig wäre, da die Bundesrepublik Deutschland, das Land Baden-Württemberg und der Landkreis in den nächsten Jahren eine ganz andere Erschließung des Autobahnzubringers planen würden, womit die im Antrag an den Gemeinderat vorgeschlagene Lösung des Baudezernates hinfällig wäre. Anders als die Stadtverwaltung Böblingen, sehe ich jedoch durchaus Möglichkeiten, auf der politischen Ebene etwas zu erreichen. Man muss nur wollen und politisch aktiv werden. Dies scheint die Stadtverwaltung nicht zu wollen! Da sie anscheinend nicht will und nichts tut, und weil Regierungspräsident Johannes Schmalzl das Sagen hat, wie es die Stadtverwaltung richtig in ihrem Amtsblattartikel bemerkt, habe ich mich nun direkt an den Regierungspräsidenten gewandt, da man aus meiner Sicht das Problem wesentlich einfacher, effizienter und kostengünstiger lösen kann, als mit dem ungewissen Versuch, den unsere Baubürgermeisterin mit ihrer vom Gemeinderat abgelehnten Vorlage unternommen hat. Mein Brief an Schmalzl ging in Kopie an Landrat Bernhard sowie an Oberbürgermeister Lützner. Ich bat um Unterstützung und wies dabei auf die Leonberger Lösung mit Tempo 30 in den Durchgangsstraßen der Teilorte Warmbronn, Gebersheim und Höfingen hin. Diese Lösung ist zwar nicht ohne das Regierungspräsidium zu machen - aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Ich bin gespannt, wie die Stadtverwaltung diesen Ball aufgreifen wird und ob sie uns Anwohner in der Liststraße endlich unterstützen wird. Unter dem Gleichbehandlungsgrundsatz könnte die Leonberger Lösung auch in der Liststraße ein Erfolg werden.

Stadtrat Alfred Lebsanft, Böblingen

Mehr zum Thema "Verkehrsbelastung in der Lisstraße" finden Sie unter der Rubrik: Brennpunkt Liststraße

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© Daniela Braun

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